Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFGB, Art 24 Abs 1 S 2 EUV 11692011, Art 14 Abs 2 EGV 1782002, § 12 LFGB
  Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße in Bezug auf Fleischprodukte in einem Lebensmittelmarkt auf Grundlage von § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untersagung der Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße in Bezug auf Fleischprodukte in einem Lebensmittelmarkt; Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit einem überschrittenen Verbrauchsdatum; Schutz der Endverbraucher vor Gesundheitsgefährdungen

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2024 - 3 MB 28/23

  Rn. 14 Der unbestimmte Rechtsbegriff des Verstoßes "nicht nur unerheblichen Ausmaßes" ist im Klagefall durch die Verwaltungsgerichte anhand von quantitativen und qualitativen Kriterien zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 54).
• OVG Niedersachsen, 10.05.2010 - 13 ME 181/09

  Anforderungen an die Begründung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung zur …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2024 - 3 MB 28/23

  Die unmittelbare Verkaufsabsicht kann fehlen, wenn eine weitere Bearbeitung oder Behandlung vorgesehen, mithin der Herstellungsprozess nicht abgeschlossen ist (…vgl. Rathke, in: Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Werkstand: August 2023, Art. 3 BasisVO Rn. 43; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn 7;… Boch, LFGB, 9. Online-Aufl. 2022, § 3 Rn. 26;… das Bereithalten auch bei einer noch anstehenden Verarbeitung annehmend Meisterernst, in: Streinz/Meisterernst, BasisVO/LFGB, 2021, Art. 3 BasisVO Rn. 41;… ders., Lebensmittelrecht, 2019, § 4 Rn. 147).

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• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 9 S 1010/24

  Veröffentlichung eines im Rahmen einer Betriebskontrolle festgestellten …

  Es genügt daher, dass sich das Lebensmittel in einem Lager, zum Beispiel einem Kühlraum, befindet (OVG SH, Beschluss vom 07.03.2024 - 3 MB 28/23 -, juris Rn. 8 f.; VG Ansbach…, Beschluss vom 31.08.2022 - AN 14 E 22.00130 -, juris Rn. 66; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.1983 - 4 Ss 11/83 -, LMRR 1983, 13;… Rathke in: Sosnitza/Meisterernst, Lebensmitterecht, Stand: November 2023, EG-Lebensmittel-Basisverordnung Art. 3 Rn. 43).

  Erforderlich ist jedoch, dass sich das betreffende Lebensmittel in einem verkaufsfertigen Zustand befindet, mithin der Herstellungsprozess abgeschlossen ist und die Ware die im Betrieb vorgesehenen Kontrollmaßnahmen durchlaufen hat (OVG SH, Beschluss vom 07.03.2024 - 3 MB 28/23 -, juris Rn. 8; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 7; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.05.2024 - 9 K 1888/24 - Rathke in: Sosnitza/Meisterernst, Lebensmitterecht, Stand: November 2023, EG-Lebensmittel-Basisverordnung Art. 3 Rn. 43;… Boch, LFGB, 9. Online-Aufl. 2022, § 3 Rn. 26;… Meisterernst in: Streinz/Meisterernst, BasisVO/LFGB, 2021, Art. 3 BasisVO Rn. 41).

  Erforderlich ist vielmehr, dass die Ware die im Betrieb auf einem etablierten Prozess beruhende Kontrollmaßnahmen durchlaufen hat (OVG SH, Beschluss vom 07.03.2024 - 3 MB 28/23 -, juris Rn. 9).

• VG Karlsruhe, 10.04.2025 - 10 K 200/25

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen beabsichtigte lebensmittelrechtliche …

  Ein Bereithalten von Lebensmitteln zu Verkaufszwecken ist bereits dann anzunehmen, wenn das betreffende Lebensmittel mit der inneren Absicht des Verkaufs bereitgehalten wird (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7.3.2024 - 3 MB 28/23 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.10.2024 - 9 S 1010/24 -, juris Rn. 16 ;… Rathke, in: Sosnitza/Meisterernst, Lebensmitterecht, Stand: November 2023, EG-Lebensmittel-Basisverordnung Art. 3 Rn. 43).

  Ist dies geschehen, so kann es auch genügen, dass das Lebensmittel in einer Kühlung im nicht verkaufsoffenen Bereich des Unternehmens aufbewahrt wird (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7.3.2024 - 3 MB 28/23 -, juris Rn. 8 f.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 7;… Rathke, in: Sosnitza/Meisterernst, Lebensmitterecht, Stand: November 2023, EG-Lebensmittel-Basisverordnung Art. 3 Rn. 43).

• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2026 - 9 S 1616/25

  Veröffentlichung nach LFGB § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 wegen wiederholter Hygienemängel …

  Erforderlich ist aber, dass sich das betreffende Lebensmittel in einem verkaufsfertigen Zustand befindet, mithin der Herstellungsprozess abgeschlossen ist und die Ware die im Betrieb vorgesehenen Kontrollmaßnahmen durchlaufen hat (…vgl. Senatsbeschluss vom 10.10.2024 - 9 S 1010/24 -, juris Rn. 15 ; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.03.2024 - 3 MB 28/23 -, juris Rn. 8 f.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 7; VG Karlsruhe, Beschluss vom 08.05.2024 - 9 K 1888/24 - VG Ansbach…, Beschluss vom 31.08.2022 - AN 14 E 22.00130 -, juris Rn. 66; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.1983 - 4 Ss 11/83 -, LMRR 1983, 13;… Rathke in: Sosnitza/Meisterernst, Lebensmitterecht, Stand: November 2023, EG-Lebensmittel-Basisverordnung Art. 3 Rn. 43;… Boch, LFGB, 9. Online-Aufl. 2022, § 3 Rn. 26;… Meisterernst in: Streinz/Meisterernst, BasisVO/LFGB, 2021, Art. 3 BasisVO Rn. 41).
• VG Schleswig, 30.01.2025 - 1 B 39/24

  Lebensmittelrecht

  Dies kann allerdings nur insoweit anzunehmen sein, als die Lebensmittel tatsächlich zum Verkauf bereitgehalten wurden ( OVG Schleswig, Beschluss vom 7. März 2024 - 3 MB 28/23 -, Rn. 20 , juris).

  Die in der von Verbrauchern nicht zu betretende Küche gelagerten Fleischerzeugnisse mit Umverpackungen, die jeweils ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum ausweisen, sind nicht geeignet, bereits vor ihrer Präsentation in der Auslage (ohne Verpackung) eine Fehlvorstellung des Endverbrauchers über den Frischezustand jener Lebensmittel hervorzurufen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 7. März 2024 - 3 MB 28/23 -, Rn. 20 , juris).