Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 3 MB 37/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 23 Abs 1 SGB 8, § 23 Abs 2 SGB 8, § 23 Abs 2a SGB 8, § 23 Abs 3 SGB 8, § 43 SGB 8
Kindertagespflege - Eignungsanforderungen an Tagespflegepersonen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VIII § 23 Abs. 3 ; SGB VIII § 43 Abs. 2 S. 2-3
Eignungsanforderungen hinsichtlich der Bewilligung der Förderleistung für die Betreuung eines bestimmten Kindes; Voraussetzung der Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege; Auf Dauer angelegte Überschreitung der Höchstzahl der betreuten Kinder als schwere ...
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an die Eignung einer Kindertagespflegeperson nach § 23 SGB VIII
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 20.12.2021 - 15 B 10002/21
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 3 MB 37/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- VG Schleswig, 20.12.2021 - 15 B 10002/21
Widerruf einer Tagespflegerlaubnis für Kinder
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 3 MB 37/21
den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2021 - Az. 15 B 10002/21 - aufzuheben und die Eilanträge abzulehnen,.Dem Darlegungserfordernis ist auch mit dem Verweis der Beschwerdeführerin auf die Ausführungen unter Ziffer 3.2 im Schriftsatz vom 6. Dezember 2021 zum erstinstanzlichen Aktenzeichen 15 B 10002/21 Genüge getan, weil die Bezugnahme hinreichend konkret ist (…vgl. zu Bezugnahmen: Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 79).
- OVG Sachsen, 23.10.2017 - 4 B 173/17
Anhörung; Aufhebung; Kindertagespflege
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 3 MB 37/21
Die auf Dauer angelegte Überschreitung der Höchstzahl der betreuten Kinder (mehr als fünf gleichzeitig anwesende fremde Kinder, vgl. § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII und § 37 Abs. 2 Satz 1), ist für sich gesehen eine schwere Pflichtverletzung, die auf mangelnde Sorgfalt im Umgang mit den zu betreuenden Kindern schließen lässt (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 23.10.2017 - 4 B 173/17 -, juris Leitsatz 2, Rn. 22;… OVG Koblenz, Beschl. v. 11.06.2018 - 7 B 10412/18 -, juris Leitsatz 1, Rn. 8). - OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2018 - 7 B 10412/18
Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen Ungeeignetheit der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 3 MB 37/21
Die auf Dauer angelegte Überschreitung der Höchstzahl der betreuten Kinder (mehr als fünf gleichzeitig anwesende fremde Kinder, vgl. § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII und § 37 Abs. 2 Satz 1), ist für sich gesehen eine schwere Pflichtverletzung, die auf mangelnde Sorgfalt im Umgang mit den zu betreuenden Kindern schließen lässt (…vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 23.10.2017 - 4 B 173/17 -, juris Leitsatz 2, Rn. 22; OVG Koblenz, Beschl. v. 11.06.2018 - 7 B 10412/18 -, juris Leitsatz 1, Rn. 8). - OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 3 MB 22/21
Verstoß gegen Sterilisationsvorschriften
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 3 MB 37/21
Dabei muss er die entscheidungstragenden Rechtssätze oder die für die Entscheidung erheblichen Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen, lediglich das Vortragen einer eigenen Würdigung der Sach- und Rechtslage, die im Ergebnis von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht, reicht grundsätzlich nicht aus (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 23.09.2021 - 3 MB 22/21 -, juris Rn. 44 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2022 - 3 MB 13/22
Anordnungsgrund im Eilverfahren bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 3 MB 37/21
Dass die Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit obsiegen würde, was sowohl Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Vorwegnahme der Hauptsache (OVG Schleswig, Beschl. v. 01.09.2022 - 3 MB 13/22 -, juris Rn. 30) als auch für den Ausspruch einer Vollzugsfolgenbeseitigung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO wäre (…vgl. zu den Voraussetzungen der Vollzugsfolgenbeseitigung: Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 28. Aufl. 2022, § 80 Rn. 176), ist nicht ersichtlich.
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2024 - 3 MB 29/23
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Kindertagespflegeerlaubnis
Dass sie in einem Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit obsiegen würde, was Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Vorwegnahme der Hauptsache ist (Beschl. d. Senats vom 30.01.2023 - 3 MB 37/21 -, juris Rn. 10 ;… s. a. OVG Schleswig, Beschl. v. 17.03.2023 - 4 LB 5/23 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… VGH München, Beschl. v. 30.06.2021 - 11 C 20.2844 -, juris Rn. 11;… VGH Mannheim, Beschl. v. 09.09.2021 - 6 S 1507/21 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 26.04.2022 - 5 Bs 59/22 -, juris Rn. 32;… Kuhla, in: BeckOK VwGO, Stand 1. Juli 2023, § 123 Rn. 157 m. w. N., wonach es sogar einer "sehr hohen Wahrscheinlichkeit" bedarf), ist nicht ersichtlich.Rn. 6 Es handelt sich um ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. Beschl. d. Senats vom 30.01.2023 - 3 MB 37/21 -, juris Rn. 13 ;… Nonninger/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 43 Rn. 1).
Die durch § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII gestellten Mindestanforderungen (vgl. Beschl. des Senats v. 30.01.2023 - 3 MB 37/21 -, juris Rn. 13 ;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 B 367/20 -, juris Rn. 9) an die Gewährleistung eines in jeder Beziehung kindgerechten Umfelds, in dem das Kind und seine Rechte unter allen Umständen geachtet werden, müssen jedoch stets erfüllt sein.
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2024 - 3 MB 20/24
Anordnungsgrund bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel …
Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Vorwegnahme der Hauptsache wäre, dass sie in einem Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit obsiegen würde (Beschl. d. Senats vom 30.01.2023 - 3 MB 37/21 -, juris Rn. 10 , u. v. 31.01.2024 - 3 MB 29/23 -, juris Rn. 4 ;… s. a. OVG Schleswig, Beschl. v. 17.03.2023 - 4 LB 5/23 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… VGH München, Beschl. v. 30.06.2021 - 11 C 20.2844 -, juris Rn. 11;… VGH Mannheim, Beschl. v. 09.09.2021 - 6 S 1507/21 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 26.04.2022 - 5 Bs 59/22 -, juris Rn. 32;… Kuhla, in: BeckOK VwGO, Stand 1. Juli 2023, § 123 Rn. 157 m. w. N., wonach es sogar einer "sehr hohen Wahrscheinlichkeit" bedarf).
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