Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Testgebot während der Corona-Pandemie beim Zugang zu geschlossenen Räumen von Gast- und Sportstätten sowie bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen mit Körperkontakt (Schleswig-Holstein)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Corona-Pandemie; Testgebot; Corona-Pandemie: Testgebot beim Zugang zu geschlossenen Räumen von Gast- und Sportstätten sowie bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen mit Körperkontakt (Schleswig-Holstein); Corona-BekämpfVO vom 17. August 2021

• rechtsportal.de

  Corona-Pandemie; Testgebot; Corona-Pandemie: Testgebot beim Zugang zu geschlossenen Räumen von Gast- und Sportstätten sowie bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen mit Körperkontakt (Schleswig-Holstein); Corona-BekämpfVO vom 17. August 2021

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Testgebot beim Zugang zu geschlossenen Räumen von Gast- und Sportstätten sowie ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachweispflicht eines negativen Coronatests ist nicht verfassungswidrig

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10258 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1460

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (22)

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• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 3 MR 25/21

  Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21

  Insbesondere hat der Senat keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügten § 28a IfSG (vgl. hierzu Beschl. des Senats v. 30.04.2021 - 3 MR 25/21 -, juris Rn. 24 ff.).

  Sie trägt zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei, indem durch die vorherige Testung unabhängig von der Frage nach der Zuverlässigkeit der einzelnen Tests zumindest ein Teil infizierter und damit in der Regel auch infektiöser Personen aufgedeckt und durch die an den positiven Test geknüpfte Verweigerung des Zutritts zu der betroffenen Einrichtung einer Weiterverbreitung des Virus innerhalb derselben entgegengewirkt wird (vgl. entsprechend zur Testobliegenheit für den Zugang zur Schule und zu sonstigen schulischen Veranstaltungen: Beschl. des Senats v. 30.04.2021 - 3 MR 25/21 -, juris Rn. 43 ff.).

  Der mit der Testung verbundene Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ist nur als gering zu einzustufen (vgl. so in Bezug auf die Testobliegenheit betreffend den Schulbesuch bereits: Beschl. des Senats v. 30.04.2021 - 3 MR 25/21 -, juris Rn. 54 m.V.a. VGH München, Beschl. v. 12.04.2021, juris Rn. 23;… OVG Münster, Beschl. v. 22.04.2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 91).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21

  Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12; OVG Schleswig, Beschl. v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 3).

  In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 4).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015, a. a. O., juris Rn. 12; OVG Schleswig, Beschl. v. 09.04.2020, a. a. O., juris Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21

  Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21

  Hierfür ist es unerheblich, ob die in den § 7 Abs. 1 Nr. 4 lit. a, § 9 Abs. 2a Nr. 1 und § 11 Abs. 2a Nr. 1 Corona-BekämpfVO vorgesehene Zugangsbeschränkung für andere Personen ebenfalls gilt oder nicht (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 07.09.2021 - 1 S 2698/21, juris Rn. 40).

  Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass sich das Gewicht des Eingriffs derzeit durch die Umstände erheblich verringert, dass der Zugang zu Tests flächendeckend und - derzeit noch - kostenfrei gewährleistet und im Bedarfsfall auch kurzfristig möglich ist, zudem keines sehr großen organisatorischen Vorlaufs bedarf, sowie, dass der Zeitaufwand für Testungen überschaubar und durch die Möglichkeiten der digitalen Ergebnisübermittlung weiter reduziert ist (vgl. OVG Mannheim, Beschl. v. 07.09.2021 - 1 S 2698/21 -, juris Rn. 55).

• OVG Saarland, 01.09.2021 - 2 B 197/21

  Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21

  Die angegriffenen Regelungen dienen im Übrigen - als milderes Mittel gegenüber einer vollständigen Schließung - auch dem Ausgleich der betroffenen grundrechtlichen Freiheiten Dritter (z.B. von Gastwirten; vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 01.09.2021 - 2 B 197/21 -, juris Rn. 11).

  Unterschiedliche Behandlungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind, wobei dem Normgeber nicht zuletzt im Falle komplexer und wissenschaftlich nicht abschließend geklärter Zusammenhänge ein weiter Einschätzungsspielraum zukommt (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 01.09.2021 - 2 B 197/21 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21

  Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 3).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015, a. a. O., juris Rn. 12;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.04.2020, a. a. O., juris Rn. 5).

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21

  Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts genügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.04.2021 - 13 MN 192/11 - juris Rn. 40).
• OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21

  Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21

  Insbesondere die vorhandenen und angewendeten Hygienekonzepte erzielen für sich genommen nicht die gleiche Wirkung, da sie nicht verhindern können, dass infizierte Personen in die hier betroffenen Innenräume von Gaststätten oder Sportstätten gelangen oder Dienstleistungen mit Körperkontakt in Anspruch nehmen und ggf. andere Personen anstecken (…vgl. OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 49; OVG Bautzen, Beschl. 19.03.2021 - 3 B 81/21 -, juris Rn. 61).
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21

  Ebenso wie für die Eignung einer Maßnahme kommt dem Gesetz- bzw. im Rahmen der Ermächtigung dem Verordnungsgeber für ihre Erforderlichkeit ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu, der nur dann überschritten ist, wenn aufgrund der dem Normgeber bekannten Tatsachen und der bereits vorhandenen Erfahrungen feststellbar ist, dass weniger grundrechtsbelastende, aber gleich wirksame Regelungsalternativen in Betracht kommen (…stRspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 49 jeweils m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21

  Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21

  Der mit der Testung verbundene Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ist nur als gering zu einzustufen (…vgl. so in Bezug auf die Testobliegenheit betreffend den Schulbesuch bereits: Beschl. des Senats v. 30.04.2021 - 3 MR 25/21 -, juris Rn. 54 m.V.a. VGH München, Beschl. v. 12.04.2021, juris Rn. 23; OVG Münster, Beschl. v. 22.04.2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 91).
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21

  Ebenso wie für die Eignung einer Maßnahme kommt dem Gesetz- bzw. im Rahmen der Ermächtigung dem Verordnungsgeber für ihre Erforderlichkeit ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu, der nur dann überschritten ist, wenn aufgrund der dem Normgeber bekannten Tatsachen und der bereits vorhandenen Erfahrungen feststellbar ist, dass weniger grundrechtsbelastende, aber gleich wirksame Regelungsalternativen in Betracht kommen (stRspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris Rn. 21;… BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 49 jeweils m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 47/21

  Weiterhin kein Präsenzunterricht
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21

  Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; …
• OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - 13 MN 378/21

  7-Tage-Inzidenz; Betriebsbeschränkung; Club; Corona; Disko; Hospitalisierung; …
• BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 1.17

  Anschluss; Landesrecht; Normenkontrolle, prinzipale; Normenkontrollzuständigkeit; …
• OVG Saarland, 22.04.2021 - 2 B 104/21

  Testpflicht vor Betreten eines Ladenlokals während der Corona-Pandemie (Saarland)
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1548/02
• BVerwG, 17.12.2012 - 4 BN 19.12

  Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09

  Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung; Präklusion des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13

  Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2020 - 3 MR 62/20

  Corona-Krise; Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein; CoronaVV SH 12 v. …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 13 B 1393/21

  Eilantrag zu 3G erfolglos

  Rn. 72 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 13 B 437/21.NE -, juris, Rn. 30 f., m. w. N.; OVG Schl.-H., Beschluss vom 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris, Rn. 23.

  Rn. 109 In diesem Sinne auch OVG Schl.-H., Beschluss vom 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris, Rn. 27; Bay. VGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 25 NE 21.2226 -, juris, Rn. 41; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. September 2021 - 1 S 2698/21 -, juris, Rn. 59 ff.; OVG Nds., Beschluss vom 7. September 2021 - 13 MN 378/21 -, juris, Rn. 43; OVG Saarl., Beschluss vom 1. September 2021 - 2 B 197/21 -, juris, Rn. 12.

  Rn. 162 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 13 B 437/21.NE - , juris, Rn. 59; OVG Schl.-H., Beschluss vom 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris, Rn. 34, m. w. N.; zur Niedrigschwelligkeit der mit einem Abstrich aus dem Mund-, Nasen- oder Rachenraum einhergehenden körperlichen Beeinträchtigung siehe auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. August 2020 - 1 BvR 1981/20 - , juris, Rn. 9.

  Rn. 202 Vgl. OVG Schl.-H., Beschluss vom 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris, Rn. 40 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 25 NE 21.2226 -, juris, Rn. 60.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2022 - 13 B 33/22

  Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen

  Rn. 95 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2021 - 13 B 1393/21.NE -, juris, Rn. 67 f., m. w. N.; OVG Schl.-H., Beschluss vom 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris, Rn. 23.
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21

  Corona: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand

  Derartige im Rahmen von Hygiene-Konzepten ergriffene Maßnahmen können Infektionen nicht so sicher ausschließen wie die mit der Regelung des § 8 Abs. 1 Corona-BekämpfVO vom 20. November 2021, in Gestalt der Fassung der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 3. Dezember 2021, vorgesehene Reduzierung von besonderes risikobehafteten Kontakten von nicht im Sinne von § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpften oder genesenen Personen mit Dritten (vgl. hierzu Beschl. d. Senats v. 30.04.2020 - 3 MR 15/20 -, juris Rn. 34 sowie 15.09.2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 28;… vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 KM 38/21 OVG -, juris Rn. 33).

  Der Verordnungsgeber ist im Übrigen nicht darauf beschränkt, nur in den Bereichen Infektionsschutzmaßnahmen zu treffen, die in der Vergangenheit bereits eindeutig als typische "Treiber" der Pandemie identifiziert wurden (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.09.2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2026 - 2 MR 1/26

  Eilantrag gegen Erhöhung des Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte im …

  Rn. 18 Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 11 ff.;… vom 16. November 2022 - 1 MR 7/22 -, juris Rn. 54;… vom 12. Juni 2023 - 1 MR 3/23 -, juris Rn. 29 , …sowie vom 9. Dezember 2025 - 5 MR 2/25 -, juris Rn. 5 ; jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12; OVG Schleswig, Beschluss vom 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 13 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 3 MR 35/21

  2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

  Derartige im Rahmen von Hygiene-Konzepten ergriffene Maßnahmen können Infektionen nicht so sicher ausschließen wie die mit der Regelung des § 8 Abs. 1 Corona-BekämpfVO vom 20. November 2021, in Gestalt der Fassung der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 3. Dezember 2021, vorgesehene Reduzierung von besonderes risikobehafteten Kontakten von nicht im Sinne von § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpften oder genesenen Personen mit Dritten (vgl. hierzu Beschl. d. Senats v. 30.04.2020 - 3 MR 15/20 -, juris Rn. 34 sowie 15.09.2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 28;… vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 KM 38/21 OVG -, juris Rn. 33).

  Der Verordnungsgeber ist im Übrigen nicht darauf beschränkt, nur in den Bereichen Infektionsschutzmaßnahmen zu treffen, die in der Vergangenheit bereits eindeutig als typische "Treiber" der Pandemie identifiziert wurden (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.09.2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

• VG Hamburg, 21.12.2021 - 21 E 5155/21

  Erfolgloser Antrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das Zwei-G-Zugangsmodell

  Derartige im Rahmen von Hygiene-Konzepten ergriffene Maßnahmen können Infektionen nicht so sicher ausschließen wie die mit der Regelung des § 8 Abs. 1 Corona-BekämpfVO vom 20. November 2021, in Gestalt der Fassung der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 3. Dezember 2021, vorgesehene Reduzierung von besonderes risikobehafteten Kontakten von nicht im Sinne von § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpften oder genesenen Personen mit Dritten (vgl. hierzu Beschl. d. Senats v. 30.04.2020 - 3 MR 15/20 -, juris Rn. 34 sowie 15.09.2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 28;… vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 KM 38/21 OVG -, juris Rn. 33).

  Der Verordnungsgeber ist im Übrigen nicht darauf beschränkt, nur in den Bereichen Infektionsschutzmaßnahmen zu treffen, die in der Vergangenheit bereits eindeutig als typische "Treiber" der Pandemie identifiziert wurden (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.09.2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

  Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht

  Da die Maßnahmen auch zum Schutz vor Ansteckung erlassen werden können, kommt es auf die Unterscheidung zwischen Störern und Nichtstörern nicht an, zumal die Anzeichen für eine Infektion mit dem Corona- Virus sehr verschieden sind und ein Ansteckungsverdacht auch bei Personen bestehen kann, die überhaupt keine Symptome aufweisen (…SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 48 m. w. N.;… allgemeine Auffassung der Rspr., so u. A. auch BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 16/11 - BVerwGE 142, 205, juris;… VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 33;… NdsOVG, Beschl. v. 15. September 2021 - 13 MN 369/21 -, juris Rn. 11; OVG Schl.-H., Beschl. v. 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 23;… BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 49).
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung

  Da die Maßnahmen auch zum Schutz vor Ansteckung erlassen werden können, kommt es auf die Unterscheidung zwischen Störern und Nichtstörern nicht an, zumal die Anzeichen für eine Infektion mit dem Corona- Virus sehr verschieden sind und ein Ansteckungsverdacht auch bei Personen bestehen kann, die überhaupt keine Symptome aufweisen (…SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 48 m. w. N.;… allgemeine Auffassung der Rspr., so u. A. auch BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 16/11 - BVerwGE 142, 205, juris;… VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 33;… NdsOVG, Beschl. v. 15. September 2021 - 13 MN 369/21 -, juris Rn. 11; OVG Schl.-H., Beschl. v. 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 23;… BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 49).
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 3 MB 1/22

  3G-Zutrittsbeschränkung zu den Prüfungsräumlichkeiten der Zweiten Juristischen …

  Sie trägt zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie bei, indem durch die vorherige Testung unabhängig von der Frage nach der Zuverlässigkeit der einzelnen Tests zumindest ein Teil infizierter und damit in der Regel auch infektiöser Personen aufgedeckt und durch die an den positiven Test geknüpfte Verweigerung des Zutritts zu der betroffenen Einrichtung einer Weiterverbreitung des Virus innerhalb derselben entgegengewirkt wird (…vgl. entsprechend zur Testobliegenheit für den Zugang zur Schule und zu sonstigen schulischen Veranstaltungen: Beschl. des Senats v. 30.04.2021 - 3 MR 25/21 -, juris Rn. 43 ff.; s. auch Beschl. des Senats vom 15.09.2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 26 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2025 - 5 A 49.22

  Normenkontrolle - Infektionsschutzrecht - 2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung …

  Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion insbesondere bei vulnerablen Personengruppen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu schwerwiegenden Folgen führt, genügt für die Annahme eines infektionsrelevanten Kontakts eine vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 13 B 33/22.NE -, juris Rn. 83; OVG Schleswig, Beschluss vom 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 23).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 13 B 96/22

  Keine Prozesskostenhilfe für die Außervollzugesetzung aller Coronaeinschränkungen …
• OVG Sachsen, 31.01.2022 - 3 MB 1/22

  3G-Zutrittsbeschränkung zu Prüfungsräumlichkeiten während der COVID-19-Pandemie