Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Judicialis

  VwGO § 70 Abs. 1; ; VwGO § 70 Abs. 2; ; VwGO § 60 Abs. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Beweislast für Zugang bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens zur Post

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beweislast des Widerspruchsführers für den Zugang des Widerspruchs; Prüfung der Erfolgsaussichten für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Rahmen eines Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Vertretung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nur ...

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Beweislast für Zugang eines Widerspruchs

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2505

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 28.11.1986 - 8 C 34.86

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist

  Auszug aus OVG Hamburg, 24.10.2005 - 3 Nc 37/05

  Allerdings ist ein Nachholen der versäumten Rechtshandlung auch dann beachtlich, wenn dies schon vor Beginn der Antragsfrist geschehen ist (BVerwG, Urt. v. 28.11.1986, VBlBW 1987, S. 332).
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.1975 - 1 B 24/75

  Voraussetzungen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines verspätet …

  Auszug aus OVG Hamburg, 24.10.2005 - 3 Nc 37/05

  Das Beschwerdegericht prüft deshalb zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Anordnungsverfahrens die Erfolgsaussichten für eine Wiedereinsetzung (vgl. zum Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO OVG Koblenz, Beschl. v. 11.9.1975 - 1 B 24/75 -, Juris).

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• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

  Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich …

  Macht er hiervon keinen Gebrauch, ist es nicht unbillig, wenn er die volle Gefahr trägt, dass sein Widerspruch bei der zuständigen Behörde nicht fristwahrend eingeht oder er den Zugang nicht beweisen kann (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2005 - 3 Nc 37/05 - juris Rn. 8; ThürOVG…, Beschluss vom 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09 - juris Rn. 9).
• VG Würzburg, 13.05.2015 - W 2 E 15.334

  Endgültiges Nichtbestehen; Bachelorprüfung; Rechtsschutzbedürfnis

  Rn. 28 Der Widerspruchsführer trägt die materielle Beweislast für den behaupteten früheren Zugang des Widerspruchs (OVG Hamburg, B.v. 24.10.2005 - 3 Nc 37/07 - NJW 2006, 2505; VG München, U.v. 26.11.2014 - M 3 K 12.5427 - juris).

  Nimmt der Widerspruchsführer diese nicht in Anspruch, trägt er die Gefahr der Nichterbringung des Zugangsbeweises (OVG Hamburg, B.v. 24.10.2005 - 3 Nc 37/07 - NJW 2006, 2505).

• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2024 - 3 S 1709/23

  Auslegung einer "Berufung" als Beschwerde; Zugang eines elektronisch signierten …

  Rn. 12 Dabei kann im Übrigen offen bleiben, ob der Antragsteller im vorliegenden Fall die (materielle) Beweislast für die Statthaftigkeit seines Antrags trägt oder die Antragsgegnerin materiell hinsichtlich des Einwands beweisbelastet ist, dass die an sich gegebene Statthaftigkeit des Widerspruchs wegen Verfristung des Widerspruchs entfalle (vgl. zur Beweislast für den Zugang eines Widerspruchsschreibens allerdings ThürOVG, Beschl. v. 7.2.2011 - 2 ZKO 621/09 -, juris Rn. 7 [Hauptsacheverfahren] und HambOVG, Beschl. v. 24.10.2005 - 3 Nc 37/05 -, juris Rn. 8 [Eilrechtsschutzverfahren]).

• OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09

  Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens …

  Macht er hiervon keinen Gebrauch, ist es nicht unbillig, wenn er die volle Gefahr trägt, dass sein Widerspruch bei der zuständigen Behörde nicht fristwahrend eingeht oder er den Zugang nicht beweisen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Januar 2004 - 1 A 48/01 - Juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2005 - 3 Nc 37/05 - NJW 2006, 2506; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Februar 2007 - 3 B 03.519 - Juris; BGH…, Urteil vom 27. Mai 1957 - II ZR 132/56 - a. a. O.).
• VG Köln, 15.05.2009 - 27 K 2080/07

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ohne Durchführung eines erforderlichen …

  Rn. 18 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2004 - 1 A 458/01-, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2005 - 3 Nc 37/05 -, NJW 2006, 2505; Bayrischer VGH, Beschluss vom 09. Februar 2007 - 3 B 03.519 -, juris.

  Rn. 22 Vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2005 - 3 Nc 37/05 -, a.a.O. m. w. Nw.

• OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2024 - 6 O 21/24

  Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

  Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass es dem Gericht als die mit der Hauptfrage befasste Instanz aus Gründen der Prozessökonomie auch bei einer für das Widerspruchsverfahren gemäß § 70 Abs. 2 VwGO angeordneten entsprechenden Anwendung des § 60 Abs. 1 bis 4 VwGO möglich sein muss, bei Versäumung der Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO und behördlicherseits abgelehntem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hierüber erneut zu entscheiden, zumal der Behörde insoweit kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zur Seite steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.1983 - 1 C 34.80 -, juris Rn. 17 und OVG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2005 - 3 Nc 37/05 -, juris Rn. 9;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 70 Rn. 27, 31 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20

  Aufgabe zur Post; Ausschlussfrist; Berufsunfähigkeitsrente; Beweis; Frist; …

  Das Verwaltungsgericht geht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.4.2005 - 1 C 6/04 -, juris Rn. 8;… BGH, Urt. v. 17.2.1964 - II ZR 87/61 -, beck online LS 1;… BAG, Urt. v. 14.7.1960 - 2 AZR 173/59 -, juris LS 1; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2005 - 3 Nc 37/05 -, juris Rn. 8;… Smollich, in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, VwZG § 8 Rn. 5) zutreffend davon aus, dass die - unterstellte - Aufgabe eines gewöhnlichen Briefes bei der Post keinen Beweis, auch nicht des ersten Anscheins, für den Zugang des Schreibens beim Empfänger begründet.
• OVG Niedersachsen, 27.05.2010 - 10 LB 219/07

  Anscheinsbeweis bzgl. des verspäteten Absendens einer Meldekarte mehr als zwei …

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass aus dem Absenden eines Schriftstückes per Post nicht nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins darauf geschlossen werden kann, dass das Schriftstück auch beim Adressaten zugegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08 -, NJW 2009, 2197 m.w.N.; BFH, urteil vom 14. März 1989 - VII R 75/85 -, BFHE 156, 66 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2005 - § Nc 37/05 -, NJW 2006, 2505).
• VG Schleswig, 10.01.2019 - 4 B 88/18

  Vorläufiger Rechtsschutz bei der Heranziehung zur Entrichtung von …

  Die Antragstellerin ist für den Zugang dieses Widerspruchsschreibens beweisbelastet (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 10.12.2015 - 2 S 1516/14, Rn. 50 juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2005 - 3 Nc 37/05, Rn. 8 juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - 9 S 23.18

  Sorgfaltspflichten des Bürgers bzgl. des Verstreichens der Jahresfrist in …

  Rn. 5 Dies gilt zunächst für die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller als Widerspruchsführer das Risiko des rechtzeitigen Zugangs des Rechtsbehelfs trage, ihm der Nachweis über den (rechtzeitigen) Zugang des Widerspruchsschreibens obliege und die Absendung des Widerspruchs auf dem Postweg noch keinen Nachweis für dessen Zugang beim Antragsgegner erbringe (in diesem Sinne auch VGH Mannheim…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 S 1516/14 -, juris Rn. 48 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2005 - 3 Nc 37/05 -, juris Rn. 8; OVG Weimar…, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 2 ZKO 621/09 -, juris Rn. 7;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 70 Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 12 A 1614/17

  Verbindung eines Antrags auf Teilerlass mit einem Widerspruch gegen die …
• VG Schleswig, 27.05.2021 - 11 B 22/21

  Ausländerrecht
• VG Gelsenkirchen, 21.08.2012 - 14 K 1324/11

  Anscheinsbeweis, Antrag, Antragserfordernis, Befreiungsantrag, Bekanntgabe, …
• VG Kassel, 10.05.2024 - 1 K 2090/22

  Klageerhebung mittels Mail-to-Fax-Verfahren
• VG Potsdam, 23.05.2024 - 14 L 294/24