Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 309 Nr 1 BGB, § 309 Nr 12 Buchst b BGB, § 451g HGB
Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Speditionsunternehmens: Angabe von Netto-Preisen; Bestätigung der Kenntnisnahme von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Umzugsunternehmens sowie von Haftungsinformationen des Möbelspediteurs - damm-legal.de
An Verbraucher gerichtete Werbung darf keine Netto-Preise enthalten
- online-und-recht.de
Keine Netto-Preise gegenüber Verbrauchern
- kanzlei.biz
Zur Unzulässigkeit von Klauseln eines Spediteurs
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Netto-Preise zzgl. "derzeit" gültiger MWSt.: Klausel unwirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
An Verbraucher gerichtete Werbung darf keine Netto-Preise enthalten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unzulässige Netto-Preis-Klausel gegenüber Verbrauchern in AGB einer Spedition
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine Netto-Preise gegenüber Verbrauchern
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unwirksame Preisklausel eines Speditionsunternehmens
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit Netto-Preisen ggü. Verbraucher = Wettbewerbsverstoß
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unwirksamkeit der AGB-Klausel "Die angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Preise, zuzüglich der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer." in einem Speditionsvertrag; Unwirksamkeit der AGB-Klausel "Ich/wir habe(n) von den AGB's der F. GmbH Fachspedition und den ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Netto-Preise zzgl. "derzeit" gültiger Mehrwertsteuer: Klausel unwirksam! (IBR 2016, 732)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 29.04.1987 - VIII ZR 251/86
Formularmäßige Vereinbarung der Laufzeit und der Kündigungsfrist des Abonnements …
Auszug aus LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16
Denn die vom Auftraggeber unter dieser Erklärung zu leistende Unterschrift bezieht sich zugleich auf die vertragliche Vereinbarung selbst, was die Ausnahmeregelung nach ihrem eindeutigen Wortlaut und Sinngehalt jedoch gerade verhindern will (vgl. BGHZ 100, 373 Rn. 31, juris m.w.N.).Bereits dann, wenn die formularmäßige Klausel zur Folge haben kann, dass der Richter die Anforderungen an den Beweis zum Nachteil des beweispflichtigen Kunden erhöht, liegt danach eine im Sinne von für § 309 Nr. 12 lit. a) BGB (früher: § 11 Nr. 15 AGB-Gesetz) maßgebliche Änderung der Beweislast vor (BGHZ 99, 374, 380; BGHZ 100, 373, 381;… BGH NJW 1990, 761 Rn. 61;… Palandt/Grüneberg, BGB-Kommentar, 75. Auflage 2016, § 309 Rn. 107 m.w.N.).
- BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen
Auszug aus LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16
Das setzt allerdings voraus, dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar sind, wobei lediglich Verständnismöglichkeiten außer Betracht bleiben, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (BGH NJW 2013, 291, Rn. 16;… BGHZ 185, 310 Rn. 14, jeweils m.w.N.). - BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85
Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …
Auszug aus LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16
Bereits dann, wenn die formularmäßige Klausel zur Folge haben kann, dass der Richter die Anforderungen an den Beweis zum Nachteil des beweispflichtigen Kunden erhöht, liegt danach eine im Sinne von für § 309 Nr. 12 lit. a) BGB (früher: § 11 Nr. 15 AGB-Gesetz) maßgebliche Änderung der Beweislast vor (BGHZ 99, 374, 380; BGHZ 100, 373, 381;… BGH NJW 1990, 761 Rn. 61;… Palandt/Grüneberg, BGB-Kommentar, 75. Auflage 2016, § 309 Rn. 107 m.w.N.).
- BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
Auszug aus LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16
Diese Auslegungsregel führt im Verbandsprozess dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGHZ 145, 203, 223). - BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09
Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
Auszug aus LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16
Das setzt allerdings voraus, dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar sind, wobei lediglich Verständnismöglichkeiten außer Betracht bleiben, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (…BGH NJW 2013, 291, Rn. 16; BGHZ 185, 310 Rn. 14, jeweils m.w.N.). - BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
Auszug aus LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16
Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (BGHZ 176, 244 Rn. 19, juris). - BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
Auszug aus LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16
So liege es in den Fällen, bei denen der Preis sich durch weitere Leistungen, die im Einzelnen noch nicht fest stehen, verändern könne (Hinweis auf BGH, Urteil vom 14.1.2016, Az. I ZR 61/14). - EuGH, 12.05.2011 - C-122/10
Ving Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 …
Auszug aus LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16
Verwiesen werde auf die Richtlinie 2000/29/EG, dort Art. 7 Abs. 4 lit. c, die ausweislich der Entscheidung des EuGH vom 12.5.2011, Aktenzeichen C-122/10, auch für Dienstleistungen gelte und nunmehr in Art. 246 Abs. 1 Ziff. 3 EGBGB umgesetzt worden sei. - BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87
Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen …
Auszug aus LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16
Bereits dann, wenn die formularmäßige Klausel zur Folge haben kann, dass der Richter die Anforderungen an den Beweis zum Nachteil des beweispflichtigen Kunden erhöht, liegt danach eine im Sinne von für § 309 Nr. 12 lit. a) BGB (früher: § 11 Nr. 15 AGB-Gesetz) maßgebliche Änderung der Beweislast vor (BGHZ 99, 374, 380; BGHZ 100, 373, 381; BGH NJW 1990, 761 Rn. 61;… Palandt/Grüneberg, BGB-Kommentar, 75. Auflage 2016, § 309 Rn. 107 m.w.N.). - BGH, 28.03.1996 - III ZR 95/95
Gerichtsstandvereinbarung mit einem französischen Geschäftspartner - Mündliche …
Auszug aus LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16
Wenn schon die Behauptung des Verbrauchers, er habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden, rechtswidrig sei (Hinweis auf BGH, NJW 1996, 1819), sei erst recht die Behauptung, der Verbraucher habe von bestimmten Haftungsinformationen Kenntnis genommen, unwirksam. - OLG Koblenz, 22.09.1995 - 2 U 620/94
Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- AG Köln, 23.10.2017 - 202 C 96/17 Die Angaben von Nettopreisen stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar und verstößt gegen die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Preisangabeverordnung (Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12. August 2016 3 O 149/16 -, TranspR 2017, 133).
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Rechtsprechung
| LG Dortmund, 16.12.2016 - 3 O 149/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des Darlehensgebers über sein Widerrufsrecht; Unvollständige beispielhafte Aufzählung der Pflichtangaben in einem Klammerzusatz; Irreführung des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Auszug aus LG Dortmund, 16.12.2016 - 3 O 149/16
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016 (Az.: XI ZR 434/15, die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, s. Pressemitteilung Nr. 210/2016 der Pressestelle des Bundesgerichtshofes) die Sache an das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 179/14) zurückverwiesen, weil die dortige beklagte Sparkasse im Immobiliardarlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht hat. - BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
Auszug aus LG Dortmund, 16.12.2016 - 3 O 149/16
Rn. 39 Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach dem Wert der von dem Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15 - NJW 2016, 2428, 2428 f., Rn. 6 u. 12), die er auf S. 20 der Klageschrift mit 48.720,00 EUR beziffert, auf bis zu 50.000,00 EUR festgesetzt. - OLG München, 21.05.2015 - 17 U 334/15
Verbraucherdarlehensvertrag, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben
Auszug aus LG Dortmund, 16.12.2016 - 3 O 149/16
Zwar wird vertreten, dass eine unvollständige beispielhafte Aufzählung der Pflichtangaben in einem Klammerzusatz zu einer Irreführung des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist führen soll (vgl. OLG München, Urt. v. 21.05.2015 - 17 U 334/15 - zit. nach juris, Rn. 34; LG Ravensburg, Urt. v. 19.11.2015 - 2 O 223/15 - BeckRS 2015, 19366; so offenbar auch: OLG Koblenz, Hinweisbeschl.
- LG Hamburg, 11.04.2016 - 318 O 284/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die …
Auszug aus LG Dortmund, 16.12.2016 - 3 O 149/16
Rn. 24 Gleichwohl sind die von der Beklagten verwendeten Widerrufsinformationen für den Verbraucher nicht irreführend (…vgl. OLG Hamm, Hinweisschreiben v. 07.03.2016 - 31 U 15/16 - zit. nach juris, Rn. 15-17; LG Hamburg, Urt. v. 11.04.2016 - 318 O 284/15 - BeckRS 2016, 08753;… LG Münster, Urt. v. 18.08.2016 - 014 O 598/15 - BeckRS 2016, 16494). - OLG Koblenz, 15.10.2015 - 8 U 241/15
Auszug aus LG Dortmund, 16.12.2016 - 3 O 149/16
v. 15.10.2015 - 8 U 241/15 - BeckRS 2015, 18758, Rn. 23). - LG Ravensburg, 19.11.2015 - 2 O 223/15
Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei unzureichender …
Auszug aus LG Dortmund, 16.12.2016 - 3 O 149/16
Zwar wird vertreten, dass eine unvollständige beispielhafte Aufzählung der Pflichtangaben in einem Klammerzusatz zu einer Irreführung des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist führen soll (vgl. OLG München, Urt. v. 21.05.2015 - 17 U 334/15 - zit. nach juris, Rn. 34; LG Ravensburg, Urt. v. 19.11.2015 - 2 O 223/15 - BeckRS 2015, 19366; so offenbar auch: OLG Koblenz, Hinweisbeschl. - LG Münster, 18.08.2016 - 14 O 598/15
Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein …
Auszug aus LG Dortmund, 16.12.2016 - 3 O 149/16
Rn. 24 Gleichwohl sind die von der Beklagten verwendeten Widerrufsinformationen für den Verbraucher nicht irreführend (…vgl. OLG Hamm, Hinweisschreiben v. 07.03.2016 - 31 U 15/16 - zit. nach juris, Rn. 15-17;… LG Hamburg, Urt. v. 11.04.2016 - 318 O 284/15 - BeckRS 2016, 08753; LG Münster, Urt. v. 18.08.2016 - 014 O 598/15 - BeckRS 2016, 16494). - OLG Hamm, 07.03.2016 - 31 U 15/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Auszug aus LG Dortmund, 16.12.2016 - 3 O 149/16
Rn. 24 Gleichwohl sind die von der Beklagten verwendeten Widerrufsinformationen für den Verbraucher nicht irreführend (vgl. OLG Hamm, Hinweisschreiben v. 07.03.2016 - 31 U 15/16 - zit. nach juris, Rn. 15-17;… LG Hamburg, Urt. v. 11.04.2016 - 318 O 284/15 - BeckRS 2016, 08753;… LG Münster, Urt. v. 18.08.2016 - 014 O 598/15 - BeckRS 2016, 16494). - LG Essen, 20.08.2015 - 6 O 186/15
Umfang der Aufklärungspflichten bei Abschluss einen Immobiliardarlehensvertrags; …
Auszug aus LG Dortmund, 16.12.2016 - 3 O 149/16
Ein Hinweis auf alle sonstigen Kosten ist in beiden Verträgen unter der jeweiligen Ziff. 3.2 ("Kosten, Nebenleistungen, Nettodarlehensbetrag") enthalten (…vgl. auch: LG Essen, Urt. v. 10.09.2015 - 6 O 217/15 - BeckRS 2016, 07646; Urt. v. 20.08.2015 - 6 O 186/15 - BeckRS 2016, 08380). - LG Essen, 10.09.2015 - 6 O 217/15
Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bzgl. Widerrufs des Abschlusses eines …
Auszug aus LG Dortmund, 16.12.2016 - 3 O 149/16
Ein Hinweis auf alle sonstigen Kosten ist in beiden Verträgen unter der jeweiligen Ziff. 3.2 ("Kosten, Nebenleistungen, Nettodarlehensbetrag") enthalten (vgl. auch: LG Essen, Urt. v. 10.09.2015 - 6 O 217/15 - BeckRS 2016, 07646;… Urt. v. 20.08.2015 - 6 O 186/15 - BeckRS 2016, 08380).
- LG Dortmund, 13.08.2021 - 3 O 227/20 Es kann letztlich offenbleiben, ob der Grundstückskaufvertrag als angegebenes Geschäft im Sinne des § 359a Abs. 1 BGB a.F. zu qualifizieren ist (bejahend: Urt. dieser Kammer v. 25.11.2016 - 3 O 18/16 - BeckRS 2016, 21396; Urt. dieser Kammer v. 16.12.2016 - 3 O 149/16 - BeckRS 2016, 21395; jeweils unter Hinweis auf: Bergmann, BKR 2010, 189, 191).
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