Rechtsprechung
| LG Tübingen, 10.07.2020 - 3 O 20/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haftung eines Kraftfahrzeugführers nach Überfahren eines Radwegs
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 18.03.2016 - 9 U 142/15
Mietwagenkosten - 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt "Fracke"
Auszug aus LG Tübingen, 10.07.2020 - 3 O 20/20
Durch die Nichtbeachtung werden Gefahren heraufbeschworen, denen die angeordneten Verbote entgegenwirken sollen (OLG Hamm, Urteil vom 18. März 2016 - I-9 U 142/15 -, Rn. 11, DAR 2016, 331).In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass in den Schutzbereich des Verbots des Überfahrens einer Sperrfläche auch diejenigen Verkehrsteilnehmer einbezogen sind, die grundsätzlich auf die Beachtung der Sperrfläche vertrauen dürfen und ihr Verhalten darauf einstellen (OLG Hamm, Urteil vom 18. März 2016 - I-9 U 142/15 -, Rn. 7, a. a. O.).
- OLG Jena, 07.09.2015 - 1 OLG 161 SsRs 53/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Kollision eines Linksabbiegers mit einem die Straße …
Auszug aus LG Tübingen, 10.07.2020 - 3 O 20/20
Wer jedoch verbotswidrig einen Gehweg nutzt, hat gegenüber dem Linksabbieger keinen Vorrang (Thür OLG, Beschluß vom 7. September 2015 - 1 OLG 161 SsRs 53/15 (93) - NZV 2016, 390). - BGH, 06.10.1981 - VI ZR 296/79
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem den Radweg einer …
Auszug aus LG Tübingen, 10.07.2020 - 3 O 20/20
Ein Recht zur Vorfahrt ist begrifflich ausgeschlossen, wenn es an einem Recht zum Fahren mangelt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1981 - VI ZR 296/79 - NJW 1982, 334). - KG, 02.07.1981 - 12 U 492/81
Haftungsverteilung bei Kollision eines über den durchbrochenen Mittelstreifen …
Auszug aus LG Tübingen, 10.07.2020 - 3 O 20/20
Der Sachverhalt liegt anders als in der Entscheidung des KG Berlin vom 2. Juli 1981, bei dem der vorfahrtberechtigte Verkehrsteilnehmer einen Sonderfahrstreifen benutzte (KG, Urteil vom 2. Juli 1981 - 12 U 492/81 - VersR 1982, 583), weil der Sonderfahrstreifen - anders als der Sonderweg - noch Teil der Fahrbahn im Sinne des § 2 StVO ist. - BGH, 22.10.1969 - 4 StR 95/69
Überholen auf einer Bundesautobahn unter Benutzung der rechten "Kriechspur" - …
Auszug aus LG Tübingen, 10.07.2020 - 3 O 20/20
Diese dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht nutzen (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1969 - 4 StR 95/69 - BGHSt 23, 128).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 3 LA 74/21
System der bescheidgebundenen Befreiung vom Rundfunkbeitrag
Ein die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht rechtfertigender Tatbestand liegt auch nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag zwar zur Befreiung führende Sozialleistungen zustünden, er einen solchen Antrag jedoch nicht stellen will (vgl. Beschl. d. Senats v. 24.06.2020 - 3 O 20/20 - n. v.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.01.2020 - 4 LA 286/19 -, juris Leitsatz und Rn. 6;… OVG Koblenz, Beschl. v. 27.08.2020 - 7 D 10269/20.OVG -, juris Leitsatz und Rn. 6;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.11.2020 - OVG 11 N 24.19 -, juris Orientierungssatz und Rn. 12;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 28.04.2021 - 1 D 39/21 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 9;… OVG Münster, Beschl. v. 30.06.2021 - 2 E 214/21 - , juris Rn. 11). - VG Schleswig, 09.08.2021 - 4 A 221/20
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Befreiung
Da dieses Regelungskonzept für die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle eine bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit vorsieht, um schwierige Berechnungen zur Feststellung der Bedürftigkeit durch die Rundfunkanstalten zu vermeiden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 21), sind einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, nicht der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zuzuordnen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 24.Juni 2020 - 3 O 20/20; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 4 LA 286/19 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 9. August 2017 - 4 PA 356/17 -, juris Rn. 3 m. w. N.). - VG Schleswig, 08.12.2020 - 4 A 316/18
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Härtefall bei einem …
Da dieses Regelungskonzept für die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle eine bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit vorsieht, um schwierige Berechnungen zur Feststellung der Bedürftigkeit durch die Rundfunkanstalten zu vermeiden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 21), sind einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, nicht der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zuzuordnen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 24.Juni 2020 - 3 O 20/20; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 4 LA 286/19 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 9. August 2017 - 4 PA 356/17 -, juris Rn. 3 m. w. N.). - VG Schleswig, 08.10.2020 - 4 A 272/18
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
Da dieses Regelungskonzept für die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle eine bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit vorsieht, um schwierige Berechnungen zur Feststellung der Bedürftigkeit durch die Rundfunkanstalten zu vermeiden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris, Rn. 21), sind einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, nicht der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zuzuordnen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 24.06.2020 - 3 O 20/20 - OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.01.2020 - 4 LA 286/19 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 29.11.2017 - 4 PA 356/17 -, juris Rn. 3).
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