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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2006 - 3 O 208/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,23443
OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2006 - 3 O 208/06 (https://dejure.org/2006,23443)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.11.2006 - 3 O 208/06 (https://dejure.org/2006,23443)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. November 2006 - 3 O 208/06 (https://dejure.org/2006,23443)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Pflegegeld nach SGB VIII, Gegenstandswertfestsetzung

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Pflegegeld nach SGB VIII, Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gegenstandswert bei Streitigkeiten auf eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt; Anwendbarkeit des § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG) bei Streitigkeiten um wiederkehrende Leistungen; Festsetzung des Gegenstandswertes bei Klagen auf ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 16 E 152/01
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2006 - 3 O 208/06
    Der Grund für die (entsprechende) Anwendung des § 42 Abs. 1 GKG (ehemals § 17 Abs. 1 GKG) im Sozialhilferecht und für vergleichbare Leistungen nach dem SGB VIII liegt darin, die gerichtliche Geltendmachung von Leistungsansprüchen mit existenzieller Bedeutung, wie sie auch laufende Leistungen nach dem BSHG und dem SGB VIII beinhalten, nicht durch zu hohe - möglicherweise abschreckende - Gebührenforderungen zu belasten (OVG NRW, Beschl. v. 6.4.2001 - 16 E 152/01 - FEVS 53, 68 f. m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 05.01.2011 - 1 E 92/10

    Gegenstandswert, wiederkehrende Leistungen

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Leistungszeitraum, der vom Hilfeempfänger in zulässiger Weise zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung gemacht werden kann, über den Zeitraum eines Jahres hinausgeht (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 21.11.2006 - 3 O 208/06 - zit. nach juris).

    Der Grund für die (entsprechende) Anwendung des § 42 Abs. 1 GKG bei den angesprochenen Streitigkeiten nach dem SGB VIII liegt darin, die gerichtliche Geltendmachung von Leistungsansprüchen mit existenzieller Bedeutung nicht durch zu hohe - möglicherweise abschreckende - Gebührenforderungen zu belasten (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 21.11.2006 - 3 O 208/06 - a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2013 - 12 E 627/13
    Rn. 22 - 3 O 208/06 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2001 - 16 E 152/01 - FEVS 53, 68, juris, Beschluss vom 31. März 2005 - 12 E 314/05 -, juris, Beschluss vom 29. März 2012 - 12 E 219/12 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 12 E 1110/09

    Bestimmung des Gegenstandswerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im …

    Rn. 18 Vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. November 2006 - 3 O 208/06 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2001 - 16 E 152/01 -, FEVS 53, 68, juris; Beschluss vom 31. März 2005.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 12 E 881/10

    Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit im …

    Rn. 20 - 3 O 208/06 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2001 - 16 E 152/01 - FEVS 53, 68, juris, Beschluss vom 31. März 2005 - 12 E 314/05 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2010 - 12 E 1159/10

    Ansetzen des Werts der streitigen Leistung, höchstens jedoch des Jahresbetrags …

    Rn. 10 Vgl. OVG Sachsen/Anhalt, Beschluss vom 21. November 2006 - 3 O 208/06 , juris; OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2001 - 16 E 152/01 - FEVS 53, 68, juris, Beschluss vom 31. März 2005 12 E 314/05 , juris.
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