Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Notwendigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 81b Alt. 2
  Restverdacht; Verfahrenseinstellung; Zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Erkennungsdienstliche Behandlung

Verfahrensgang

• VG Halle, 12.02.2020 - 1 A 1144/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 3 O 27/20

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 1 LB 137/11

  Polizeiliche Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 3 O 27/20

  Die für diese Prognoseentscheidung maßgeblichen Umstände des Einzelfalles ergeben sich insbesondere aus Art, Schwere und Begehungsweise der dem Beschuldigten im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, aus seiner Persönlichkeit sowie seinem bisherigen strafrechtlichen Erscheinungsbild (…vgl. Beschluss des Senates vom 8. März 2019 - 3 L 238/17 - juris Rn. 32 m.w.N.; OVG MV, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 1 LB 137/11 - juris Rn. 29).

  Es hängt von einer Würdigung der gesamten Umstände des einzelnen Falles ab, ob wegen der Einstellung von Strafverfahren, die gegen den Betroffenen gerichtet waren, die Anfertigung oder Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen nicht mehr notwendig ist (zum Ganzen: vgl. OVG MV, Urteil vom 17. Oktober 2017, a.a.O. Rn. 29).

  Das erscheint dem Senat als zu weitgehend (zum Ganzen: vgl. OVG MV, Urteil vom 17. Oktober 2017, a.a.O. Rn. 30, juris).

• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 3 O 27/20

  Rn. 5 Zwar lässt der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen grundsätzlich unberührt (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 - juris Rn. 20; NdsOVG…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 11 ME 100/16 - juris Rn. 12; SächsOVG…, Beschluss vom 7. Oktober 2016 - 3 A 221/15 - juris Rn. 4.

  Rn. 7 Die Notwendigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen beurteilt sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - grundsätzlich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich eines gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden anderen strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005, a.a.O. Rn. 18).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17

  Erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikt

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 3 O 27/20

  Die für diese Prognoseentscheidung maßgeblichen Umstände des Einzelfalles ergeben sich insbesondere aus Art, Schwere und Begehungsweise der dem Beschuldigten im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, aus seiner Persönlichkeit sowie seinem bisherigen strafrechtlichen Erscheinungsbild (vgl. Beschluss des Senates vom 8. März 2019 - 3 L 238/17 - juris Rn. 32 m.w.N.; OVG MV…, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 1 LB 137/11 - juris Rn. 29).

• OVG Niedersachsen, 29.06.2016 - 11 ME 100/16

  Anordnung des Sofortvollzuges; Begründungserfordernis; Begründungspflicht; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 3 O 27/20

  Rn. 5 Zwar lässt der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen grundsätzlich unberührt (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 - juris Rn. 20; NdsOVG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 11 ME 100/16 - juris Rn. 12; SächsOVG, Beschluss vom 7. Oktober 2016 - 3 A 221/15 - juris Rn. 4.
• OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LC 232/13

  Anlasstat; erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 3 O 27/20

  Lediglich ergänzend können zur Begründung einer Wiederholungsgefahr weitere - ältere und neuere - Ermittlungsverfahren und strafgerichtliche Verurteilungen des Betroffenen herangezogen werden (…vgl. Beschluss des Senates vom 29. August 2014 - 3 O 322/14 - juris Rn. 11; NdsOVG, Urteil vom 20. November 2014 - 11 LC 232/13 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 06.12.2016 - 10 CS 16.2069

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 3 O 27/20

  Denn die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass zur Anklage, steht einer Bewertung des zugrunde liegenden "Anfangsverdachts" sowie des Ermittlungsergebnisses nach den Maßstäben kriminalistischer Erfahrung nicht entgegen, wenn trotz des Abschlusses des Strafverfahrens ein sog. "Restverdacht" verbleibt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 10 CS 16.2069 - juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 07.10.2016 - 3 A 221/15

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Behandlung, Prognoseentscheidung, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 3 O 27/20

  Rn. 5 Zwar lässt der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen grundsätzlich unberührt (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 - juris Rn. 20; NdsOVG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 11 ME 100/16 - juris Rn. 12; SächsOVG, Beschluss vom 7. Oktober 2016 - 3 A 221/15 - juris Rn. 4.

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• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2024 - 7 A 10988/23

  Polizeiliche Sicherstellung eines Motorrades; Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr

  Soweit nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte für die Anordnung von Maßnahmen nach § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO ein auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützter und mit einem Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO vergleichbarer (Rest-)Verdacht ausreichend sein kann (vgl. OVG RP, Beschluss vom 4. Dezember 2015 - 7 A 10187/15.OVG -, n.v.;… Urteil vom 24. September 2018 - 7 A 10256/18.OVG -, juris Rn. 35; BayVGH…, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 10 ZB 14.2603 -, BeckRS 2017, 100320 Rn. 9; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. April 2020 - 3 O 27/20 -, juris Rn. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146713 -, juris Rn. 53), bezieht sich diese Rechtsprechung allein auf die zu erstellende Prognose, dass der Betroffene auch zukünftig Anlass zu polizeilichen Ermittlungen geben kann.
• VG Frankfurt/Main, 20.09.2023 - 5 K 3240/21

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO

  Ungeachtet dessen kann aufgrund des präventiven Charakters der hier streitigen Maßnahme bei der im Hinblick auf den Kläger anzustellenden Prognose der in einem Ermittlungsverfahren erhobene Tatverdacht auch dann berücksichtigt werden, wenn das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde (vgl. etwa OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. April 2020 - 3 O 27/20 -, juris Rn. 7).
• VG Cottbus, 20.07.2020 - 3 K 694/19
  Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 - juris Rn. 20; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 11 ME 100/16 - juris Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. April 2020 - 3 O 27/20 - juris Rn. 5).