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Rechtsprechung
   BayObLG, 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/2000, 3 ObOWi 34/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6222
BayObLG, 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/2000, 3 ObOWi 34/00 (https://dejure.org/2000,6222)
BayObLG, Entscheidung vom 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/2000, 3 ObOWi 34/00 (https://dejure.org/2000,6222)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Mai 2000 - 3 ObOWi 34/2000, 3 ObOWi 34/00 (https://dejure.org/2000,6222)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    AFG § 150 a; ; AFG § 230 Abs. 1 Nr. 11; ; AFG § ... 230 Abs. 2; ; AFG § 150 a Abs. 1; ; AFG § 150 a Abs. 1 Satz 2; ; AFG § 150 a Abs. 5 Satz 3; ; SGB IV § 107; ; SGB IV § 107 Abs. 1; ; SGB IV § 107 Abs. 1 Satz 2; ; SGB IV § 107 Abs. 1 Satz 3; ; SGB IV § 107 Abs. 1 Satz 4; ; SGB IV § 107 Abs. 1 Satz 6; ; SGB IV § 107 Abs. 3 Satz 1; ; SGB IV § 107 Abs. 3 Satz 3; ; SGB IV § 102; ; SGB IV § 99 Abs. 2; ; SGB IV § 111 Abs. 1 Nr. 7; ; SGB IV § 111 Abs. 4; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 55 Abs. 1; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1; ; OWiG § 33 Abs. 3 Satz 2; ; OWiG § 32 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 5 Satz 1; ; SGB III § 305; ; SGB III § 306; ; SGB III § 307; ; SGB III § 308; ; SGB X § 98 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reichweite der Einsichtsrechts nach § 107 Abs. 1 S. 2 SGB IV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außenprüfung; Mitwirkungspflicht; Rechtsbeschwerde; Aufklärungsrüge; Scheinselbständiger; Betretungsrecht ; Geschäftsräume; Verjährung; Auskunftsverweigerungsrecht; Verbotsirrtum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 377
  • DB 2000, 2024
  • BayObLGSt 2000, 82
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 29.04.1997 - 1 StR 156/97

    Versuchter Totschlag an einer Ehefrau durch versuchtes Erwürgen - Verletzung von …

    Auszug aus BayObLG, 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/00
    Denn die Aufklärungsrüge ist unzulässig, wenn mit ihr geltend gemacht wird, der Beweisgehalt eines in der Hauptverhandlung erhobenen Beweismittels sei nicht ausgeschöpft worden (st. Rspr., vgl. z.B. BGH NStZ 1997, 450).
  • BayObLG, 10.11.1978 - 2 ObOWi 432/78

    Verurteilung wegen einer anderen als der im Bußgeldbescheid genannten Tat

    Auszug aus BayObLG, 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/00
    Seit dem Erlaß des angefochtenen Urteils ist die Hemmungswirkung des § 32 Abs. 2 OWiG auch hinsichtlich des dem Betroffenen angelasteten Verstoßes gegen § 230 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 2 AFG eingetreten (vgl. dazu z.B. BayObLGSt 1978, 158).
  • BGH, 28.02.1990 - 3 StR 378/89

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BayObLG, 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/00
    Im Falle der erneuten Verurteilung des Betroffenen ist der Amtsrichter nicht gehindert, bei der Bemessung der Geldbuße den Verstoß des Betroffenen gegen § 111 Abs. 1 Nr. 7 SGB IV ebenfalls in die Zumessungserwägungen einzubeziehen, auch wenn insoweit bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist (vgl. dazu z.B. BGH vom 28.2.1990 - 3 StR 378/89; BayObLG Beschluß vom 30.4.1981 - RReg. 1 St 48/81).
  • OLG Koblenz, 12.12.1981 - 1 Ss 620/81
    Auszug aus BayObLG, 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/00
    Unzutreffend ist allerdings schon die Ansicht der Rechtsbeschwerde, daß die Amtsrichterin gehalten gewesen sei, die Erklärung des Betroffenen, er lege gegen ihre Entscheidung Rechtsbeschwerde ein, in die Sitzungsniederschrift erster Instanz aufzunehmen (vgl. schon RGSt 66, 417/418; vgl. z.B. OLG Koblenz VRS 62, 297).
  • RG, 18.11.1932 - I 984/32

    Erstreckt sich die Rechtsvermutung des § 274 StPO. auch auf …

    Auszug aus BayObLG, 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/00
    Unzutreffend ist allerdings schon die Ansicht der Rechtsbeschwerde, daß die Amtsrichterin gehalten gewesen sei, die Erklärung des Betroffenen, er lege gegen ihre Entscheidung Rechtsbeschwerde ein, in die Sitzungsniederschrift erster Instanz aufzunehmen (vgl. schon RGSt 66, 417/418; vgl. z.B. OLG Koblenz VRS 62, 297).
  • LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 AL 128/04

    Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung; Absicht einer …

    Hinzu kommt, dass in der Rechtsprechung gegen die hier angewandten Rechtsgrundlagen keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend gemacht wurden (vgl BayObLG Beschluss vom 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/2000 - NStZ-RR 2000, 377-379) und eine Wiederholung hinsichtlich einer unvollständigen Bezeichnung der Klägerin in der Prüfungsverfügung ausgeschlossen werden kann.

    Das Bayer. Oberste Landesgericht (BayObLG) hat im Beschluss vom 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/2000 - gegen dieses Betretungs- und Einsichtsrecht verfassungsrechtliche Bedenken nicht geäußert.

  • OLG Hamm, 04.11.2025 - 3 ORbs 153/25

    StPO; Verstoß gegen das TierSchG, Auskunftsverweigerungsberechtigung, …

    Für eine wirksame Kontrolle erscheint die Pflicht zur Duldung der Maßnahmen nach § 16 Abs. 3 TierSchG als unabdingbar (vgl. zur Reichweite von Auskunftsverweigerungsrechten auch BVerfG, Beschluss vom 07.09.1984 - 2 BvR 159/84 (zu § 4 Abs. 4 FPersG); BayObLG, Beschluss vom 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/2000: "Das Auskunftsverweigerungsrecht nach SGB IV § 107 Abs. 3 S. 3 F: 1994-06-13 bzw. AFG § 150a Abs. 5 S. 3 F: 1996-08-07, beinhaltet nicht das Recht, den Prüfern den Zutritt und die Einsicht in Geschäftsunterlagen zu verweigern."; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.08.2012 - 1 S 1281/12 (zu § 16 Abs. 4 TierSchG); BayVGH, Beschluss vom 14.03.2008 - 22 CS 07.2968 (zu § 17 Abs. 6 ArbZG) - jeweils bei juris).
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