Rechtsprechung
| BayObLG, 29.06.1999 - 3 ObOWi 50/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AÜG Art. 1 § 16 Abs. 1 Nr. 1a; OWiG § 19 Abs. 1
Tateinheit bei Beschäftigung mehrerer illegal überlassener Arbeitnehmer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bemessung der Anzahl der Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bei einheitlichem Tatbegehen ; Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens bei unrichtiger Auskunft über einsichtsfähige Gerichtsakten
Papierfundstellen
- DB 1999, 2220
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97
Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.07.1997 - 3 StR 520/96
Verurteilung wegen des Brandanschlags in Solingen rechtskräftig
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87
Überprüfung der Anrechnung von Bewährungsleistungen im Revisionsverfahren
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- BGH, 29.11.1989 - 2 StR 264/89
Information des Angeklagten und des Verteidigers über außerhalb der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.05.1996 - 1 StR 175/96
Aufklärungspflicht - Beweiserhebung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 21.10.1993 - 3 ObOWi 95/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 21.12.1955 - RReg. 1 St 870/55
Bezugnahme auf eine fremde Anlage in der Revisionsbegründung
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- BayObLG, 22.01.2020 - 201 ObOWi 2474/19
Unerlaubte Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers
Insoweit ist stets zu prüfen, ob deren Einsatz auf einem oder mehreren Entschlüssen des Entleihers beruht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.06.1999 - 3 ObOWi 50/99 bei juris). - OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 2 Ss OWi 170/04
Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG); Vorliegen eines …
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