Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 4 Abs 4 S 2 VereinsG, § 10 Abs 2 VereinsG, § 3 Abs 1 VereinsG, § 10 Abs 2 S 1 VereinsG, § 10 Abs 2 S 5 VereinsG
  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit dem Verbot eines Medienunternehmens

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  VereinsG § 10 Abs. 2 ; VereinsG § 4 Abs. 4 S. 2
  Beschlagnahme; Bestimmtheit; Durchsuchung; GmbH; Presseerzeugnis; Vereinsverbot; Verhältnismäßigkeit; Wirtschaftsvereinigung; Zitiergebot; Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit dem Verbot eines Medienunternehmens

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  VereinsG § 10 Abs. 2 ; VereinsG § 4 Abs. 4 S. 2
  Beschlagnahme; Bestimmtheit; Durchsuchung; GmbH; Presseerzeugnis; Vereinsverbot; Verhältnismäßigkeit; Wirtschaftsvereinigung; Zitiergebot; Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit dem Verbot eines Medienunternehmens

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ersuchen um Erteilung einer freiwilligen Auskunft als vorgelagerte Maßnahme einer Durchsuchung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 14.08.2024 - 6 VR 1.24

  Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2024 - 3 P 122/24

  Der Senat geht im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2024 (- 6 VR 1.24 - juris) davon aus, dass dem Antragsgegner die beschlagnahmten Gegenstände inzwischen wieder zurückgegeben wurden (vgl. zum Fortsetzungsfeststellungsantrag im Rahmen der Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeanordnung: BayVGH…, Beschluss vom 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 - juris Rn. 30).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Beschluss vom 14. August 2024 (a.a.O. Rn. 13) ausgeführt:.

  Das Bundesverwaltungsgericht ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes davon ausgegangen, dass die Erfolgsaussichten der Klage der C-Magazin GmbH gegen die Verbotsverfügung "derzeit", also im Zeitpunkt der Entscheidung, offen waren, weil das Gericht nicht abschließend beurteilen konnte, ob die Vereinigung den eng auszulegenden Verbotsgrund des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung erfüllt (BVerwG, Beschluss vom 14. August 2024, a.a.O.).

  Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2024 (a.a.O. Rn. 16) zum Absehen von einer Anhörung Bezug genommen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Behandlung einer Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2024 - 3 P 122/24

  Rn. 2 Nach dem Vollzug der Durchsuchung ist die Beschwerde (des Antragsgegners) analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf das Ziel gerichtet, feststellen zu lassen, dass die Durchsuchungsanordnungen rechtswidrig waren (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2023 - 3 P 85/23 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  In Fällen offenkundiger Mängel ist der Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2023, a.a.O. Rn. 11; VGH BW…, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17 - juris Rn. 24; BayVGH…, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 4 C 14.1708 - juris Rn. 24; OVG Brem…, Beschluss vom 11. September 2013 - 1 S 131/13 - juris Rn. 9).

  Eine Übertragung der Rechtsprechung zum Bestimmtheitsgebot der richterlichen Beschlagnahmeanordnungen ist nicht geboten (vgl. zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2023, a.a.O. Rn. 29).

  Diese war nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2023, a.a.O. Rn. 32 m.w.N.).

• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 1.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2024 - 3 P 122/24

  Denn Gegenstand eines solchen Verbots, das der präventiven Bekämpfung der mit dem zweckgerichteten Zusammenschluss mehrerer Personen einhergehenden Gefahren dient, ist die hinter dem Medium stehende Organisation, die sich der von ihr verlegten Druckerzeugnisse oder Telemedien zur Verfolgung ihrer Ziele bedient (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 26 und vom 29. Januar 2020 - 6 A 1.19 - BVerwGE 167, 293 Rn. 34 ff.).

  Ein Verbot darf nicht auf Meinungsäußerungen und Pressetätigkeiten gestützt werden, die den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG genießen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2020 - 6 A 1.19 - juris Rn. 35 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14 -).

  Der gebotenen Berücksichtigung der Meinungs- und Pressefreiheit wird dadurch Rechnung getragen, dass im Rahmen der Anwendung der Verbotsgründe zu prüfen ist, ob sich das Verbot als verhältnismäßig erweist (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2020, a.a.O.).

• VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16

  Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2024 - 3 P 122/24

  Problematisch wäre allein der Erlass einer Beschlagnahmeanordnung, die sich auf in Gegenstände bezieht, die lediglich in der beschriebenen Weise gattungsmäßig bezeichnet sind (vgl. hierzu VG Stuttgart, Beschluss vom 2. März 2016 - 1 K 1138/16 - juris Rn. 22).

  Denn die Mitnahme zur Durchsicht nach dem entsprechend anwendbaren § 110 StPO ist keine Beschlagnahme, sondern noch Teil der Durchsuchung (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 2. März 2016 - 1 K 1138/16 - juris Rn. 22 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03 - juris).

• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2024 - 3 P 122/24

  Dieser Frage ist aber - entgegen der Auffassung der Antragsteller - nicht auf der Ebene der Anwendbarkeit der vereinsrechtlichen Verbotsnorm nachzugehen, sondern im Rahmen der Prüfung der Verbotsgründe (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u. a. - BVerfGE 149, 160 Rn. 93, 98 und 113).".

  Ein Verbot darf nicht auf Meinungsäußerungen und Pressetätigkeiten gestützt werden, die den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG genießen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Januar 2020 - 6 A 1.19 - juris Rn. 35 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14 -).

• BGH, 05.08.2003 - 2 BJs 11/03

  Beschlagnahme; Sicherstellung zum Zwecke der Durchsuchung (Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2024 - 3 P 122/24

  Denn die Mitnahme zur Durchsicht nach dem entsprechend anwendbaren § 110 StPO ist keine Beschlagnahme, sondern noch Teil der Durchsuchung (vgl. VG Stuttgart…, Beschluss vom 2. März 2016 - 1 K 1138/16 - juris Rn. 22 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03 - juris).
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Filmeinfuhrverbote aus der DDR

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2024 - 3 P 122/24

  Bei den vereinsrechtlichen Regelungen der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 und 17 Nr. 1 VereinsG, die daran anknüpfen, dass sich die Tätigkeit der betroffenen Organisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet, sind diese Voraussetzungen erfüllt (…vgl. zum Zitiergebot im Zusammenhang mit Einschränkungen der Grundrechte nach Art. 5 Abs. 1 GG: Antoni, in: Hömig/Wolff, GG, 22. Aufl. 2022, Art. 19 Rn. 4;… Ricker/Licht, in: Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 7. Aufl. 2021, Kap. 11 Rn. 15; BVerfG, Beschluss vom 25. April 1972 - 1 BvL 13/67 - juris Rn. 57 und 84).
• OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08

  Anforderungen an eine wirksame Beschlagnahmeanordnung nach § 98 Abs. 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2024 - 3 P 122/24

  Werden bei der Durchsuchung Beweismittel aufgefunden und ist eine Beschlagnahme erforderlich (§ 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i.V.m. § 94 Abs. 2 StPO), kann die zuständige Behörde bei Gefahr im Verzug (§ 4 Abs. 5 Satz 1 VereinsG) die Beschlagnahme in eigener Kompetenz anordnen, sofern schon die mit dem Antrag auf richterliche Entscheidung verbundene zeitliche Verzögerung den Erfolg der Beschlagnahme gefährden würde (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 19.02.2009 - 11 OB 398/08 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 393/08

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung gem. § 4 Vereinsgesetz (VereinsG) i.R.e. …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2024 - 3 P 122/24

  Mit der Angabe der Zweckbestimmung ist regelmäßig zugleich eine für die Durchsuchungsanordnung hinreichende Konkretisierung der Beweismittel verbunden, deren Auffinden die Durchsuchung dient (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 11 OB 393/08 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

  Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2024 - 3 P 122/24

  Denn Gegenstand eines solchen Verbots, das der präventiven Bekämpfung der mit dem zweckgerichteten Zusammenschluss mehrerer Personen einhergehenden Gefahren dient, ist die hinter dem Medium stehende Organisation, die sich der von ihr verlegten Druckerzeugnisse oder Telemedien zur Verfolgung ihrer Ziele bedient (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 26 …und vom 29. Januar 2020 - 6 A 1.19 - BVerwGE 167, 293 Rn. 34 ff.).
• VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708

  Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die …
• VGH Bayern, 12.02.2024 - 4 C 23.1887

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Rahmen eines Vereinsverbotes
• OVG Bremen, 11.09.2013 - 1 S 131/13

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Hells …

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• OVG Sachsen, 06.02.2025 - 6 E 72/24

  Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; hinreichende Bestimmtheit; …

  Die Durchsicht insbesondere elektronischer Speichermedien ist angesichts der Besitzentziehung zwar in ihrer Wirkung für den Betroffenen der Beschlagnahme angenähert, aber noch Teil der Durchsuchung (…vgl. zur Durchsicht nach § 110 StPO: BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 -, juris Rn. 107;… BGH, Beschl. v. 5. August 2003 - StB 7/03 -, juris Rn. 8; nach § …und Beschlagnahme">20 Abs. 3 Satz 3 WDO und § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 110 StPO: BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 -, juris Rn. 12;… nach § 4 Abs. 4 VereinsG i. V. m. § 110 StPO: SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2024 - 6 E 62/23 -, juris Rn. 15; OVG LSA, Beschl. v. 16. Oktober 2024 - 3 P 122/24 -, juris Rn. 18;… OVG NRW, Beschl. v. 15. März 2019 - 5 E 276/18 -, juris Rn. 12 f.;… Groh, Vereinsgesetz, 2. Online-Auflage 2021, § 4 Rn. 28;… a. A. noch SächsOVG, Beschl. v. 11. Oktober 2013 - 3 E 71/13 -, juris Rn. 2).

  Im Falle der Erledigung der Beschlagnahmeanordnung könnte der Antragsgegner zwecks Prüfung der Rechtmäßigkeit des nicht nur geringfügigen Eingriffs in Art. 14 Abs. 1GG ein (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse vorweisen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 30; ebenso OVG LSA, Beschl. v. 16. Oktober 2024 - 3 P 122/24 -, juris Rn. 2;… ThürOVG, Beschl. v. 6. Oktober 2023 - 3 SO 477/21 -, juris Rn. 27).

  In Fällen offenkundiger Mängel ist der Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen (…vgl. zu § 4 Abs. 2 VereinsG: SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 22;… NdsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2024 - 13 OB 243/23 -, juris Rn. 7;… VGH BW, Beschl. v. 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17 -, juris Rn. 11;… HessVGH, Beschl. v. 16. August 2017 - 8 E 4/17 -, juris Rn. 15;… vgl. zu § 10 Abs. 2 VereinsG: BVerwG, Beschl. v. 10. Juni 2020 - 6 AV 1.19 -, juris Rn. 30; OVG LSA, Beschl. v. 16. Oktober 2024 - 3 P 122/24 -, juris Rn. 9;… SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2024 - 6 E 62/23 -, juris Rn. 30 m. w. N.).

  Vor diesem Hintergrund kann indes nicht die Rede davon sein, dass die Verbotsverfügung - wie der Antragsgegner meint - unter offensichtlichen Mängeln leidet (vgl. ebenso OVG LSA, Beschl. v. 16. Oktober 2024 - 3 P 122/24 -, juris Rn. 9).

  Unschädlich ist, dass die Durchsuchungsanordnungen zu den weiteren in Nummer 1 Buchst. b und c des Beschlusstenors genannten Durchsuchungszwecken, nämlich der Sicherstellung des durch Nr. 6 und 8 der Verbotsverfügung des BMI unter Anordnung des Sofortvollzugs beschlagnahmten und zugunsten des Bundes eingezogenen Vereinsvermögens und Sachen Dritter, möglicherweise nicht hätten ergehen dürfen, weil die dafür allein in Betracht kommende Rechtsgrundlage des § 10 Abs. 2 Satz 1 und 5 VereinsG die Vollstreckbarkeit der mit der Verbotsverfügung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG verbundenen Beschlagnahme- und Einziehungsentscheidung des BMI voraussetzt, die durch die Wiederherstellung der dagegen gerichteten Klage durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2024 - 6 VR 1.24 - mit Wirkung auch für die Vergangenheit (ex tunc) entfallen ist (…vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 6. Dezember 2005 - 1 S 332/05 -, juris Rn. 14 ff.; a. A. wohl OVG LSA, Beschl. v. 16. Oktober 2024 - 3 P 122/24 -, juris Rn. 9).

• VG Gera, 28.04.2025 - 4 E 802/25

  Vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung - "Königreich Deutschland"

  Insbesondere kommt als milderes Mittel eine Bitte beziehungsweise Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe der fraglichen/noch festzustellenden Gegenstände unter Verzicht auf eine Durchsuchungsanordnung nicht in Betracht (iErg auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.10.2024 - 3 P 122/24 = BeckRS 2024, 33029 Rn. 13).

  Aus den genannten Unterlagen und Gegenständen könnten sich insbesondere Erkenntnisse über Vernetzungen mit anderen Personen und Organisationen, über die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole oder Parolen oder über Strategien und Zielsetzungen der verbotenen Vereinigung gewinnen lassen (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.10.2024 - 3 P 122/24 = BeckRS 2024, 33029 Rn. 20).

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2025 - 3 O 92/25

  Beschwerde gegen waffenrechtliche Durchsuchungsanordnung - Waffenrecht

  Für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit (auch) der anschließenden Durchführung der Durchsuchung - der Art und Weise ("Wie" der Durchsuchung) - ist im Beschwerdeverfahren regelmäßig kein Raum (vgl. Beschluss des Senats vom 16. Oktober 2024 - 3 P 122/24 - juris Rn. 16 ; VGH BW…, Beschluss vom 12. Oktober 2020 - 1 S 2679/19 - juris Rn. 65, jeweils zur Durchsuchungsanordnung im Rahmen eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens).