Rechtsprechung
| BVerwG, 12.12.2012 - 3 PKH 8.12, 3 PKH 8.12 (3 B 50.12) |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 BerRehaG, § 293 ZPO, § 173 S 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO
Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts - Wolters Kluwer
Vorliegen einer verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung nach Verweisung aus einem Forschungsstudium aufgrund einer Inhaftierung und Verurteilung wegen Republikflucht
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BerRehaG § 1 Abs. 1 und 2; ZPO § 293; VwGO § 173 Satz 1
Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes; Ermittlung der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des DDR-Rechts - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
Vorliegen einer verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung nach Verweisung aus einem Forschungsstudium aufgrund einer Inhaftierung und Verurteilung wegen Republikflucht - datenbank.nwb.de
Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 16.03.2012 - 9 K 453.09
- BVerwG, 12.12.2012 - 3 PKH 8.12, 3 PKH 8.12 (3 B 50.12)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2012 - 3 PKH 8.12
Dies gilt in gleicher Weise für das nicht revisible Recht der ehemaligen DDR (Beschluss vom 14. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 6.04 - Buchholz 115 Sonst.Wiedervereinigungsrecht Nr. 51 = NVwZ 2005, 1441).
Aus demselben Grund liegt die behauptete Gehörsverletzung nicht vor; denn die Ablehnung der beantragten Beweiserhebung findet im Prozessrecht eine hinreichende Stütze (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2004 a.a.O.).
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
Auszug aus BVerwG, 12.12.2012 - 3 PKH 8.12
Wiedervereinigungsrecht Nr. 21, Beschluss vom 3. Mai 1996 - BVerwG 4 B 46.96 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 296). - BVerwG, 09.03.1999 - 3 C 21.98
Verwendung alter Bausubstanz - Gebäudeerrichtung - Gesamtmaßnahme - Revisibilität …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2012 - 3 PKH 8.12
Rn. 9 Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass es grundsätzlich den Tatsachengerichten vorbehalten ist, Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des DDR-Rechts zu ermitteln (Beschluss vom 29. Mai 2012 - BVerwG 3 B 90.11 - ZOV 2012, 213; Urteil vom 9. März 1999 - BVerwG 3 C 21.98 - Buchholz 115 Sonst.
- BVerwG, 04.02.2010 - 3 PKH 9.09
Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2012 - 3 PKH 8.12
Dieser Ausgangspunkt legt zutreffend die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde, wonach die Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes auf Eingriffe in eine verfestigte berufsbezogene Position begrenzt ist (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2010 - BVerwG 3 PKH 9.09 - ZOV 2010, 145 m.w.N.). - BVerwG, 04.10.1995 - 1 B 138.95
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Auszug aus BVerwG, 12.12.2012 - 3 PKH 8.12
Es liegt dabei gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 293 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, in welcher Weise es sich über das für seine Entscheidung maßgebende ausländische Recht und dessen Anwendung in der ausländischen Rechtspraxis die erforderliche Kenntnis verschafft (Beschlüsse vom 20. März 1989 - BVerwG 1 B 43.89 - Buchholz 130 § 3 RuStAG Nr. 2 und vom 4. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 138.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 271). - BVerwG, 29.05.2012 - 3 B 90.11
Ausgelaufenes DDR-Recht; Tatsachenwürdigung; Rechtsbeziehungen zwischen …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2012 - 3 PKH 8.12
Rn. 9 Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass es grundsätzlich den Tatsachengerichten vorbehalten ist, Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des DDR-Rechts zu ermitteln (Beschluss vom 29. Mai 2012 - BVerwG 3 B 90.11 - ZOV 2012, 213; Urteil vom 9. März 1999 - BVerwG 3 C 21.98 - Buchholz 115 Sonst. - BVerwG, 13.06.2006 - 3 B 179.05
Feststellung einer Verfolgungszeit nach dem verwaltungsrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2012 - 3 PKH 8.12
Die Klage auf weitergehende Feststellung einer Verfolgungszeit wurde abgewiesen (Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. September 2005), das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision blieb erfolglos (Beschluss vom 13. Juni 2006 - BVerwG 3 B 179.05 ). - BVerwG, 20.03.1989 - 1 B 43.89
Anwendung ausländischen Rechts - Nachprüfung im Revisionsverfahren
Auszug aus BVerwG, 12.12.2012 - 3 PKH 8.12
Es liegt dabei gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 293 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, in welcher Weise es sich über das für seine Entscheidung maßgebende ausländische Recht und dessen Anwendung in der ausländischen Rechtspraxis die erforderliche Kenntnis verschafft (Beschlüsse vom 20. März 1989 - BVerwG 1 B 43.89 - Buchholz 130 § 3 RuStAG Nr. 2 und vom 4. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 138.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 271).
- BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 3.14
Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel; gerichtliche …
Die Beendigung dieses Verhältnisses durch Aufhebungsvertrag im August 1987 müsste, hätte sie ihre Ursache in einer politischen Verfolgung, als Eingriff in diese Position bewertet werden, sodass der Kläger keinen so genannten Aufstiegsschaden erlitten hätte, der nicht rehabilitierungsfähig wäre (zu diesem vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 3 PKH 8.12 - ZOV 2013, 33 m.w.N.). - KG, 13.05.2020 - 22 W 73/14
Handelsregister: Löschung eines Umwandlungsvermerks zu einer in der ehemaligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 19 A 2099/15
Beurteilung der Wirksamkeit des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit; …
- BVerwG, 24.03.2017 - 3 B 22.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Ob die Klägerin aufgrund ihrer abgeschlossenen Ausbildung und nachgewiesenen Befähigung als Lehrerin einen gesetzlichen Anspruch auf erneute Beschäftigung in ihrem früher bereits ausgeübten Beruf hatte, der unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen Zusicherung auf Wiedereinstellung bestand, ist eine Frage der Rechtslage und -praxis nach dem damaligen DDR-Recht, die als tatsächliche Frage in einem Revisionsverfahren nicht aufgeklärt werden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 3 PKH 8.12 - ZOV 2013, 33 Rn. 9;… Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 137 Rn. 3 m.w.N.). - VG Hamburg, 21.04.2015 - 5 K 3307/12
Holländische Befähigungszeugnisse für küstennahes Reisen können nicht in deutsche …
Es liegt dabei gemäß § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 293 ZPO im Ermessen des Gerichts, in welcher Weise es sich über das für seine Entscheidung maßgebende ausländische Recht und dessen Anwendung in der ausländischen Rechtspraxis die erforderliche Kenntnis verschafft (BVerwG, Beschl. v. 12.12.2012, 3 PKH 8/12, juris, Rn. 9).
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