Rechtsprechung
| OVG Saarland, 05.10.2005 - 3 Q 11/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zum Begriff der ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse im Einbürgerungsrecht.
- Judicialis
AuslG §§ 85 ff; ; AuslG § 86; ; AuslG § 86 Nr. 1; ; StAG § 8; ; StAG § 8 Abs. 2; ; StAG § 10; ; StAG § 11; ; StAG § 11 S. 1 Nr. 1; ; StAG § 12; ; StAG § 12a; ; StAG § 12b n.F.
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begriff der ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse im Einbürgerungsrecht; Anspruch auf Einbürgerung; Voraussetzungen einer Ermessenseinbürgerung; Antrag auf Zulassung der Berufung
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 17.02.2004 - 12 K 29/03
- OVG Saarland, 05.10.2005 - 3 Q 11/05
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 19.08.2002 - 12 UE 1473/02
Einbürgerung; schriftliche Sprachprüfung; Verwaltungsvorschrift
Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2005 - 3 Q 11/05
Vorab ist festzustellen, dass das Verpflichtungsbegehren der Kläger zum nunmehr maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt hierzu etwa Hess.VGH, Urteil vom 19.8.2002 - 12 UE 1473/02 -, NVwZ 2003, 762 ff = Inf.AuslR 2002, 484 mangels Übergangsvorschriften, die die Geltung früheren Rechts für bereits eingeleitete Einbürgerungsverfahren vorschreiben, von den durch das Zuwanderungsgesetz (siehe Art. 5 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.7.2004, BGBl. I S. 1950) getroffenen Rechtsänderungen erfasst sind.Die erstinstanzlich auch unter Bezugnahme auf StAR-VwV Nr. 86.1.1 und 8.1.2.1.1 (GmBl 2001, 122 ff) gezogenen Schlussfolgerungen und getroffene Gesamteinschätzung unterliegen auch aus Sicht des Senats keinen ernstlichen Richtigkeitszweifeln und stehen in Einklang mit anderer obergerichtlicher Rechtsprechung und Kommentarliteratur hierzu Hess.VGH, Urteil vom 19.8.2002 - 12 UE 1473/02 -, a.a.O. und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.1.2005 - 13 S 2549/03, EzAR-NF 073 Nr. 1, die beide weitergehend nicht nur Lese- und Verständniskompetenz, sondern - prinzipiell - auch schriftliche deutsche Sprachkenntnisse fordern; Hailbronner/Renner, Komm. zum StAG, 4. Aufl., § 11 Rdnrn. 2 ff., § 8 Rdnrn. 52 ff.; Renner, Komm. zum Ausländerrecht, 7. Aufl., Nachtrag zum Staatsangehörigkeitsrecht, § 86 Rdnrn. 15 ff.
Mit dem gesetzgeberischen Zweck des § 8 StAG ist es grundsätzlich vereinbar, wenn die Einbürgerungsbehörde verpflichtet wird, (nur) zu berücksichtigen, ob die Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse von dem Einbürgerungsbewerber wegen einer körperlichen oder geistigen Krankheit oder Behinderunng nicht erfüllt werden können vgl. Hess.VGH, Urteil vom 19.8.2002, a.a.O..
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 13 S 2549/03
Ausreichende Deutschkenntnisse und schriftliche Sprachkenntnisse als …
Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2005 - 3 Q 11/05
Die erstinstanzlich auch unter Bezugnahme auf StAR-VwV Nr. 86.1.1 und 8.1.2.1.1 (GmBl 2001, 122 ff) gezogenen Schlussfolgerungen und getroffene Gesamteinschätzung unterliegen auch aus Sicht des Senats keinen ernstlichen Richtigkeitszweifeln und stehen in Einklang mit anderer obergerichtlicher Rechtsprechung und Kommentarliteratur hierzu Hess.VGH, Urteil vom 19.8.2002 - 12 UE 1473/02 -, a.a.O. und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.1.2005 - 13 S 2549/03, EzAR-NF 073 Nr. 1, die beide weitergehend nicht nur Lese- und Verständniskompetenz, sondern - prinzipiell - auch schriftliche deutsche Sprachkenntnisse fordern; Hailbronner/Renner, Komm. zum StAG, 4. Aufl., § 11 Rdnrn. 2 ff., § 8 Rdnrn. 52 ff.; Renner, Komm. zum Ausländerrecht, 7. Aufl., Nachtrag zum Staatsangehörigkeitsrecht, § 86 Rdnrn. 15 ff.Dabei ermittelt das Gericht den Kenntnisstand des Bewerbers grundsätzlich selbst und in eigener Verantwortung, ist aber bei seiner Entscheidungsfindung nicht gehindert, sich Tests oder Prüfung bei Dritten zu bedienen hierzu etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.1.2005 - 13 S 2549/03 -, a.a.O.
- BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2005 - 3 Q 11/05
des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. von Januar 1996, DVBl. 1996, 205 ff.
- BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 8.09
Analphabetismus; Behinderung als Grund für Analphabetismus; Einbürgerung; …
Dies ist auch in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (VG Aachen, Urteil vom 9. Juni 2009 - 5 K 756/08 - VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2008 - Au 1 K 07.11 68 - VG Darmstadt, Urteil vom 24. August 2007 - 5 E 1163/06 (3) - BayVGH, Urteil vom 20. November 2006 - 5 BV 04.35 - OVG Saarlouis, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - 3 Q 11/05 -) sowie im Schrifttum (…Hailbronner/Renner/Maaßen, a.a.O. § 8 Rn. 58 ff.;… Marx, in: GK-StAR, § 8 StAG Rn. 201 ff., 216 ff.) anerkannt. - VG Sigmaringen, 25.01.2006 - 5 K 1868/04
Einbürgerung von Ausländern
Da die Neuregelung keine Übergangsvorschrift enthält, die - etwa entsprechend § 40c StAG n.F. oder § 102a AuslG a.F. - für den vor dem 1.1.2005 gestellten Einbürgerungsantrag die Geltung des früheren Rechts vorschreibt, lässt sich der gesetzlichen Neuregelung der Wille des Gesetzgebers entnehmen, dass auch für bereits eingeleitete Einbürgerungsverfahren bzw. Anträge auf Einbürgerungszusicherung das neu geltende materielle Recht - hier also die §§ 10 und 11 StAG - anzuwenden ist (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.1.2005, a.a.O.; OVG Saarland, Beschluss vom 5.10.2005 - 3 Q 11/05 - BayVGH, Urteil vom 14.4.2005 - 5 BV 03.3089 -).
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