Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zur Zuständigkeit von Jugend- und Sozialhilfe im Bereich der Frühförderung im Saarland

• Judicialis

  SGB VIII § 10; ; AG KJHG § 38

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Betreuung eines behinderten Kindes in einem Sonderkindergarten (integrative Tagesstätte); Zuständigkeit von Jugend- und Sozialhilfe im Bereich der Frühförderung im Saarland; Zuordnung der Frühförderung zur medizinischen ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• OLG Zweibrücken, 12.01.2004 - 3 W 17/04

  Kein Vorbescheid im Grundbuchverfahren durch Grundbuchamt

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06

  Der Senat hat sich bereits in mehreren Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes mit vergleichbaren Fragestellungen befasst vgl. Beschlüsse vom 24.6.2006 - 3 W 3/06 -, vom 20.12.2004 - 3 W 22/04 -, vom 1.12.2004 - 3 W 17/04 - und vom 17.12.2003 - 3 W 35/03 -, wobei letztgenannter Beschluss mit Blick auf Zuständigkeit und Leistungsverpflichtung den Fall des Hilfeempfängers (damals Antragsteller) betraf.

  Der Einzelanspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte bleibt indes bestehen - auch angesichts des Strukturprinzips der bedarfsabhängigen Hilfe und des Bedarfsdeckungsgrundsatzes - und kann nicht deshalb untergehen, weil die Voraussetzungen einer Komplexleistung nicht vorliegen hierzu auch Beschluss des Senats vom 1.12.2004 - 3 W 17/04 -.

• BVerwG, 26.09.1995 - 6 B 61.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Darlegungserfordernisse im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06

  Unerheblich ist im Übrigen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu Beschluss vom 26.9.1995 - 6 B 61/95 - zitiert nach Juris, ob die Rechtssache über die genannten Voraussetzungen hinaus aus sonstigen Gründen, etwa wegen ihrer wirtschaftlichen Folgen bedeutsam ist.
• OVG Saarland, 02.09.2005 - 3 W 15/05

  Schulreform und gemeindlichem Selbstverwaltungsrecht - einstweiliger Rechtsschutz …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06

  Die hier gegebenen konträren finanziellen Interessen der Beteiligten sind prinzipiell als gleichwertig zu betrachten siehe in diesem Zusammenhang Beschluss des Senats vom 2.9.2005 - 3 W 15/05 - und können keine Grundsatzbedeutung rechtfertigen.

• VGH Bayern, 30.01.2002 - 12 B 99.3778

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06

  Von einem der Reformintention der Regelungen in § 10 SGB VIII Zuwiderlaufen bei der vom Senat gewonnenen Interpretation kann nicht die Rede sein, da die Frühförderung als Teilbereich aus sachgerechten Gründen ausdrücklich dem Ländervorbehalt in § 10 SGB VIII unterliegt und hiervon der saarländische Gesetzgeber auch Gebrauch gemacht hat, siehe in diesem Zusammenhang zur vergleichbaren Regelung des Art. 53 Abs. 2 BayKJHG die Entscheidungen des BayVGH vom 30.1.2002 - 12 B 99.3778 - und des VG München vom 8.6.2000 - M 15 K 97.8099 -, jeweils zitiert nach Juris.
• VG München, 08.06.2000 - M 15 K 97.8099

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06

  Von einem der Reformintention der Regelungen in § 10 SGB VIII Zuwiderlaufen bei der vom Senat gewonnenen Interpretation kann nicht die Rede sein, da die Frühförderung als Teilbereich aus sachgerechten Gründen ausdrücklich dem Ländervorbehalt in § 10 SGB VIII unterliegt und hiervon der saarländische Gesetzgeber auch Gebrauch gemacht hat, siehe in diesem Zusammenhang zur vergleichbaren Regelung des Art. 53 Abs. 2 BayKJHG die Entscheidungen des BayVGH vom 30.1.2002 - 12 B 99.3778 - und des VG München vom 8.6.2000 - M 15 K 97.8099 -, jeweils zitiert nach Juris.
• BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 26.98

  Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06

  Bei der Eingliederungshilfe ist mithin zu differenzieren, ob es um eine körperliche oder geistige Behinderung geht, für die es bei der Zuständigkeit der Sozialhilfeträger verbleibt, oder um die in § 35 a SGB VIII gesondert geregelte Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, die grundsätzlich in die Zuständigkeiten des Jugendhilfeträgers fällt zur Vor- und Nachrangregelung in § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB VIII a.F. näher BVerwG, Urteil vom 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325.
• OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 Q 60/05

  Ausbildungsförderung; unentgeltliche Vermögensübertragung; Darlegungspflicht

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06

  Damit sind keine Umstände aufgezeigt, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne einer nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu fordernden überwiegenden Wahrscheinlichkeit seiner Fehlerhaftigkeit nicht nur in einzelnen Elementen der Entscheidungsgründe sondern in seinem Ergebnis begründen hierzu etwa Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 24.4.2006 - 3 Q 60/05 -, vom 18.3.2004 - 1 Q 2/04 - und vom 6.11.2002 - 2 Q 16/02 -.
• OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 12 LC 291/02

  Kostenerstattung im Rahmen der Jugendhilfe wegen einer teilstationären …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06

  Von einer nach den §§ 10 SGB VIII, 38 AG KJHG vorrangigen Zuständigkeit des Klägers als überörtlicher Sozialhilfeträger für die damalige teilstationäre Betreuung des Hilfeempfängers im Sonderkindergarten (bzw. in der integrativen Tagesstätte) zum Sonderkindergarten und integrativen Tagesstätten als teilstationäre Einrichtungen etwa Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19.5.2003 - 12 LC 291/02 - zitiert nach Juris ist nach § 100 BSHG a.F. demnach auszugehen.
• OLG Hamm, 14.06.2004 - 3 W 22/04

  Verletzung des Zeigefingers durch das Abwerfen einer Ampulle mit einer Kanüle …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06

  Der Senat hat sich bereits in mehreren Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes mit vergleichbaren Fragestellungen befasst vgl. Beschlüsse vom 24.6.2006 - 3 W 3/06 -, vom 20.12.2004 - 3 W 22/04 -, vom 1.12.2004 - 3 W 17/04 - und vom 17.12.2003 - 3 W 35/03 -, wobei letztgenannter Beschluss mit Blick auf Zuständigkeit und Leistungsverpflichtung den Fall des Hilfeempfängers (damals Antragsteller) betraf.
• OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 W 3/06

  Zur Frage der Zuständigkeit bei Autismusbehandlung eines jugendlichen Ausländers …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06

  Der Senat hat sich bereits in mehreren Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes mit vergleichbaren Fragestellungen befasst vgl. Beschlüsse vom 24.6.2006 - 3 W 3/06 -, vom 20.12.2004 - 3 W 22/04 -, vom 1.12.2004 - 3 W 17/04 - und vom 17.12.2003 - 3 W 35/03 -, wobei letztgenannter Beschluss mit Blick auf Zuständigkeit und Leistungsverpflichtung den Fall des Hilfeempfängers (damals Antragsteller) betraf.
• OLG Zweibrücken, 25.02.2003 - 3 W 35/03

  Unterbringung psychisch Kranker: Entscheidungskompetenz des Gerichts; …

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 8 SO 122/12
  Die Klägerin verwies auf eine Entscheidung des OVG Saarlouis, wonach jegliche Eingliederungshilfe für Kinder bis zum Schuleintritt Frühförderung sei (Beschluss vom 4. April 2007 - 3 Q 73/06 -).

  Der Ausschluss einer Leistungsgewährung in teilstationärer Form ist damit nicht verbunden, denn für die Einordnung einer Hilfeleistung als Maßnahme der Frühförderung ist es unerheblich, ob diese ambulant, in Förderzentren, in teilstationären oder stationären Einrichtungen erbracht werden (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 4 A 54/09 - juris mit ausführlicher Begründung und unter Bezugnahme auf den Beschluss des OVG Saarland vom 4. April 2007 - 3 Q 73/06 -).

• VGH Hessen, 23.07.2025 - 10 A 146/22

  Vorliegen von Frühförderungsmaßnahmen

  Oft liegt ein Faktorenbündel aus Ursachen, Wirkungen und Gründen der Verhaltensauffälligkeiten vor, das sich nur künstlich auflösen ließe (OVG Saarland, 4. April 2007 - 3 Q 73/06 -, juris Rn. 18; Hess. Landtag Drs 14/883 S. 11;… BT-Drs. 12/2866, S. 30;… Schönecker/Meysen, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Auflage 2022, § 10 SGB VIII Rn. 56 f.;… Tillmanns, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 10 SGB VIII Rn. 13).

  Rn. 44 Zudem enthalten die §§ 32, 30 SGB IX a. F. lediglich eine eingeschränkte Verordnungsermächtigung, der entsprechend die Frühförderungsverordnung nur Teilbereiche regelt und keine abschließende Regelung aller in Betracht kommender Frühfördermaßnahmen enthält (OVG Saarland, 4. April 2007 - 3 Q 73/06 -, juris Rn. 59 ff. m. w. N.).

  Frühförderungsmaßnahmen können ambulant, in Förderzentren, in teilstationären oder stationären Einrichtungen erbracht werden (…Nellissen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 46 SGB IX (Stand: 1. Oktober 2023) Rn. 47; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 29. Oktober 2015 - L 8 SO 122/12 -, juris Rn. 32; OVG Saarland, 4. April 2007 - 3 Q 73/06 -, juris Rn. 59 ff.;… SG Hildesheim 12. März 2015 - S 34 SO 88/08 -, juris Rn. 32 ff.; VG Osnabrück…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 4 A 54/09 -, juris Rn. 16 ff.; VG München…, Urteil vom 8. Juni 2000 - M 15 K 97.8099 -, juris Rn. 39).

  Rn. 48 (4) Schließlich kann aus dem Umfang einer zu gewährenden Hilfe im jeweiligen Einzelfall auch nicht auf eine allgemein gültige Definition von Frühförderung sowie eine Abgrenzung von Zuständigkeiten geschlossen werden, weil sich der Umfang der Hilfe (insbesondere ob diese ambulant, teilstationär oder stationär gewährt wird) ausschließlich nach dem Bedarf des Leistungsberechtigten richtet (so auch: OVG Saarland, 4. April 2007 - 3 Q 73/06 -, juris Rn. 70).

• SG Hildesheim, 12.03.2012 - S 34 SO 88/08

  Geltendmachung von Ansprüchen eines örtlichen Jugendhilfeträgers gegenüber einem …

  Mit weiterem Schreiben vom 20.12.2007 ergänzte die Klägerin ihr Vorbringen dahingehend, auch das OVG Saarlouis habe entschieden, dass jegliche Eingliederungshilfe für Kinder bis zum Schuleintritt Frühförderung sei (Beschluss vom 04.04.2007, Az.: 3 Q 73/06).

  Rn. 44 Alle genannten Gerichte beziehen sich überdies auch auf den zwischen den Beteiligten diskutierten Beschluss des OVG Saarland (Beschluss vom 04.04.2007, Az.: 3 Q 73/06).

• OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 4 LC 57/11

  Heranziehung zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Bei Erstattungsmöglichkeit …

  Nach Auffassung der Kammer ist es für die Einordnung einer Hilfeleistung als Maßnahme der Frühförderung unerheblich, ob diese als Einzel- oder Komplexleistung, ambulant, in Förderzentren, in teilstationären oder stationären Einrichtungen erbracht werden (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 4 A 54/09 -, juris mit ausführlicher Begründung und unter Bezugnahme auf den Beschluss des OVG Saarland vom 04. April 2007 - 3 Q 73/06 -, juris).
• OVG Saarland, 03.09.2007 - 3 Q 133/06

  Fortbestehen der örtlichen Zuständigkeit des Trägers für Jugendhilfeleistung bei …

  hierzu etwa Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 4.4.2007 - 3 Q 73/06 -, vom 24.4.2006 - 3 Q 60/05 -, vom 18.3.2004 - 1 Q 2/04 - und vom 6.11.2002 - 2 Q 16/02 -.