Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2006 - 3 R 120/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit der Geltendmachung eines Gleichheitsverstoßes infolge eines Unterlassens des Normgebers im Wege einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Einstweiliger Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Anordnung im ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Rechtsschutz gegen Verordnungen
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2006 - 3 R 120/06
Kann der Normgeber zwischen mehreren denkbaren und verfassungsrechtlich gleichermaßen zulässigen Lösungen wählen, griffe eine Ausdehnung der begünstigenden Regelung in die dem Verordnungsgeber vorbehaltene Gestaltungsfreiheit ein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 u. a., veröffentlicht im Internet unter www.bundesverfassungsgericht.de). - BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01
Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2006 - 3 R 120/06
Auf dieser Grundlage kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegenüber dem Normgeber grundsätzlich auch die Feststellung begehrt werden, dass das Recht der Antragsteller auf Gleichbehandlung den Erlass oder die Änderung einer Rechtsverordnung gebiete (vgl. BVerwG, Urteil v. 04.07.2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505 m. w. N). - BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2006 - 3 R 120/06
Erweist sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung bei einem Erfolg seines Antrages nicht verbessern kann, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.1999 - 4 CN 5.99 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 134).
- BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 103.81
Neugliederungsverordnung IHK - § 43 VwGO, Zulässigkeit einer Klage auf …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2006 - 3 R 120/06
Dem System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes kann nicht entnommen werden, dass außerhalb des § 47 VwGO die Überprüfung von Rechtsetzungsakten ausgeschlossen sein soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.1982 - 5 C 103.81 -, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 78). - BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 141.02
Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Umdeutung in einen sachdienlichen Antrag; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2006 - 3 R 120/06
Der Senat ist gemäß § 88 VwGO aber nicht an die Fassung der Anträge gebunden, er hat vielmehr das im Sachantrag und im gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende Rechtsschutzziel zu ermitteln (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.04.2003 - 3 B 141.02. - m. w. N., juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2006 - 4 M 136/05
Fehlende Antragsbefugnis der
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2006 - 3 R 120/06
Diejenigen Nachteile, die sich regelmäßig aus dem Vollzug der angefochtenen Rechtsnorm ergeben, falls sich der Normenkontrollantrag in der Hauptsache als begründet erweist, müssen dabei außer Betracht bleiben (vgl. Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 10/01 - OVG Greifwald, Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 47 Rn. 148). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 10/01
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2006 - 3 R 120/06
Diejenigen Nachteile, die sich regelmäßig aus dem Vollzug der angefochtenen Rechtsnorm ergeben, falls sich der Normenkontrollantrag in der Hauptsache als begründet erweist, müssen dabei außer Betracht bleiben (vgl. Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 10/01 - OVG Greifwald, Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 47 Rn. 148).
- OVG Sachsen, 16.09.2026 - 4 B 184/26
Unstatthaftigkeit; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; …
Sowohl ein Antrag auf Normerlass als auch ein Antrag auf Verpflichtung des Normgebers zur Änderung oder Ergänzung einer Norm sind nicht statthaft (…siehe nur BVerwG, Urt. v. 16. April 2015 - 4 CN 2.14 -, juris Rn. 5 ff.; OVG LSA, Beschl. v. 3. Juli 2006 - 3 R 120/06 -, juris Rn. 7;… Schoch, in: ders./Schneider, Verwaltungsrecht, 48. EL Juli 2025, § 47 VwGO Rn. 144d m. w. N;… Dombert, in: ders./Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 8. Aufl. 2025, § 59 Rn. 65;… a. A. BayVGH, Urt. v. 23. Januar 2002 - 21 N 97.1835 -, juris Rn. 33). - VG Sigmaringen, 09.02.2011 - 6 K 1392/10
Hundesteuer; kein Anspruch auf Ausdehnung einer gleichheitswidrigen Begünstigung
Auf dieser Grundlage kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegenüber dem Normgeber grundsätzlich auch die Feststellung begehrt werden, dass das Recht auf Gleichbehandlung den Erlass oder die Änderung einer Rechtsverordnung bzw. Satzung gebiete (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505 m.w.N.; Urteil vom 07.09.1989 - 7 C 4.89 -, NVwZ 1990, 162; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.07.2006 - 3 R 120/06 -).
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Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 3 R 120/06 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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