Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Bielefeld - 36 OWi 1606/09
• OLG Hamm, 18.01.2010 - 3 RBs 5/10

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• OLG Hamm, 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09

  Videomessverfahren; Verfahrensrüge

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2010 - 3 RBs 5/10

  Rn. 11 Soweit der Betroffene mit seinem Antrag geltend macht, die Erstellung der ihn abbildenden Frontalphotos sei ohne ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorgenommen worden und die Erstellung sowie die Verwertung der Aufnahmen verletze ihn in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, betrifft dies eine verfahrensrechtliche Frage (vgl. Senatsbeschlüsse v. 28.12.2009 - (3) 6 Ss OWi 996/09 (335); 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09; 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09; OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2009 - 2 Ss OWi 817/09; Beschl. v. 28.10.2009 - 1 Ss OWi 699/09).

  Wird - wie hier - ein Beweisverwertungsverbot wegen einer angeblich rechtswidrigen Beweiserhebung geltend gemacht, gehören zu dem notwendigen Rügevorbringen auch konkrete Angaben zu dem Zeitpunkt des Widerspruchs gegen die Verwertung der getroffenen Beweisergebnisse in der Hauptverhandlung, da der Widerspruch gegen die Beweisverwertung nur bis zu dem durch § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt möglich ist (vgl. Senatsbeschluss wie vor u.a. zu § 81 a StPO sowie Senatsbeschluss v. 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09).

• OLG Hamm, 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2010 - 3 RBs 5/10

  Rn. 11 Soweit der Betroffene mit seinem Antrag geltend macht, die Erstellung der ihn abbildenden Frontalphotos sei ohne ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorgenommen worden und die Erstellung sowie die Verwertung der Aufnahmen verletze ihn in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, betrifft dies eine verfahrensrechtliche Frage (vgl. Senatsbeschlüsse v. 28.12.2009 - (3) 6 Ss OWi 996/09 (335); 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09; 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09; OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2009 - 2 Ss OWi 817/09; Beschl. v. 28.10.2009 - 1 Ss OWi 699/09).

  Rn. 20 Wie bereits ausgeführt handelt es sich bei der Fragestellung, ob die auf eine bestimmte Ermittlungsmaßnahme gestützte Beweiserhebung rechtmäßig war und ob im Falle ihrer Rechtswidrigkeit ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen ist, nicht um eine solche des materiellen Rechts, sondern um eine Fragestellung des Verfahrensrechts (vgl. Senatsbeschl v. 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09).

• OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ss 281/07

  Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2010 - 3 RBs 5/10

  Rn. 22 Der Senat merkt indes ergänzend an, dass es sich bei dem Aufzeichnungverfahren mit der verwendeten stationären Geschwindigkeitsmessanlage TRAFFIPAX TraffiStar S 330 um ein standardisiertes - anlassbezogen einsatzfähiges - Meßverfahren handeln dürfte (OLG Jena, Beschl. v. 14.04.2008, 1 Ss 281/07 - BeckRS 2008 20546;… vgl. auch Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl. 2009, Rdn. 1461 ff.), bei dem u.a. geklärt ist, unter welchen Voraussetzungen sich der Tatrichter von der Ordnungsmäßigkeit der Messung zu überzeugen hat.
• OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08

  Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Verfahrensrüge; Begründung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2010 - 3 RBs 5/10

  Eine Bezugnahme auf Akten, das Protokoll oder andere Schriftstücke ist unzulässig (vgl. Senatsbeschluss v. 25.08.2008, NJW 2009, S. 242).
• OLG Hamm, 15.12.2009 - 2 Ss OWi 817/09

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2010 - 3 RBs 5/10

  Rn. 11 Soweit der Betroffene mit seinem Antrag geltend macht, die Erstellung der ihn abbildenden Frontalphotos sei ohne ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorgenommen worden und die Erstellung sowie die Verwertung der Aufnahmen verletze ihn in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, betrifft dies eine verfahrensrechtliche Frage (vgl. Senatsbeschlüsse v. 28.12.2009 - (3) 6 Ss OWi 996/09 (335); 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09; 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09; OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2009 - 2 Ss OWi 817/09; Beschl. v. 28.10.2009 - 1 Ss OWi 699/09).

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• OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15

  Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand; …

  Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass es sich bei dem hier verwendeten Messgerät des Typs Traffipax TraffiStar S 330 grundsätzlich um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14. April 2008 - 1 Ss 281/07, BeckRS 2008, 20546; Senat, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 3 RBs 5/10 und Beschluss vom 15. Oktober 2015 - III-3 RBs 304/15, OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. April 2013 - 1 Ss (Owi) 71/13, BeckRS 2014, 05411).

  Nach ständiger Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 18. Januar 2010 - 3 RBs 5/10 und Beschluss vom 15. Oktober 2015 - III-3 RBs 304/15) handelt es sich bei der hier eingesetzten Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Traffipax TraffiStar S 330 um ein amtliches anerkanntes und standardisiertes Messverfahren.

• OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
  Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass es sich bei dem hier verwendeten Messgerät des Typs Traffipax Traffi Star S 330 um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14. April 2008 - 1 Ss 281/07, BeckRS 2008, 20546; Senat, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 3 RBs 5/10 und Beschluss vom 15. Oktober 2015 - III-3 RBs 304/15, OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. April 2013 - 1 Ss (Owi) 71/13, BeckRS 2014, 05411).