Volltextveröffentlichungen (4)

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• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll - als Prozessgrundrecht - sicherstellen, dass einerseits dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich dem Gericht gegenüber zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen, und soll andererseits das Gericht dazu verpflichten, seine Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 700/91, NJW 1992, S. 2811 f.; Senat, Beschluss vom 15. September 2009 - 3 Ss OWi 689/09, juris).

  Anderes gilt nur dann, wenn das Gericht den Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung abgelehnt hätte und die Zurückweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich wäre (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 700/91, NJW 1992, S. 2811f.).

• OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09

  Beweisantrag; Anorderungen; Beweistatsache; Beweisziel; Rechtsbeschwerde; …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll - als Prozessgrundrecht - sicherstellen, dass einerseits dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich dem Gericht gegenüber zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen, und soll andererseits das Gericht dazu verpflichten, seine Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG…, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 700/91, NJW 1992, S. 2811 f.; Senat, Beschluss vom 15. September 2009 - 3 Ss OWi 689/09, juris).

  Rn. 42 c) Die Gehörsrüge wegen der Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, die auf die Feststellung abzielten, die Voraussetzung des eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h rechtfertigenden § 45 StVO lägen nicht vor, ist zulässig erhoben, erweist sich aber ebenfalls als unbegründet: Da die Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts den Tatgerichten obliegt, läge in der rechtsfehlerhaften Anwendung des § 77 Abs. 2 OWiG für sich genommen noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Senat, Beschluss vom 15. September 2009 - 3 Ss OWi 689/09, juris).

• OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 2 RBs 115/14

  Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16

  Der Mangel muss so schwerwiegend und bei verständiger Würdigung so offenkundig sein, dass sich die Fehlerhaftigkeit der Aufstellung des Zeichens ohne weiteres aufdrängt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 5 Ss (OWi) 336/98, juris, und Beschluss vom 7. November 2014 - IV-2 RBs 115/14, juris, Rdnr. 7; KG…, Beschluss vom 1. April 2004 - 3 Ws (B) 158/04, NZV 2005, S. 160, 161).

  Aus Sicht des Senates ist die Frage der Rechtswidrigkeit der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung daher nicht nur kein zwingend bei der Zumessung der Rechtsfolgen zu berücksichtigender Aspekt (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2014 - IV-2 RBs 115/14, juris, Rdnr. 9), sondern als Zumessungskriterium von vornherein ungeeignet.

• KG, 21.04.2004 - 3 Ws (B) 158/04

  Aufhebung eines Gebots- oder Verbotszeichen: Ahndbarkeit bereits begangener …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16

  Der Mangel muss so schwerwiegend und bei verständiger Würdigung so offenkundig sein, dass sich die Fehlerhaftigkeit der Aufstellung des Zeichens ohne weiteres aufdrängt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 5 Ss (OWi) 336/98, juris, …und Beschluss vom 7. November 2014 - IV-2 RBs 115/14, juris, Rdnr. 7; KG, Beschluss vom 1. April 2004 - 3 Ws (B) 158/04, NZV 2005, S. 160, 161).

  Sogar eine etwaige spätere Aufhebung des Verwaltungsakts lässt die Ahndbarkeit bereits begangener Zuwiderhandlungen unberührt (KG, Beschluss vom 21. April 2004 - 3 Ws (B) 158/04, NZV 2005, S. 160, 161;… Hentschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 41 StVO Rdnr. 247).

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16

  Es ist schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, juris, Rdnr. 26).
• OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14

  PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16

  Rn. 26 bb) Das Urteil enthält die notwendigen Urteilsfeststellungen bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 2 Ss OWi 1041/14, juris).
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16

  Als Zumessungsrichtlinien lassen sie die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu, so dass sie verfassungsrechtlich unbedenklich sind (BVerfG, Beschluss vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91, NJW 1996, S. 1809).
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16

  Rn. 34 (a) Das Bußgeldverfahren dient nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung (BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1969 - 2 BvL 11/69, juris).
• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16

  Rn. 35 (b) Die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von den Vorgaben des Bußgeldkatalogs, insbesondere der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, obliegt in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter (vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.1992 - 4 StR 367/91, NZV 1992, S. 286).
• OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ss 281/07

  Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16

  Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass es sich bei dem hier verwendeten Messgerät des Typs Traffipax Traffi Star S 330 um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14. April 2008 - 1 Ss 281/07, BeckRS 2008, 20546; Senat, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 3 RBs 5/10 und Beschluss vom 15. Oktober 2015 - III-3 RBs 304/15, OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. April 2013 - 1 Ss (Owi) 71/13, BeckRS 2014, 05411).
• OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

  Schutzwirkung einer sog. vorgeschalteten Fußgängerampel
• OLG Hamm, 28.03.2012 - 3 RBs 19/12

  Fahrverbot, Absehen, feriberuflicher Architekt, Urteilsgründe
• OLG Düsseldorf, 27.10.1998 - 5 Ss OWi 336/98

  Straßenverkehrsrecht; Wirksamkeit eines Verkehrszeichens
• OLG Hamm, 21.12.2011 - 3 RBs 326/11

  Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots
• OLG Hamm, 28.12.2011 - 3 RBs 337/11

  Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots
• OLG Braunschweig, 11.04.2013 - 1 Ss OWi 71/13

  Unzulässigkeit des pauschalen Bestreitens der Ordnungsgemäßheit der Messung bei …
• OLG Hamm, 12.10.2007 - 3 Ss OWi 560/07

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
• OLG Hamm, 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01

  Besetzung des Bußgeldsenats, Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach …
• OLG Koblenz, 07.10.1994 - 1 Ss 302/94

  Fahrlässige Überschreitung einer durch Verkehrszeichen angeordneten …
• OLG Hamm, 18.01.2010 - 3 RBs 5/10

  Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße …

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• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …

  Aus Sicht des Senates ist zudem die Frage der Rechtswidrigkeit der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung nicht nur kein zwingend bei der Zumessung der Rechtsfolgen zu berücksichtigender Aspekt (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2014 - IV-2 RBs 115/14 -, juris), sondern als Zumessungskriterium von vornherein ungeeignet (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 3. März 2016 - 3 RBs 55/16 -, juris).
• OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21

  Einsicht, Herausgabe von Unterlagen, Beschilderungsplan, verkehrsrechtliche …

  juris; KG Berlin VRS 107, 217; OLG Hamm, Beschluss vom 03. März 2016 - 3 RBs 55/16 -, juris; Hentschel/König/Dauer a.a.O. m.w.N.).
• AG Eilenburg, 09.06.2026 - 8 OWi 954 Js 9943/26

  Freispruch für Feuerwehrmann

  Rn. 16 a) Die im Zusammenhang mit verkehrsrechtlichen Anordnungen vielfach zitierte bußgeldrechtliche Rechtsprechung, wonach auch von der Verbindlichkeit eines aufgestellten Verkehrsschildes unbeschadet der etwaigen verwaltungsgerichtlichen Anfechtbarkeit der daraus hervorgehenden Anordnung ausgegangen wird (vgl. nur OLG Hamm Beschl. v. 03.03.2016 - 3 RBs 55/16 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2014 - IV-2 RBs 115/14 -, juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.10.1994 - 1 Ss 302/94 -, NJW 1995, 2302), ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da dort - soweit ersichtlich - stets auf von der Verwaltungsbehörde aufgestellte Vorschriftszeichen abgestellt wird, die (selbstredend) Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung seien und ein fehlerhafter Verwaltungsakt zwar im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar, aber grundsätzlich bis zu seiner Aufhebung zu befolgen sei.
• OLG Hamm, 18.04.2018 - 3 RBs 75/18

  Ordnungswidrigkeit der Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens

  Der Mangel muss so schwerwiegend und bei verständiger Würdigung so offenkundig sein, dass sich die Fehlerhaftigkeit der Aufstellung des Zeichens ohne weiteres aufdrängt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 5 Ss (OWi) 336/98, juris, …und Beschluss vom 7. November 2014 - IV-2 RBs 115/14, juris, Rdnr. 7; KG…, Beschluss vom 1. April 2004 - 3 Ws (B) 158/04, NZV 2005, S. 160, 161); dies ist im Fall der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der BAB ## bei km #### nach der Rechtsprechung des Senats (s. Beschluss vom 3. März 2016 - III-3 RBs 55/16) nicht der Fall.
• OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtherausgabe Beschilderungsplan und …

  Zwar handelt es sich bei einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach ihrer Bekanntgabe durch das Aufstellen der entsprechenden Beschilderung um einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung (BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1967 - VII C 18/66 -, juris; BVerwG NJW 1997, 1021 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. April 2022 - 8 E 120/22 -, juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 41 StVO Rdnr. 247), der grundsätzlich auch im Falle seiner Rechtswidrigkeit zu beachten ist, solange er nicht nichtig ist oder wirksam angefochten oder zurückgenommen wurde (BVerwG NJW 1967, 1627 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris; KG Berlin VRS 107, 217 ; OLG Hamm, Beschluss vom 03. März 2016 - 3 RBs 55/16 -, juris;… Hentschel/König/Dauer a.a.O. m.w.N.).