Rechtsprechung
| BSG, 29.01.1980 - 3 RK 101/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Familienkrankenpflege - Unterhaltsleistung - Anspruch auf Familienkrankenpflege
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 08.09.1976 - S 11 KR 20/76
- BSG, 29.01.1980 - 3 RK 101/78
Papierfundstellen
- BSGE 49, 243
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 14.09.1978 - 26 UF 844/77
Auszug aus BSG, 29.01.1980 - 3 RK 101/78
Es wird ZWar für das Kind bzw für die Kinder gewährt, es iSt aber kein Einkommen des Kindes (BSG SOZR 2200 5 4267 RVG Nr. 4; OLG München vom 44. September 4978 - 26 UF 844/77 - Zeitschrift für Sozialhilfe 49799 28 ff;… Palandt/Diederichsen aaO).
- SG Stade, 17.04.2019 - S 15 KR 112/15
Durchführung der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 29. Januar 1980, 3 RK 101/78, juris, Rn. 16, zu § 205 Abs. 3 Satz 4 Reichsversicherungsordnung (RVO) knüpft der Begriff des Außerstandeseins zum Unterhalt an das zivilrechtliche Unterhaltsrecht an. - BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 72/90
Erstattung überzahlten Arbeitslosengeldes bei Abzweigung nach § 48 SGB I an …
Die auf § 48 SGB I gestützte Verfügung des Leistungsträgers, eine bestimmte Sozialleistung in bestimmter Höhe an einen Dritten und nicht an den Leistungsberechtigten auszuzahlen, ändert zwar nichts an der Anspruchsberechtigung (BSGE 49, 243, 246 = SozR 2200 § 205 Nr. 32). - BGH, 09.01.1990 - VI ZR 86/89
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei freiwilligem Beitritt eines …
(aa) Ob ein Kind i.S. von § 205 Abs. 1 Satz 1 RVO unterhaltsberechtigt ist, richtet sich gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, also nach § 1602 BGB (BSGE 49, 159, 161; 49, 243, 245).
- BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 13/86
Anfechtungsbegehren - Abzweigung - Auszahlung von Arbeitslosenhilfe - …
Die auf § 48 SGB I gestützte Verfügung des Sozialleistungsträgers, eine Sozialleistung in bestimmter Höhe an einen Dritten und nicht an den Sozialleistungsberechtigten auszuzahlen, ändert zwar nichts an der Anspruchsberechtigung des Sozialleistungsberechtigten (BSGE 49, 243, 246 = SozR 2200 § 205 Nr. 32); jedoch verfügt der Sozialleistungsträger, soweit er die Leistung dem Dritten zukommen läßt, über die Leistung anstelle des Sozialleistungsberechtigten und greift damit in dessen Rechtskreis ein. - BSG, 29.08.1984 - 1 RJ 82/83
Unterhaltspflicht - Abzweigungsantrag - Auszahlung des Kinderzuschusses
Er ist jedoch im wirtschaftlichen Endergebnis dazu bestimmt, dem vom Rentenberechtigten zu unterhaltenden Kind zuzufließen, und damit dem Unterhalt des Kindes zuzurechnen (…vgl. BSGE 19, 241, 243 = SozR Nr.. 7 zu § 1262 RVO ;… BSG SozR 1200 § 48 Nr.. 3 S 3 f;… Urteile des erkennenden Senats in BSG SozR 2200 § 1262 Nr.. 14 S 42 und Nr.. 26 S 66; ebenso für das Kindergeld BSGE 49, 243, 245 f = SozR 2200 § 205 Nr.. 32 S 76 ff). - BSG, 26.03.1980 - 3 RK 96/78
Begriff Hilfsmittel iS des RVO § 182b (Straßenfaltfahrstuhl) - Zeitpunkt der …
Sollte die Frage der Unterhaltsverpflichtung allein von der Zahlung von Kindergeld an den Vater des K. abhängen, wird das LSG dabei die vom Senat - in der Entscheidung vom 29. Januar 1980 - 3 RK 101/78 - entwickelten Grundsätze zu beachten haben. - BSG, 27.11.1986 - 5a RKn 3/86 Denn kindbezogene Leistungen sind, wie das LSG zu Recht ausgeführt hat, zweckgebundene Mittel, die nur zum Unterhalt der Kinder, nicht aber für den Unterhalt des Versicherten selbst, seiner Ehefrau oder seiner geschiedenen Ehefrau verwendet werden dürfen (…vgl hierzu BSGE 57, 127 : SozR 1200 5 48 Nr. 9;… BSGE 19, 241, 243 = SozR Nr. 7 zu 5 1262 RVG;… BSG SozR 2200 $ 1262 Nr. 14 S 42; Nr. 26 S 66; BSGE 49, 243, 245 : SozR 2200 3 205 Nr. 32 S 76 ff).
- BSG, 31.03.1982 - 4 RJ 64/81
Pflege eines fremden Kindes; Vereinbarung mit dem Jugendamt; Gewährung von …
Es kann dahinstehen, ob wegen der Zweckbestimmung des Kinderzuschusses (§ 1262 Reichsversicherungsordnung -RVO-), der vollständigen Verwendung für den Unterhalt des Kindes, eine Unterhaltspflicht der Versicherten jedenfalls in Höhe dieses Rentenbestandteils anzunehmen ist (vgl. zum Kindergeld: BSG, Urteil vom 29. Januar 1980 - 3 RK 101/78 - BSGE 49, 243, 345 f. = SozR 2200 § 205 Nr. 32 …sowie Urteil vom 22. Oktober 1980 - 3 RK 54/78 - SozR 2200 § 205 Nr. 35) - Fall des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I - oder ob wegen der fehlenden Leistungsfähigkeit der Versicherten (§ 1603 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch) eine kraft Gesetzes bestehende Unterhaltspflicht zu verneinen ist (Fall des § 48 Abs. 2 SGB I). - BSG, 22.10.1980 - 3 RK 54/78
Anspruch auf Familienkrankenpflege für kindergeldberechtigte Versicherte
Ein kindergeldberechtigter Versicherter kann Anspruch auf Familienkrankenpflege für das Kind haben, obwohl er selbst Sozialhilfe bezieht (Anschluß an BSG 1980-01-29 3 RK 101/78 =…">205%20RVO%20Nr.%2032#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 205 RVO Nr. 32). - BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 70/85 Die Abzweigung, dh die Verfügung, eine Sozialleistung nicht an den Sozialleistungsberechtigten, sondern an den Ehegatten, Kinder oder andere Personen oder Stellen auszuzahlen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt gewähren, ändert zwar nichts an der Anspruchsberechtigung des Sozialleistungsberechtigten (BSGE 49, 243, 246 = SozR 2200 § 205 Nr 32); jedoch verfügt der Sozialleistungsträger mit der Abzweigung anstelle des Sozialleistungsberechtigten (…BSG SozR 1200 § 48 Nr 4), in dem er die Auszahlung der Leistung dem Dritten zuwendet (vgl Loytved SGb 1984, 510, 511).
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