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Rechtsprechung
   BSG, 28.10.1960 - 3 RK 13/56   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,1642
BSG, 28.10.1960 - 3 RK 13/56 (https://dejure.org/1960,1642)
BSG, Entscheidung vom 28.10.1960 - 3 RK 13/56 (https://dejure.org/1960,1642)
BSG, Entscheidung vom 28. Oktober 1960 - 3 RK 13/56 (https://dejure.org/1960,1642)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Versicherungsaußendienst, Weisungen, Eingliederung, Werbeverbot mit Erlaubnisvorbehalt, Einfirmenvertreter, Revisionsrecht, ständige Überwachung und Beaufsichtigung, Kontrolle der Tätigkeit des Vertreters, Berichtspflicht, ...

Papierfundstellen

  • BSGE 13, 130
  • VersR 1961, 172
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79

    Lehrbeauftragter - Fachhochschule - Freier Mitarbeiter - Abhaltung von …

    Eine Tätigkeit gilt als weisungsgebunden, wenn sie in ihrer gesamten Durchführung vom Weisungsberechtigten bestimmt werden kann (BSGE 8, 278, 282 f; 11, 257, 259 f; 13, 130, 132 f; 35, 20, 24); dagegen sind weisungsfrei solche Tätigkeiten, bei denen einem Beschäftigten zwar die Ziele seiner Tätigkeit vorgegeben sein können, jedoch die Art und Weise zu bestimmen, wie er diese erreicht, seiner eigenen Entscheidung überlassen bleibt (BSGE 36, 7, 10 f).
  • BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Regieassistent - Fernsehen - …

    Die in einer vertraglichen Vereinbarung gewählte Bezeichnung oder rechtliche Einordnung einer Tätigkeit ist dagegen nicht maßgebend, wenn sie davon abweicht (vgl BSGE 13, 130, 132 = SozR Nr. 20 zu § 165 Reichsversicherungsordnung ;… BSGE 36, 7, 8 = SozR Nr. 72 zu § 165 RVO).
  • BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 52/92

    Studentin - Diplomarbeit - Beitragspflicht - BfA

    Die das Beschäftigungsverhältnis prägende Voraussetzung ist die persönliche Abhängigkeit (ständige Rechtsprechung: BSGE 13, 130, 132 = SozR Nr. 20 zu § 165 RVO;… BSGE 16, 289, 293 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO; BSG…, Urteil vom 24. September 1992 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 8).

    Persönliche Abhängigkeit äußert sich einerseits in der Verfügungsbefugnis des Arbeitgebers und andererseits der Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers (…ständige Rechtsprechung: BSGE 37, 10, 13 f = SozR Nr. 62 zu § 1259 RVO;… BSGE 41, 41, 52 = SozR 2200 § 1259 Nr. 13;… BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 6) bzw in der Eingliederung des Beschäftigten in den Betrieb, die in aller Regel mit einem mehr oder weniger stark ausgeprägten Weisungsrecht des Betriebsinhabers, das sich auf Zeit, Ort, Dauer, Inhalt und Gestaltung der Tätigkeit bezieht, verbunden ist (ständige Rechtsprechung: BSGE 13, 130, 132 = SozR Nr. 20 zu § 165 RVO;… BSGE 51, 164, 167 = SozR 2400 § 2 Nr. 16).

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