Rechtsprechung
| BSG, 23.03.1983 - 3 RK 3/82 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- geocities.ws
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 21.02.1989 - KZR 7/88
Krankentransportbestellung
Die Reichsversicherungsordnung behandelte vielmehr Krankentransportkosten als Reisekosten im Sinne des § 194 RVO, die von der Krankenkasse "übernommen« werden, während etwa die dem Sachleistungsprinzip unterliegende Krankenhilfe im Sinne der §§ 182 ff. RVO dem Versicherten "gewährt« wurde (Zacher/Friedrich-Marczyk ZfS 1980, 97, 99; Spieß BlStSozArbR 1983, 202 f.; davon geht ersichtlich auch das Bundessozialgericht aus: vgl. BSGE 48, 139, 140 f.; 55, 37 [BSG 23.03.1983 - 3 RK 3/82];… BSG SozR 2200 § 194 Nr. 12;… ferner Krauskopf/Schröder-Printzen, Soziale Krankenversicherung 2. Aufl. Stand: Mai 1988, §§ 194 RVO Anm. 3.1; abweichend Siewert SozVers 1975, 146 ff.; Schneider BlStSozArbR 1983, 118 ff.). - SG Hannover, 04.11.2003 - S 2 KR 1610/01 Dabei sind notwendige Fahrkosten nach ständiger höchstrichterliche Rechtsprechung des BSG nur solche vom jeweiligen Aufenthaltsort zur nächst erreichbaren Behandlungsmöglichkeit und zurück, sofern nicht ein zwingender Grund für eine andere Fahrstrecke vorliegt (vgl. beispielsweise BSG, Urteil vom 20. Januar 1982 - 3 RK 72/80 - Urteil vom 23. März 1983 - 3 RK 3/82 - ).
Negative Auswirkungen auf Familienangehörige bleiben dabei außer Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 1983 - 3 RK 3/82- ).
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2007 - L 4 KR 114/06 Bereits vorher ist jedoch dem Begriff "notwendig" entnommen worden, dass es sich um zwingend und unvermeidlich entstehende Aufwendungen handeln muss (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 23. März 1983 - 3 RK 3/82 - = BSGE 55, 37 = SozR 2200 § 194 Nr. 10).
- BVerwG, 10.06.1986 - 6 B 10.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Der von der Klägerin geltend gemachte Hauptanspruch ist seiner Eigenart nach weder nach § 44 SGB 1 noch nach § 27 Abs. 1 SGB 4 zu verzinsen (BSGE 49, 227; 55, 40) [BSG 23.03.1983 - 3 RK 3/82].
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