Volltextveröffentlichungen (5)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Krankenversicherung - elektronisches Lese-Sprechgerät als Hilfsmittel bei Blindheit - Eigenanteil - vorrangige Verpflichtung - Familienangehöriger - Heil- und Hilfsmittelbereich

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Hilfsmittelbereich - Heilmittelbereich - Krankenversicherung - PC-Nutzbarkeit - Blinde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 12 Abs. 1 § 33 Abs. 1 S. 1 § 32 Abs. 1
  Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, vorrangige Verpflichtung Familienangehöriger im Heil- und Hilfsmittelbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1996, 292

Wird zitiert von ... (102)Zitiert selbst (21)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 21.11.1991 - 3 RK 43/89

  Anspruch eines Sehbehinderten auf Versorgung mit einem Bildschirmlesegerät

  Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95

  Auch die jederzeitige Auswahl wird vom Grundbedürfnis umfaßt (vgl. BSG, 3. Senat, SozR 3-2500 § 33 Nr. 4).

  Beim Optacon-Lesegerät (…SozR 5420 § 16 Nr. 1) und beim Bildschirm-Lesegerät (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4) waren insoweit besonders eingehende Feststellungen erforderlich, weil diese Geräte jeweils nur wenige Buchstaben gleichzeitig erkennen lassen.

  Das Lese-Sprechgerät ist auch wirtschaftlich i.S. einer begründbaren Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4 m.w.N. - Bildschirmlesegerät).

• BSG, 16.12.1987 - 11a RK 1/86

  Anspruch auf Gewährung eines OPTACON-Lesegerätes

  Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95

  Auch das Optacon-Lesegerät, das die Rechtsprechung als geeignetes Hilfsmittel anerkannt hat (BSG, 8. Senat, SozR 2200 § 182b Nr. 34 - 1. Optacon-Entscheidung - BSG, 11a Senat, SozR 5420 § 16 Nr. 1 - 2. Optacon-Entscheidung -), dient dem ersetzenden Ausgleich.

  Der 11a Senat hat in der 2. Optacon-Entscheidung aufgrund der damals vom LSG getroffenen Feststellungen einen Bedarf nach weiteren Informationen, der nicht durch Rundfunk und Blindendruckschrift gedeckt werden könne, als nicht ausgeschlossen angesehen (SozR 5420 § 16 Nr. 1).

  Beim Optacon-Lesegerät (SozR 5420 § 16 Nr. 1) und beim Bildschirm-Lesegerät (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4) waren insoweit besonders eingehende Feststellungen erforderlich, weil diese Geräte jeweils nur wenige Buchstaben gleichzeitig erkennen lassen.

• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93

  Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit

  Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95

  Darunter fallen die Gegenstände, die allgemein im täglichen Leben verwendet, d.h. üblicherweise von einer großen Zahl von Personen regelmäßig genutzt werden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy m.w.N.).

  Das Lese-Sprechgerät ist jedenfalls ein sonstiges Hilfsmittel, da der allgemeine Hilfsmittelbegriff i.S. der 2. Alternative als Ausgleich der Behinderung auch den ersetzenden Ausgleich umfaßt (…vgl. BSG SozR 2200 § 182b Nr. 17 - Blattwendegerät -, Nr. 25 - Kopfschreiber - und Nr. 26 - Schreibtelefon; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy).

• BSG, 20.05.1987 - 8 RK 45/85

  Optacon-Lesegerät Hilfsmittel iS des § 182b RVO

  Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95

  Auch das Optacon-Lesegerät, das die Rechtsprechung als geeignetes Hilfsmittel anerkannt hat (BSG, 8. Senat, SozR 2200 § 182b Nr. 34 - 1. Optacon-Entscheidung - BSG, 11a Senat, SozR 5420 § 16 Nr. 1 - 2. Optacon-Entscheidung -), dient dem ersetzenden Ausgleich.

  Der 8. Senat des BSG hat zwar in der 1. Optacon-Entscheidung (SozR 2200 § 182b Nr. 34) einen Anspruch mit der Begründung verneint, ein Bedarf in den Grenzen elementarer Grundbedürfnisse, der nicht mittels Rundfunk oder Druckerzeugnissen in Blindenschrift gedeckt werden kann, aber durch das begehrte Hilfsmittel gedeckt werden könnte, sei den Feststellungen des LSG in der damals angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen.

• BSG, 03.11.1993 - 1 RK 42/92

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Schreibtelefon - Gehörlosigkeit - …

  Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95

  Auch bei der Anwendung sozialrechtlicher Leistungsvorschriften ist dieser verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Privatsphäre zu beachten, d.h. es sind diejenigen Leistungen zu gewähren, die den Schutz der Privatsphäre des Versicherten und seiner Familie sicherstellen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 - Schreibtelefon -).
• BSG, 07.03.1990 - 3 RK 15/89

  Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung

  Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95

  Überdies hat die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang zu den Grundbedürfnissen ganz allgemein die Schaffung eines geistigen Freiraums gerechnet und insoweit ausdrücklich auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einbezogen (BSGE 66, 245, 246 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1).
• BSG, 10.05.1995 - 1 RK 18/94

  Antiallergene Kissen- und Matratzenbezüge als Heilmittel

  Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95

  In Fällen einer solchen Doppelfunktion verbleibt das Hilfsmittel und entsprechend auch ein Heilmittel in der Leistungspflicht der KKn, wenn der Teil der Herstellungskosten überwiegt, der auf die Hilfsmittelfunktion (Heilmittelfunktion) entfällt (BSG Urteil vom 10. Mai 1995 - 1 RK 18/94 -, antiallergene Kissenbezüge, für SozR vorgesehen m.w.N.).
• BVerwG, 04.11.1976 - 5 C 7.76

  Gewährung von Blindenhilfe an einen Gefangenen während der Verbüßung einer …

  Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95

  Die Blindenhilfe wird als pauschalierte Leistung ohne Rücksicht auf im Einzelfall festgestellte oder feststellbare, nachgewiesene oder nachweisbare Mehraufwendungen gewährt; das erschwert es, einen Bedarf und die zur Deckung dieses Bedarfs erforderlichen Aufwendungen zu ermitteln und ihnen tatsächliche Leistungen gegenüberzustellen, die diesen Bedarf möglicherweise (teilweise) zu decken geeignet erscheinen (BVerwGE 51, 281, 284f.).
• BVerwG, 05.07.1967 - V C 212.66

  Gewährung von Blindenhilfe bei Unterkunft und Verpflegung in einem Heim - …

  Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95

  Dieses Pflegegeld sei zweckgleich der Blindenhilfe nach § 67 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und berücksichtige ebenfalls u.a. den Mehraufwand für Vorlesen (Hinweis auf BVerwGE 27, 270, 274).
• BSG, 07.12.1983 - 9a RV 46/82

  Witwenbeihilfe - nicht unerhebliche Beeinträchtigung der …

  Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95

  Das ist i.S. einer "gegriffenen Größe" zu verstehen, wie sie von der Rechtsprechung entwickelt wird, um die Handhabung unbestimmter Rechtsbegriffe zu erleichtern (vgl. hierzu BSG vom 7. Dezember 1983 - 9a RV 46/82 - VersorgB 1984, 93 = SozSich 1984, 221 = ZfS 1984, 240).
• BSG, 23.08.1995 - 3 RK 8/95

  Kostenübernahme von einem Lesegerät durch die Krankenversicherung
• LSG Berlin, 11.01.1995 - L 15 KR 92/93
• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 22/93

  Eignung eines Behinderten zur Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich …
• BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90

  Schwenkbarer Autositz als Hilfsmittel
• BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85

  Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung
• BSG, 10.11.1977 - 3 RK 68/76

  Heimdialyse - Mithilfe der Ehefrau - Geldentschädigung
• BSG, 26.03.1980 - 3 RK 61/79

  Blattwendegerät als Hilfsmittel iS der Krankenversicherung
• BSG, 14.07.1977 - 3 RK 60/75
• BSG, 15.02.1978 - 3 RK 36/76

  Blindenschrift-Schreibmaschine als Hilfsmittel iS der gesetzlichen …
• BSG, 25.06.1975 - 5 RKn 3/75

  Krankengeld - Berechnung - Wöchentliche Arbeitszeit - Zeitfaktor - Arbeiter - …
• BSG, 15.10.1968 - 3 RK 25/66

  Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Krankenversicherung für eine …

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …

  Anspruch auf Versorgung besteht nur, soweit das begehrte Hilfsmittel ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenversicherung gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (…vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 16). Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung iS einer Positivliste (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20).
• BSG, 06.02.1997 - 3 RK 12/96

  Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl umfaßt auch Stromkosten

  Der Anspruch nach § 33 Abs 1 SGB V umfaßt nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch Teile und Zubehörteile, die nicht den Begriff des wesentlichen Bestandteils erfüllen, wenn sie nur zum Gebrauch des Hilfsmittels erforderlich sind (vgl etwa BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 16 ;… vgl unter Geltung der RVO: BSGE 46, 183, 185 = SozR 2200 § 182b Nr 7 und BSG SozR 2200 § 182b Nr 11 ; zur Rechtslage nach § 33 SGB V vgl BT-Drucks 11/2237, S 174: "... mit dem dazu individuell nötigen Zubehör", sowie die oben genannte Entscheidung zum Lese-Sprechgerät).
• BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei …

  Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (…vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - zweisitziges Elektrofahrzeug;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 40 - Unterschenkel-Sportprothese;… BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31 - Treppensteighilfe).Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20).

• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit …

  Das HMV ist zwar nicht geeignet, Ansprüche der Versicherten im Sinne einer Positivliste auszuschließen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20). Wenn aber ein Gegenstand im HMV gelistet ist, spricht dies im Sinne einer Orientierungshilfe zugunsten des Versicherten dafür, den Gegenstand nicht als allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens anzusehen.
• BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - ständige Beobachtung des …

  Von diesem Grundsatz kann jedoch im Einzelfall abgewichen werden, wenn eine nähere Konkretisierung entweder objektiv unmöglich ist, weil sich die Einzelheiten der Leistungspflicht erst aus den nicht exakt vorhersehbaren Gegebenheiten einer aktuellen Situation ergeben, oder wenn sich die Beteiligten nur über die Leistungspflicht dem Grunde nach streiten, jedoch kein Streit über die Einzelheiten der zu erbringenden Leistung besteht (so zB BSGE 77, 209, 210 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 und 17 zur Entbehrlichkeit konkreter Hersteller- und Typenbezeichnungen bei Hilfsmitteln).
• BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R

  Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem - …

  Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (…vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - zweisitziges Elektrofahrzeug;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 40 - Unterschenkel-Sportprothese;… BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31 - Treppensteighilfe).Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 32).
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R

  Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit …

  Allerdings trifft es zu, dass der Rechtsgedanke des § 37 Abs. 3 SGB V bereits auf die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln entsprechend angewandt (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 und 18) und deshalb den mit dem Versicherten in einem Haushalt zusammen lebenden Angehörigen die Pflicht zur (kostenlosen) Hilfeleistung auferlegt worden ist.
• BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R

  Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …

  Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, daß eine Klage auf eine nur allgemein umschriebene Leistung zulässig ist, wenn die Entscheidung über die Art der Gewährung (Leihe oder Übereignung) und auch die Spezifizierung der geschuldeten Leistung im Zusammenwirken der Behörde mit dem Leistungsempfänger erfolgt (SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).

  Das BSG hat wiederholt deutlich gemacht, daß das Hilfsmittelverzeichnis nicht die Aufgabe hat, abschließend (als Positivliste) darüber zu befinden, welche Hilfsmittel der Versicherte im Rahmen der Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V) beanspruchen kann, sondern für die Gerichte nur eine unverbindliche Auslegungshilfe darstellt (BSG vom 23. August 1995, SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 72 - Lese-Sprechgerät;… BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 S 108 - Luftreinigungsgerät; zuletzt BSG vom 29. September 1997, 8 RKn 27/96, zur Veröffentlichung vorgesehen - Tandem-Therapiefahrrad).

  Das ist bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große Mehrzahl aller Menschen besitzt (…BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2 - orthopädische Schuhe als Ersatz für normale Schuhe -, BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 - Telefaxgerät als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 - Schreibtelefon als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 - antiallergenes Bettzeug als Ersatz für normale Kissen- und Matratzenbezüge), oder wenn davon auszugehen ist, daß ein Hilfsmittel, das zusätzlich in einer völlig anderen, behinderungsunabhängigen, dem alltäglichen Gebrauch zuzurechnenden Weise genutzt werden kann, auch mit hoher Wahrscheinlichkeit so genutzt werden wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 - Lese-Sprechgerät mit PC-Funktion).

• BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96

  Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht …

  Ein behinderungsgerecht ausgestatteter PC ist für eine in der Motorik beeinträchtigte Person, die sich durch Sprache kaum verständlich machen und mit der Hand nicht schreiben kann, als Hilfsmittel i.S. dieser Vorschrift anzusehen, da der allgemeine Hilfsmittelbegriff i.S. der 2. Alternative als Ausgleich der Behinderung auch den ersetzenden Ausgleich umfaßt (ständige Rechtsprechung, zuletzt BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 17 und BSGE 77, 209 = SozR 2500 § 33 Nr. 19 ).

  Dieses kann den Gerichten ohnehin nur als unverbindliche Auslegungshilfe dienen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16); es schließt derartige Geräte nicht aus (Hilfsmittelverzeichnis vom 29. Januar 1993, Bundesanzeiger Beilage 1993, Nr. 50a 1-140 mit Ergänzungen).

  Dies gilt aber nur für Hilfsmittel, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich für eines dieser Gebiete eingesetzt werden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).

  Der Senat hat bereits entschieden, daß ein PC in handelsüblicher Ausstattung (Rechner - einschließlich Betriebssystem, Disketten - und CD-Rom-Laufwerk -, Monitor, Tastatur, Maus und Drucker) als ein solcher Gebrauchsgegenstand zu gelten hat (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).

  Die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand hängt nur davon ab, ob ein Gerät nach seiner Konzeption den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern oder eine Behinderung ausgleichen soll (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) oder, wenn das nicht der Fall ist, ob das Gerät den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von diesem Personenkreis deshalb vermehrt genutzt wird, ohne schon eine verbreitete Verwendung in der allgemeinen Bevölkerung gefunden zu haben (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 , BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 ).

  An der Wirtschaftlichkeit der Leistung im Sinne einer begründbaren Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4 m.w.N. , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 ) bestehen nach Lage der Dinge hier im übrigen keine Zweifel.

• BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für …

  Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20;… vgl zum Ganzen auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 45 - Perücke;… BSG Urteil vom 8.7.2015 - B 3 KR 5/14 R - CGMS, vorgesehen für SozR 4, jeweils mwN).
• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 16/95

  Luftreinigungsgerät als Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung, allgemeiner …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19

  Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
• BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem …
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …
• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94

  Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
• BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 10/00 R

  Notebook kein Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
• BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R

  Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems …
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 25/05 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel
• BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96

  Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit …
• BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R

  Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - …
• LSG Hessen, 19.06.2008 - L 8 KR 69/07

  Krankenversicherung - Hilfsmitteleigenschaft einer Dynamic GPS-Soft-Orthese trotz …
• BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 6/97 R

  Krankenversicherung - Blinder - Hilfsmitteleigenschaft - zusätzliche Braillezeile …
• BSG, 06.02.1997 - 3 RK 9/96

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Ausstattung eines Schülers mit …
• LSG Niedersachsen, 21.02.2001 - L 4 KR 9/99

  Krankenversicherung - Hilfsmitteleigenschaft - Videotextlesegerät - …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R

  Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an …
• BSG, 22.08.2001 - B 3 P 13/00 R

  Pflegeversicherung - Pflegehilfsmittel - elektrisch verstellbarer Sessel - …
• BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Shoprider - …
• BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R

  Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines …
• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 38/94

  Farberkennungsgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 4/95

  Anspruch auf Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit bei Anspruch auf …
• LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 4 KR 139/99

  Anspruch einer stark sehbehinderten Versicherten auf Kostenerstattung für ein …
• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 8/07 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer - …
• SG Dresden, 28.07.2005 - S 18 KR 398/02

  Versorgung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
• BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 13/97 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad
• BSG, 15.11.2007 - B 3 P 9/06 R

  Schutzservietten als Pflegehilfsmittel
• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung …
• SG Berlin, 25.05.2011 - S 73 KR 1416/09

  Gesetzliche Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Erstattung der Kosten …
• BSG, 06.02.1997 - 3 RK 3/96

  Zubehör für elektrisch betriebenes Druckbeatmungsgerät als Hilfsmittel
• BSG, 25.10.1995 - 3 RK 30/94

  Schreibtelefon als notwendiges Hilfsmittel in der Krankenversicherung
• BSG, 09.04.1997 - 9 RV 23/95

  Ausstattung mit Personal Computer im Rahmen der Versorgung mit Hilfsmitteln
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2002 - L 5 KR 93/02

  Krankenversicherung
• BSG, 18.01.1996 - 1 RK 8/95

  Heilmittel - Hilfsmittel - antiallergener Matratzenüberzug - Kostenerstattung für …
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2010 - L 11 KR 3089/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem …
• SG Detmold, 03.12.2008 - S 5 KR 207/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.1997 - L 2 SKn 16/97

  Rentenversicherung
• SG Koblenz, 22.01.2003 - S 12 KR 59/02
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - L 5 KR 14/98

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1997 - L 2 Kn 134/95

  Rentenversicherung
• SG Kassel, 09.07.1997 - S 12 KR 86/97

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Copilot-Therapie-Tandems bei Autismus …
• SG Fulda, 15.05.2008 - S 4 KR 572/06

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem DAISY-Player bei starker …
• SG Trier, 09.04.2003 - S 5 KR 99/02

  Screen-Reader-Software als Hilfsmittel
• LSG Saarland, 26.06.1997 - L 4/1 Kn 2/95

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Hubrollstuhl
• LSG Sachsen, 17.10.2007 - L 1 KR 18/06

  Krankenversicherung - Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Bildtelefon
• BSG, 28.05.1997 - 9 RV 18/96

  Lesesprechgerät für einen einem Kriegsblinden
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2024 - L 4 KR 186/23

  Kranken- und Pflegeversicherung - (Pflege-)Hilfsmittelversorgung - Aufstehbett …
• SG Konstanz, 24.07.2003 - S 8 KR 2354/02

  Anspruch auf eine Braillezeile - Braillezeile als notwendiges Hilfsmittel
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2004 - L 16 KR 102/03

  Krankenversicherung
• SG Halle, 02.08.2018 - S 22 KR 511/17

  Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Stromkosten für einen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.02.2003 - L 6 U 95/00

  Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebskosten eines Hilfsmittels - …
• SG Berlin, 19.03.2009 - S 36 KR 582/08

  Lagerungshilfe ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
• SG Karlsruhe, 08.08.2007 - S 5 KR 5364/06

  Krankenversicherung - Doppelversorgung mit einem Therapiestuhl wegen …
• LSG Bayern, 15.07.2004 - L 4 KR 125/03

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Tempur-Matratze - Gebrauchsgegenstand des …
• LSG Bayern, 04.09.2008 - L 4 KR 15/07

  Kostenübernahme für die blindengerechte Software 'JAWS'
• SG Aachen, 04.12.2012 - S 13 KR 287/12

  Krankenversicherung
• SG Frankfurt/Main, 15.01.2007 - S 25 KR 3236/03
• SG Leipzig, 04.07.2006 - S 8 KR 208/05

  Kostenübernahme der Krankenversicherung für ein Segufix-Bandagensystem bei einem …
• SG Leipzig, 14.09.2006 - S 8 KR 209/03

  Beidseitiges Cochlear-Implantat als Hilfsmittel der Krankenversicherung
• SG Dresden, 01.08.2006 - S 25 KR 157/05

  Leistungspflicht der Krankenversicherung bei einem Spezialtelefon für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2003 - L 16 KR 56/01

  Krankenversicherung
• SG München, 04.07.2023 - S 7 KR 1570/22

  Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl inklusive Hubvorrichtung
• SG Darmstadt, 05.06.2020 - S 8 KR 204/18
• SG Aachen, 28.11.2006 - S 13 (6) KR 50/06

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2005 - L 9 KR 128/03

  Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese
• SG Aurich, 25.06.2002 - S 2 RJ 31/02

  Ermessen; Ermessensfehler; Gebrauchsgegenstand; Gebrauchsgegenstand des täglichen …
• SG Marburg, 05.03.2009 - S 6 KR 66/08

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines offenen Vorlesesystems nebst …
• SG Aachen, 10.06.2008 - S 13 KR 12/08

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 25.09.1996 - L 1 Kn 33/95

  Knappschaftliche Krankenversicherung - Kostenübernahme eines …
• SG Augsburg, 07.08.2006 - S 5 U 5036/06

  Kostenübernahme für eine motorbetriebene Bewegungsschiene durch die …
• LSG Hamburg, 16.02.2005 - L 1 KR 18/03

  Krankenversicherung - Gewährung eines Lese-Sprech-Gerätes mit Braille-Zeile
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.1996 - L 2 Kn 38/95

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 16 KR 21/99

  Mindestbeschwerdewert einer Berufung gegen Urteile des Sozialgerichts; Auslegung …
• SG München, 25.10.2023 - S 7 KR 686/23

  Elektrorollstuhl, Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich, Hilfsmittelversorgung, …
• SG Düsseldorf, 29.11.2007 - S 8 KR 362/06

  Krankenversicherung
• SG Leipzig, 08.09.2004 - S 8 KR 139/02

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhl-Bike - Leistungspflicht - …
• BSG, 18.07.2012 - B 3 KR 15/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 854/10
• SG Dresden, 23.08.2005 - S 18 KR 848/04

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem Bildschirmlesegerät
• SG Düsseldorf, 17.05.2002 - S 4 KR 202/00

  Krankenversicherung
• SG Detmold, 31.08.2011 - S 5 KR 90/10

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 04.02.2009 - L 5 KR 637/08
• VG Münster, 28.08.2003 - 5 K 2275/00

  Lesesprechgerät für einen Blinden
• SG Köln, 06.09.2002 - S 9 KR 539/01

  Krankenversicherung
• SG Köln, 10.04.2002 - S 5 KR 46/01

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 KR 1466/11
• SG Bayreuth, 13.04.2005 - S 9 KR 427/04

  Keine Kostenübernahme für ein Bildtelefon
• SG München, 04.10.2001 - S 44 KR 624/99

  Kostenübernahme für ein Bildtelefon durch die Krankenkasse
• SG Hannover, 29.11.2011 - S 44 KR 93/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2010 - L 1 B 158/08
• AG Frankfurt/Main, 12.05.1998 - 30 C 3218/97

  Kostenerstattung für Faxgerät
• SG Mannheim, 26.06.2003 - S 8 KR 2662/02