Volltextveröffentlichung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Errichtung von vier Werbeanlagen für Fremdwerbung auf einem gewerblich genutzten Grundstück; Zulässigkeit des Ausschlusses von für Fremdwerbung bestimmten Werbeanlagen der Außenwerbung bei Verfolgung von baugestalterischen Zielen; Angehörigkeit einer Werbeanlage weder ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Errichtung von vier Werbeanlagen für Fremdwerbung auf einem gewerblich genutzten Grundstück; Zulässigkeit des Ausschlusses von für Fremdwerbung bestimmten Werbeanlagen der Außenwerbung bei Verfolgung von baugestalterischen Zielen; Angehörigkeit einer Werbeanlage weder ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (29)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 8.06

  Gesetzgebungskompetenz im Baurecht; Werbeanlagen; Außenbereich; Verunstaltung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10

  Sie ist vielmehr je nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sowohl der bauplanungsrechtlichen als auch der bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972-4 C 11.69-, BVerwGE 40, 94 ; Urteil vom 03.12.1992- 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 = BauR 1993, 315 ; Urteil vom 11.10.2007 -4C 8.06-, BVerwGE 129, 318 = NVwZ 2008, 311; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, VBlBW 2008, 445; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.03.2006 - 10 A 4924/05 -, BRS 70 Nr. 139 [2006]).

  Denn jede baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschrift, die zur Ablehnung eines Bauantrags führt, hat im Ergebnis eine quasi bodenrechtliche Wirkung, weil auf einem bestimmten Grundstück ein beabsichtigtes Vorhaben nicht verwirklicht werden darf (vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 8.06 -, BVerwGE 129, 318 = NVwZ 2008, 311 unter klarstellenden Hinweis auf den Beschluss vom 31.05.2005 -4B 14.05-, BauR 2005, 1768 ).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass baugestalterische Anforderungen an Werbeanlagen "tatbestandlich an deren Aufstellung in (planungsrechtlich) bestimmten Baugebieten" anknüpfen dürfen (BVerwG, Urteil vom 28.04.1972, -4 C 11.69-, BVerwGE 40, 94 ; Urteil vom 11.10.2007, a.a.O. ) Das "baupflegerische Ziel", eine Beeinträchtigung des vorhandenen oder durch Planung gestalteten Charakters eines Baugebiets zu verhindern, ist ein begründetes öffentliches Anliegen und seine normative Ausgestaltung wird dem Bauordnungsrecht (Baugestaltungsrecht) überlassen (BVerwG, Urteil vom 25.06.1965-4 C 73.65-, BVerwGE 21, 251 ).

  Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 8.06 -, BVerwGE 129, 318 = NVwZ 2008, 311) unter Hinweis auf die vorstehend zitierte Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt.

  Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.10.2007 (- 4 C 8.06 -, BVerwGE 129, 318 = NVwZ 2008, 311) unter Hinweis auf seinen Be-schluss vom 31.05.2005 (- 4 B 14.05 -, BauR 2005, 1768 ) klargestellt, dass in Verfolgung baugestalterischer Ziele Werbeanlagen der Außenwerbung, die für Fremdwerbung bestimmt sind, Gegenstand bauordnungsrechtlicher Regelungen sein können.

• BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69

  Zulässigkeit von Werbung mit Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10

  Sie ist vielmehr je nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sowohl der bauplanungsrechtlichen als auch der bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972-4 C 11.69-, BVerwGE 40, 94 ; Urteil vom 03.12.1992- 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 = BauR 1993, 315 ; Urteil vom 11.10.2007 -4C 8.06-, BVerwGE 129, 318 = NVwZ 2008, 311; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, VBlBW 2008, 445; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.03.2006 - 10 A 4924/05 -, BRS 70 Nr. 139 [2006]).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass baugestalterische Anforderungen an Werbeanlagen "tatbestandlich an deren Aufstellung in (planungsrechtlich) bestimmten Baugebieten" anknüpfen dürfen (BVerwG, Urteil vom 28.04.1972, -4 C 11.69-, BVerwGE 40, 94 ;… Urteil vom 11.10.2007, a.a.O. ) Das "baupflegerische Ziel", eine Beeinträchtigung des vorhandenen oder durch Planung gestalteten Charakters eines Baugebiets zu verhindern, ist ein begründetes öffentliches Anliegen und seine normative Ausgestaltung wird dem Bauordnungsrecht (Baugestaltungsrecht) überlassen (BVerwG, Urteil vom 25.06.1965-4 C 73.65-, BVerwGE 21, 251 ).

  Wird sonach mit einer auf § 74 Abs. 1 Nr. 2 LBO gestützten örtlichen Bauvorschrift das baugestalterische Ziel verfolgt, eine Beeinträchtigung des vorhandenen Charakters eines Baugebiets durch funktionswidrige Anlagen zu verhindern, sind generalisierende Regelungen, die die Zulässigkeit von Werbeanlagen überhaupt oder die Zulässigkeit bestimmter Anlagen von der Art des Baugebiets abhängig machen, kompetenzrechtlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972, a.a.O.; Urteil vom 22.02.1980 - IV C 95.76 -, BauR 1980, 455).

  bereits ausgeführt - generalisierende Regelungen, die die Zulässigkeit von Werbeanlagen überhaupt oder die Zulässigkeit bestimmter Anlagen von der Art des Baugebiets abhängig machen, grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 -4 C 11.69 -, BVerwGE 40, 94 ).

• BVerwG, 31.05.2005 - 4 B 14.05

  Umfang der örtlichen Bauvorschriften zur Verwirklichung von gestalterischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10

  Denn jede baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschrift, die zur Ablehnung eines Bauantrags führt, hat im Ergebnis eine quasi bodenrechtliche Wirkung, weil auf einem bestimmten Grundstück ein beabsichtigtes Vorhaben nicht verwirklicht werden darf (vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 8.06 -, BVerwGE 129, 318 = NVwZ 2008, 311 unter klarstellenden Hinweis auf den Beschluss vom 31.05.2005 -4B 14.05-, BauR 2005, 1768 ).

  von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.07.1997 (- 4 NB 15.97-, NVwZ-RR 1998, 486 ) und von seinem Beschluss vom 31.05.2005 (- 4 B 14.05-, BauR 2005, 1768 ) ab.

  Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.10.2007 (- 4 C 8.06 -, BVerwGE 129, 318 = NVwZ 2008, 311) unter Hinweis auf seinen Be-schluss vom 31.05.2005 (- 4 B 14.05 -, BauR 2005, 1768 ) klargestellt, dass in Verfolgung baugestalterischer Ziele Werbeanlagen der Außenwerbung, die für Fremdwerbung bestimmt sind, Gegenstand bauordnungsrechtlicher Regelungen sein können.

• BVerwG, 25.06.1965 - IV C 73.65

  Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Einschränkungen auf dem Gebiet des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass baugestalterische Anforderungen an Werbeanlagen "tatbestandlich an deren Aufstellung in (planungsrechtlich) bestimmten Baugebieten" anknüpfen dürfen (BVerwG, Urteil vom 28.04.1972, -4 C 11.69-, BVerwGE 40, 94 ;… Urteil vom 11.10.2007, a.a.O. ) Das "baupflegerische Ziel", eine Beeinträchtigung des vorhandenen oder durch Planung gestalteten Charakters eines Baugebiets zu verhindern, ist ein begründetes öffentliches Anliegen und seine normative Ausgestaltung wird dem Bauordnungsrecht (Baugestaltungsrecht) überlassen (BVerwG, Urteil vom 25.06.1965-4 C 73.65-, BVerwGE 21, 251 ).

  So sind generalisierende Regelungen rechtmäßig, durch die z.B. in Dorfgebieten, Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten nur für Zettelanschläge und Bogenanschläge bestimmte Werbeanlagen sowie Werbeanlagen an der Stätte der Leistung zugelassen, andere Werbeanlagen jedoch ausgeschlossen werden (BVerwG, Urteil vom 25.06.1965 - IV C 73.65 -, BVerwGE 21, 251 ).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere generalisierende Regelungen für rechtmäßig erachtet, durch die z.B. in Dorfgebieten, Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen und reinen Wohngebieten nur für Zettelanschläge und Bogenanschläge bestimmte Werbeanlagen sowie Werbeanlagen an der Stätte der Leistung zugelassen, andere Werbeanlagen jedoch ausgeschlossen sind (BVerwG, Urteil vom 25.06.1965 - IV C 73.65 -, BVerwGE 21, 25; Urteil vom 22.02.1980 - IV C 95.96-, BauR 1980, 455).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt werden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000- 1 BvR 830/00-, VBlBW 2000, 392 = NVwZ 2000, 1163 ; Beschluss vom 03.03.2004- 1 BvR 461/03-, BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss vom 10.09.2009 - BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642 ), dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310, § 124 VwGO Nr. 32).

  Schließlich muss dargelegt werden, warum die aufgeworfene konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage für das Verwaltungsgericht erheblich war und warum sie sich auch im Berufungsverfahren als entscheidungserheblich stellen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10

  Der Zulassungsgrund liegt vor, wenn eine Überprüfung des dargelegten Vorbringens aufgrund der Akten ergibt, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils tatsächlich bestehen (BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997- 7 B 261.97-, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

  Zusätzlich ist darzutun, worin nach Auffassung des Zulassungsantragstellers die - den Rechtssatz in Frage stellende und nicht nur dessen fehlerhafte Anwendung betreffende - Abweichung liegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.06.2007- 4 BN 21.07 -, BRS 71 Nr. 3 [2007]); Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 ; Beschluss vom 20.12.1995- 6 B 35.95-, NVwZ-RR 1996, 712; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.03.1997 - 8 S 664/97 -, DVBI.

• BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 95.76

  Generelles ortsrechtliches Verbot - Reine Wohngebiete - Anbringen von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10

  Wird sonach mit einer auf § 74 Abs. 1 Nr. 2 LBO gestützten örtlichen Bauvorschrift das baugestalterische Ziel verfolgt, eine Beeinträchtigung des vorhandenen Charakters eines Baugebiets durch funktionswidrige Anlagen zu verhindern, sind generalisierende Regelungen, die die Zulässigkeit von Werbeanlagen überhaupt oder die Zulässigkeit bestimmter Anlagen von der Art des Baugebiets abhängig machen, kompetenzrechtlich zulässig (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.04.1972, a.a.O.; Urteil vom 22.02.1980 - IV C 95.76 -, BauR 1980, 455).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere generalisierende Regelungen für rechtmäßig erachtet, durch die z.B. in Dorfgebieten, Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen und reinen Wohngebieten nur für Zettelanschläge und Bogenanschläge bestimmte Werbeanlagen sowie Werbeanlagen an der Stätte der Leistung zugelassen, andere Werbeanlagen jedoch ausgeschlossen sind (BVerwG, Urteil vom 25.06.1965 - IV C 73.65 -, BVerwGE 21, 25; Urteil vom 22.02.1980 - IV C 95.96-, BauR 1980, 455).

• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10

  Diese städtebaulich bedeutsame Prägung kann sich nach den örtlichen Gegebenheiten durch den intendierten Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteilen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie aus dem Vorhandensein von Bau- und Naturdenkmälern ergeben (vgl. § 74 Abs. 1 LBO [a.F.]; BVerwG…, Urteil vom 22.02.1980, a.a.O.; Urteil vom 16.03.1995- 4 C 3.94-, NVwZ 1995, 899).
• BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

  Baugutachten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10

  Zur Materie "Bodenrecht" gehören nur solche Vorschriften, die den Grund und Boden "unmittelbar zum Gegenstand rechtlicher Ordnung haben, also die rechtlichen Beziehungen des Menschen zum Grund und Boden regeln" (vgl. BVerfG, Rechtsgutachten vom 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52 -, BVerfGE 3, 407).
• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91

  Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10

  Sie ist vielmehr je nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sowohl der bauplanungsrechtlichen als auch der bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972-4 C 11.69-, BVerwGE 40, 94 ; Urteil vom 03.12.1992- 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 = BauR 1993, 315 ; Urteil vom 11.10.2007 -4C 8.06-, BVerwGE 129, 318 = NVwZ 2008, 311; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, VBlBW 2008, 445; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.03.2006 - 10 A 4924/05 -, BRS 70 Nr. 139 [2006]).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 10.07.1997 - 4 NB 15.97

  Bauplanungsrecht - Konkurrenz zum Landesbauordnungsrecht, Verunstaltungsabwehr …
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …
• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

  Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten durch …
• BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07

  Verletzung von Bauplanungsrecht durch einen aus tatsächlichen oder rechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 5 S 3121/08

  Außerstraßenrechtliche Kriterien bei Entscheidung über Sondernutzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2006 - 10 A 4924/05

  Doppelgleisige Zulässigkeitsprüfung bei Werbeanlagen
• BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96

  Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung - …
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 3052/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2005 - 9 S 473/05

  Notenverbesserungsklage; Neubewertung einer Prüfungsleistung; Zeitablauf
• BVerwG, 25.01.2011 - 4 BN 39.10

  Flurbereinigungsverfahren als Mittel der Problemabwägung
• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 10.10

  Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98

  Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - 1 L 122/08

  Zur Anforderung des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die Bezeichnung und Darlegung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - 8 S 159/98

  Örtliche Bauvorschrift über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 8 S 664/97

  Zum Darlegungserfordernis bei der Abweichungsrüge

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2023 - 3 S 938/23

  Baden-Württemberg; kommunale Satzung über das Anbringen von Werbeanlagen …

  Wird Fremdwerbung nicht generell etwa in den Mischgebieten der Gemeinde ausgeschlossen, sondern nach den örtlichen Gegebenheiten zum Beispiel zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung oder zum Schutz von Kultur- oder Naturdenkmalen (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO) differenziert, ist dies grundsätzlich ohne Verstoß gegen Art. 14 GG möglich (…BVerwG, Urt. v. 16.03.1995 - 4 C 3.94 - juris Rn. 24; Senatsbeschl. v. 29.03.2011 - 3 S 1281/10 - unveröff., EA S. 8).
• VG Hannover, 09.06.2022 - 12 A 2528/20

  Augenscheinseinnahme; Begründung; bodenrechtliche Regelung; Fremdwerbung; …

  Maßgeblich kann für die Abgrenzung von bodenrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Regelungen jedoch nur die Zielsetzung der örtlichen Bauvorschrift sein und wenn danach eine Beeinträchtigung der Gestaltung eines Baugebiets verhindert werden soll, ist die Satzung bauordnungsrechtlicher Natur (VGH Ba.-Wü., Beschl. vom 29.03.2011 - 3 S 1281/10 -).