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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 3 S 2035/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34676
VGH Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 3 S 2035/13 (https://dejure.org/2013,34676)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.11.2013 - 3 S 2035/13 (https://dejure.org/2013,34676)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. November 2013 - 3 S 2035/13 (https://dejure.org/2013,34676)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Gefährdung von Mitarbeitern umliegender Betriebe durch Spielsucht als städtebaulich relevanter Nachteil bei der Prüfung einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Spielsucht ist kein städtebaulich relevanter Nachteil!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Begegnung der Spielsuchtgefahr kein städtebaulich relevantes Ziel

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Begegnung der Spielsuchtgefahr kein städtebaulich relevantes Ziel

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Spielhalle im Gewerbegebiet zulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung der Gefährdung von Mitarbeitern umliegender Betriebe durch Spielsucht als städtebaulich relevanter Nachteil bei der Prüfung einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 260
  • BauR 2014, 595
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06

    Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 3 S 2035/13
    Relevant können dabei allerdings nur städtebauliche (bodenrechtliche) Nachteile sein (BVerwG, Urt. v. 25.1.2007 - 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118).
  • BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12

    Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 3 S 2035/13
    Rn. 10 Ob sich ein Vorhaben gegenüber den Grundstücken in seiner Umgebung rücksichtslos, d.h. unzumutbar auswirkt, ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls - insbesondere der tatsächlichen und rechtlichen Vorbelastung der Grundstücke und des Gebiets, der tatsächlichen und rechtlichen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Bauherrn und des Nachbarn sowie der Art und Intensität aller in Betracht kommenden relevanten Nachteile zu beurteilen (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 20.3.2012 - 3 S 223/12 - juris, v. 8.11.2007 - 3 S 1923/07 - VBlBW 2008, 147 u. v. 16.2.1990 - 3 S 155/90 - juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 10.1.2013 - 4 B 48.12 - BauR 2013, 934 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2013 - 8 S 2504/12

    Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 3 S 2035/13
    Der Senat hat daher eigenständig zu prüfen, ob der Antragstellerin dennoch vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384 ; Beschl. v. 27.2.2013 - 3 S 491/12 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2007 - 3 S 1923/07

    Zur Bestimmung der Schwelle der Rücksichtslosigkeit im Baunachbarrecht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 3 S 2035/13
    Rn. 10 Ob sich ein Vorhaben gegenüber den Grundstücken in seiner Umgebung rücksichtslos, d.h. unzumutbar auswirkt, ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls - insbesondere der tatsächlichen und rechtlichen Vorbelastung der Grundstücke und des Gebiets, der tatsächlichen und rechtlichen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Bauherrn und des Nachbarn sowie der Art und Intensität aller in Betracht kommenden relevanten Nachteile zu beurteilen (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 20.3.2012 - 3 S 223/12 - juris, v. 8.11.2007 - 3 S 1923/07 - VBlBW 2008, 147 u. v. 16.2.1990 - 3 S 155/90 - juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 10.1.2013 - 4 B 48.12 - BauR 2013, 934 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09

    Zulassung eines Spielstättencenters im Gewerbegebiet im Wege einer Ausnahme nach …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 3 S 2035/13
    Rn. 6 b) Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht erkennbar an die Begründung des Beschlusses des Senats vom 26.9.2008 (- 3 S 1057/09 - BauR 2010, 439) angeknüpft.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.2012 - 3 S 223/12

    Drittschützende Wirkung bei BauGB § 34 Abs 1

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 3 S 2035/13
    Rn. 10 Ob sich ein Vorhaben gegenüber den Grundstücken in seiner Umgebung rücksichtslos, d.h. unzumutbar auswirkt, ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls - insbesondere der tatsächlichen und rechtlichen Vorbelastung der Grundstücke und des Gebiets, der tatsächlichen und rechtlichen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Bauherrn und des Nachbarn sowie der Art und Intensität aller in Betracht kommenden relevanten Nachteile zu beurteilen (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 20.3.2012 - 3 S 223/12 - juris, v. 8.11.2007 - 3 S 1923/07 - VBlBW 2008, 147 u. v. 16.2.1990 - 3 S 155/90 - juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 10.1.2013 - 4 B 48.12 - BauR 2013, 934 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 3 S 491/12

    Umfang der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 VwGO - Zur Lösung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 3 S 2035/13
    Der Senat hat daher eigenständig zu prüfen, ob der Antragstellerin dennoch vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384 ; Beschl. v. 27.2.2013 - 3 S 491/12 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 3 S 698/11

    Gliederung eines Baugebietsteils; Wahrung der Zweckbestimmung; Spielhallen und …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 3 S 2035/13
    Solche können etwa durch den An- und Abfahrtsverkehr zu einer Spielhalle, die in einem Mischgebiet neben Wohnhäusern genehmigt wird, zu befürchten sein (vgl. dazu etwa Bay. VGH, Beschl. v. 9.2.2011 - 9 ZB 10.162 - juris; vgl. zur Prüfung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Zulassung einer Spielhalle im Gewerbegebiet auch Beschl. d. Senats v. 12.7.2011 - 3 S 698/11 - BWGZ 2012, 225).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.1990 - 3 S 155/90

    Drittschutz des Nachbar aus dem Gebot der Rücksichtnahme bei Befreiungen von …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 3 S 2035/13
    Rn. 10 Ob sich ein Vorhaben gegenüber den Grundstücken in seiner Umgebung rücksichtslos, d.h. unzumutbar auswirkt, ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls - insbesondere der tatsächlichen und rechtlichen Vorbelastung der Grundstücke und des Gebiets, der tatsächlichen und rechtlichen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Bauherrn und des Nachbarn sowie der Art und Intensität aller in Betracht kommenden relevanten Nachteile zu beurteilen (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 20.3.2012 - 3 S 223/12 - juris, v. 8.11.2007 - 3 S 1923/07 - VBlBW 2008, 147 u. v. 16.2.1990 - 3 S 155/90 - juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 10.1.2013 - 4 B 48.12 - BauR 2013, 934 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 09.02.2011 - 9 ZB 10.162

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Spielhalle; Mischgebiet; Anwendung der BauNVO …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 3 S 2035/13
    Solche können etwa durch den An- und Abfahrtsverkehr zu einer Spielhalle, die in einem Mischgebiet neben Wohnhäusern genehmigt wird, zu befürchten sein (vgl. dazu etwa Bay. VGH, Beschl. v. 9.2.2011 - 9 ZB 10.162 - juris; vgl. zur Prüfung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Zulassung einer Spielhalle im Gewerbegebiet auch Beschl. d. Senats v. 12.7.2011 - 3 S 698/11 - BWGZ 2012, 225).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 3 S 183/14

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Lagerhalle …

    Rn. 7 Ergibt - wie nachfolgend ausgeführt - die Prüfung des Beschwerdegerichts, dass die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts dessen Entscheidung - hier die Stattgabe des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - nicht rechtfertigt, hat es umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach den allgemeinen Maßstäben des § 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu gewähren ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384 ; Beschl. v. 5.11.2013 - 3 S 2035/13 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.1.2009 - 9 S 70.08 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.12.2006 - 7 B 2193/06 - BauR 2007, 861).
  • VG Bayreuth, 07.03.2024 - B 2 K 21.896

    Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Güllelagune

    Rn. 99 Dieses Ergebnis ergibt sich überdies insbesondere auch aus einem grammatikalischen, historischen, systematischen und teleologischen Vergleich mit § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, bei dem die Rechtsprechung keine Personenidentität zwischen dem Betreiber der Biogasanlage und dem Betreiber des landwirtschaftlichen Betriebs voraussetzt und damit eine Kooperation privilegierter Betriebe möglich ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2013 - 22 CS 13.1984 - NJW-Spezial 2014, 78;… BayVGH, U.v. 2.11.2017 - 2 BV 15.2712 - BeckRS 2017, 133278 Rn. 30).
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