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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 3 S 2152/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,36991
VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 3 S 2152/13 (https://dejure.org/2013,36991)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.12.2013 - 3 S 2152/13 (https://dejure.org/2013,36991)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - 3 S 2152/13 (https://dejure.org/2013,36991)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; GG Art. 3 Abs. 1
    Auslegung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke; Untersagung der Übertragung eines gemeindlichen Baugrundstücks an einen anderen Bewerber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erste verbindliche Bewerbung bekommt den Zuschlag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auslegung eines Gemeinderatsbeschlusses über Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke kann beabsichtigte Gleichbehandlung ergeben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auslegung eines Gemeinderatsbeschlusses über Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke kann beabsichtigte Gleichbehandlung ergeben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslegung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke; Untersagung der Übertragung eines gemeindlichen Baugrundstücks an einen anderen Bewerber

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 278
  • BauR 2014, 737
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13

    Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 3 S 2152/13
    Denn dieses Prinzip bedarf, wie das Bundesverfassungsgericht gerade auch in der vom Antragsteller zitierten Entscheidung festgestellt hat, einer Ausgestaltung, die die Chancengleichheit realitätsnah gewährleistet; bei der verfahrensrechtlichen Umsetzung ist die tatsächliche Situation der vorhersehbar Interessierten hinreichend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 12.4.2013 - 1 BvR 990/13 - NVwZ 2013, 1293).
  • BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragssatzung; Erschließungsanlage; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 3 S 2152/13
    Denn dieses Prinzip bedarf, wie das Bundesverfassungsgericht gerade auch in der vom Antragsteller zitierten Entscheidung festgestellt hat, einer Ausgestaltung, die die Chancengleichheit realitätsnah gewährleistet; bei der verfahrensrechtlichen Umsetzung ist die tatsächliche Situation der vorhersehbar Interessierten hinreichend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 12.4.2013 - 1 BvR 990/13 - NVwZ 2013, 1293).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 9 S 1273/10

    Rückforderung einer Subvention wegen auflagewidriger Vergabe

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 3 S 2152/13
    Dabei lag seinem Beschluss erkennbar das Ziel zu Grunde, dass das Verfahren die verfassungsrechtlich gebotene Chancengleichheit der Bewerber (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 23.4.1980 - 8 C 23.79 -, Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 65; s. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.9.2011 - 9 S 1273/10 - VBlBW 2012, 221) wahren sollte.
  • BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 17.94

    Anspruch auf die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Beamte und Soldaten im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 3 S 2152/13
    Für Vergaberichtlinien und andere Verwaltungsvorschriften, die erst über den Gleichheitssatz und das Rechtsstaatsprinzip Außenwirkung entfalten, gilt aber, dass sie als Willenserklärung nach dem wirklichen Willen des Erklärenden (§ 133 BGB entspr.) unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handhabung auszulegen sind (vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 9.9.2013 - 11 A 2540/12 - juris;… OVG Saarl., Urt. v. 4.6.2012 - 3 A 33/12 - juris; BVerwG, Urt. v. 2.3.1995 - 2 C 17.94 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 7).
  • OVG Saarland, 04.06.2012 - 3 A 33/12

    Auslegung von Verwaltungsvorschriften zur Vergabe gemeindlicher Subventionen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 3 S 2152/13
    Für Vergaberichtlinien und andere Verwaltungsvorschriften, die erst über den Gleichheitssatz und das Rechtsstaatsprinzip Außenwirkung entfalten, gilt aber, dass sie als Willenserklärung nach dem wirklichen Willen des Erklärenden (§ 133 BGB entspr.) unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handhabung auszulegen sind (vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 9.9.2013 - 11 A 2540/12 - juris; OVG Saarl., Urt. v. 4.6.2012 - 3 A 33/12 - juris;… BVerwG, Urt. v. 2.3.1995 - 2 C 17.94 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 7).
  • VG Stuttgart, 19.09.2013 - 3 K 2686/13

    Verwaltungsrechtsweg; Reservierung eines kommunalen Baugrundstücks

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 3 S 2152/13
    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. September 2013 - 3 K 2686/13 - wird zurückgewiesen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 11 A 2540/12

    Anforderungen an ein Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 3 S 2152/13
    Für Vergaberichtlinien und andere Verwaltungsvorschriften, die erst über den Gleichheitssatz und das Rechtsstaatsprinzip Außenwirkung entfalten, gilt aber, dass sie als Willenserklärung nach dem wirklichen Willen des Erklärenden (§ 133 BGB entspr.) unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handhabung auszulegen sind (vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 9.9.2013 - 11 A 2540/12 - juris;… OVG Saarl., Urt. v. 4.6.2012 - 3 A 33/12 - juris;… BVerwG, Urt. v. 2.3.1995 - 2 C 17.94 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 7).
  • BVerwG, 23.04.1980 - 8 C 23.79

    Anspruch auf Förderung aus einem Sonderprogramm zur Modernisierung und …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 3 S 2152/13
    Dabei lag seinem Beschluss erkennbar das Ziel zu Grunde, dass das Verfahren die verfassungsrechtlich gebotene Chancengleichheit der Bewerber (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 23.4.1980 - 8 C 23.79 -, Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 65;… s. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.9.2011 - 9 S 1273/10 - VBlBW 2012, 221) wahren sollte.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.2025 - 2 S 402/23

    Beschäftigungssicherungszuschuss für Arbeitgeber Schwerbehinderter; maßgeblicher …

    Denn Verwaltungsvorschriften, die erst über den Gleichheitssatz und das Rechtsstaatsprinzip Außenwirkung entfalten, sind nach ständiger ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 02.03.1995 - 2 C 17.94 - juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.12.2013 - 3 S 2152/13 - juris Rn. 8 ) nach dem wirklichen Willen des Erklärenden (vgl. § 133 BGB) entsprechend ihrer tatsächlichen Handhabung durch die Behörde auszulegen.
  • VG Cottbus, 14.03.2019 - 1 K 1749/18

    Kommunalaufsicht darf nicht pauschal Steuererhöhung anordnen

    Lediglich in erster Linie ist der Wortlaut des Beschlusses von Bedeutung, an ihm ist jedoch nicht zu haften, vielmehr sind alle für den Empfänger erkennbaren Umstände einzubeziehen, so auch der wirkliche Wille des Kollegialorgans, wenn er in dem Beschluss greifbar seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04. Dezember 2013 - 3 S 2152/13 -, juris Rn. 32 ff. m. w. N.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18. Juni 1990 - 1 S 657/909 -, juris Rn. 33 ff.;… Hessischer VGH, Urt. v. 15. Januar 1980 - II OE 70/78 -, juris Rn. 28).
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