Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - 3 S 25.14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 123 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 3 VwGO, § 920 Abs 2 ZPO, § 294 Abs 1 ZPO, § 19 Abs 1 S 2 PartG
Eröffnung eines Girokontos für den Kreisverband einer politischen Partei in Wahlkampfzeiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 123 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 3 VwGO, § 920 Abs 2 ZPO, § 294 Abs 1 ZPO, § 19 Abs 1 S 2 PartG, § 19a Abs 6 S 2 PartG, § 25 Abs 1 S 2 PartG
Politische Partei; Kreisverband; Girokonto; Eröffnung; Anordnungsgrund (verneint); Wahlkampf; Glaubhaftmachung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 17.04.2014 - 2 L 49.14
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - 3 S 25.14
- BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 1006/14
- BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2012 - 3 S 140.11
Girokonto; politische Partei; Beschwerde; Anordnungsgrund; kein Wahlkampf; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - 3 S 25.14
Rn. 3 Der von der Beschwerde angeführte Hinweis des Verwaltungsgerichts auf den Senatsbeschluss vom 13. Februar 2012 (OVG 3 S 140.11) enthält allgemeine Ausführungen zu der Teilnahme des Landesverbandes einer Partei am bargeldlosen Zahlungsverkehr, die auch, aber nicht nur für den Wahlkampf gälten. - OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 3 S 45.11
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Kontoeröffnung im Wahlkampf
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - 3 S 25.14
Mit dem Verwaltungsgericht setzt der Senat im Rahmen seines auch nach der von der Beschwerde angeführten Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs bestehenden Ermessens trotz Vorwegnahme der Hauptsache den halben Auffangstreitwert an (vgl. Senatsbeschlüsse zur Kontoeröffnung von Parteien vom 16. November 2012 - OVG 3 S 87.12 - und vom 29. Juni 2011 - OVG 3 S 45.11 -).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 3 B 10.15
Landesbank Berlin muss Girokonten für NPD-Kreisverbände …
Einen zuvor, am 1. April 2014, gestellten Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. April 2014 - VG 2 L 49.14 - abgelehnt, weil es am erforderlichen Anordnungsgrund fehle; die Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 7. Mai 2014 - OVG 3 S 25.14 - zurückgewiesen.Rn. 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens (zwei Bände sowie zwei Ordner Schriftsatzanlagen) sowie des Verfahrens VG 2 L 49.14/OVG 3 S 25.14 Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
- VG Schleswig, 23.08.2022 - 6 B 24/22
Einstweilige Anordnung zur Eröffnung eines Girokontos
Durch die Eröffnung eines Girokontos durch die Antragsgegnerin würde dem Begehren der Antragstellerin in der Hauptsache für die Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren vollumfänglich entsprochen, was zu einer grundsätzlich unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache führen würde (vgl. OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 7. Mai 2014 - OVG 3 S 25.14 - juris Rn. 2;… Beschluss vom 28. Mai 2012 - OVG 3 S 42.12 - juris Rn. 4).
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