Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Baurechtliche Zulässigkeit eines Campingplatzes im Gewerbegebiet

• Justiz Baden-Württemberg

  § 8 Abs 1 BauNVO, § 10 Abs 1 BauNVO, § 10 Abs 5 BauNVO, § 14 Abs 1 BauNVO, § 15 Abs 1 BauNVO
  Baurechtliche Zulässigkeit eines Campingplatzes im Gewerbegebiet

• ra.de

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauNVO §§ 8, 10 Abs. 1 und Abs. 5, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1; CPlVO Bad.-Württ. §§ 1, 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerbegebiet; Campingplatzgebiet; Baugenehmigung; Gewerbebetrieb; Nebenanlage; Wohnmobilstellplatz; Übernachtungsmöglichkeit; Campingplatz

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit eins Wohnmobilstellplatzes als Nebenanlage eines Gewerbebetriebes im Gewerbegebiet; Bestimmheit des bauplanungsrechtlichen Begriffs des Campingplatzes; Einordnung eines Vorhabens als Gewerbebetrieb im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eins Wohnmobilstellplatzes als Nebenanlage eines Gewerbebetriebes im Gewerbegebiet; Bestimmheit des bauplanungsrechtlichen Begriffs des Campingplatzes; Einordnung eines Vorhabens als Gewerbebetrieb im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Campingplatz im Gewerbegebiet zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Was ist ein Campingplatz im Rechtssinn? 18 Wohnmobilstellplätze für Kunden einer Wohnmobiltechnikfirma im Gewerbegebiet zulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer Nebenanlage mit Wohnmobilstellplätzen im Gewerbegebiet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eins Wohnmobilstellplatzes als Nebenanlage eines Gewerbebetriebes im Gewerbegebiet; Bestimmheit des bauplanungsrechtlichen Begriffs des Campingplatzes; Einordnung eines Vorhabens als Gewerbebetrieb im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften

Papierfundstellen

• BauR 2016, 1744
• BauR 2016, 1810
• ZfBR 2016, 807

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (14)

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• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16

  Rn. 41 Nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäben kann ein Vorhaben, das unter eine spezielle in der Baunutzungsverordnung geregelte gewerbliche Nutzungsart fällt, (nur dann) ein Gewerbebetrieb im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften sein und als solcher in einem Baugebiet zugelassen werden, wenn er von dem in der Baunutzungsverordnung bei der Definition der speziellen gewerblichen Nutzungsart vorausgesetzten Regelfall abweicht (Beschl. v. 22.1.2014 - 4 B 48.13 - juris; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.7.2013 - 1 LB 245/10 - BauR 2014, 229 ff.).

  Rn. 42 Der bundesrechtlich nicht definierte Begriff des Campingplatzes (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.1.2014, a. a. O.)kann in Anlehnung an die Campingplatzverordnungen der meisten Länder (vgl. u.a. § 1 i. V. mit § 2 Abs. 1, Abs. 2 Campingplatzverordnung (CPlVO) Baden-Württemberg), als nicht nur gelegentlich oder nur für kurze Zeit eingerichteter Platz angesehen werden, der zum Aufstellen von mehr als drei Wohnwagen, Zelten oder ähnlichen Anlagen - wie bspw. Wohnmobilfahrzeuge - zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt ist (vgl. hierzu sowie zu den Campingplatzverordnungen anderer Bundesländer OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.7.2013, a. a. O.).

  Allerdings ist mit dieser landesrechtlichen und dem Zweck der Gefahrenabwehr dienenden Definition der bauplanungsrechtliche Begriff des Campingplatzes nicht abschließend bestimmt (a. A. OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.7.2013, a. a. O.).

• BVerwG, 02.10.2013 - 4 BN 10.13

  Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16

  Das setzt voraus, dass das Emissionsverhalten jedes einzelnen Betriebes und jeder einzelnen Anlage in dem betreffenden Gebiet verbindlich geregelt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.10.2013 - 4 BN 10.13 - BauR 2014, 59 ff.).

  Angesichts der im Bebauungsplan zugelassenen Möglichkeit, Geräuschkontingente - auch über Grenzen der nach Emissionskontingenten gegliederten Teilbereichen hinweg -zu übertragen (Teil C Nr. 1.1 letzter Abs.) dürfte eine solche verbindliche Regelung aber wohl nicht vorliegen (vgl. zur Unwirksamkeit von Summenkontingenten wiederum BVerwG, Beschl. v. 2.10.2013, a. a. O.).

• BVerwG, 22.01.2014 - 4 B 48.13

  Grundsätzliche Klärungsbedürftig des Vorliegens eines Campingplatzes i.S.d. …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16

  Rn. 41 Nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäben kann ein Vorhaben, das unter eine spezielle in der Baunutzungsverordnung geregelte gewerbliche Nutzungsart fällt, (nur dann) ein Gewerbebetrieb im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften sein und als solcher in einem Baugebiet zugelassen werden, wenn er von dem in der Baunutzungsverordnung bei der Definition der speziellen gewerblichen Nutzungsart vorausgesetzten Regelfall abweicht (Beschl. v. 22.1.2014 - 4 B 48.13 - juris;… vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.7.2013 - 1 LB 245/10 - BauR 2014, 229 ff.).

  Rn. 42 Der bundesrechtlich nicht definierte Begriff des Campingplatzes (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.1.2014, a. a. O.)kann in Anlehnung an die Campingplatzverordnungen der meisten Länder (vgl. u.a. § 1 i. V. mit § 2 Abs. 1, Abs. 2 Campingplatzverordnung (CPlVO) Baden-Württemberg), als nicht nur gelegentlich oder nur für kurze Zeit eingerichteter Platz angesehen werden, der zum Aufstellen von mehr als drei Wohnwagen, Zelten oder ähnlichen Anlagen - wie bspw. Wohnmobilfahrzeuge - zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt ist (…vgl. hierzu sowie zu den Campingplatzverordnungen anderer Bundesländer OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.7.2013, a. a. O.).

• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16

  Der TA Lärm kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (hier: § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO i. V. mit § 3 Abs. 1 BImSchG) konkretisiert, als sog. normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu (vgl. zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. mit § 3 Abs. 1 BImSchG BVerwG, Urt. v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 ff.).
• BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

  Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16

  Das damit verbleibende bloße Übernachten im Gewerbegebiet mit kurzer Verweildauer steht nicht in einem allgemeinen Widerspruch zur Eigenart eines solchen Gebiets (…vgl. zu Beherbergungsbetrieben Stock, in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, RdNr. 22 zu § 8;… vgl. auch Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., RdNr. 22 zu § 8 BauNVO; vgl. zur Unzulässigkeit von Seniorenpflegeheimen im Gewerbegebiet wegen nicht nur kurzfristigem und vorübergehendem Aufenthalt der Bewohner BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 7 A 2623/13

  Rechtmäßigkeit einer Baugenhemigung für eine Veranstaltungsfläche auf der rechten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16

  Angesichts dessen kann ein Bewohner des Außenbereichs nur die Schutzmaßstäbe für sich in Anspruch nehmen, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin Werte für Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.12.2014 - 7 A 2623/13 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 3 S 698/11

  Gliederung eines Baugebietsteils; Wahrung der Zweckbestimmung; Spielhallen und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16

  Rn. 53 Die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 der TA Lärm für Gewerbegebiete von tags 65 dB(A) und nachts 50 dB(A), die auch der Kläger als Nutzer einer Betriebsleiterwohnung nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO hinnehmen muss (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.7.2011 - 3 S 698/11 - NVwZ-RR 2012, 11 ff.), sind in Bezug auf die Grundstücke des Klägers eingehalten.
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16

  Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 f.).
• BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

  Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16

  Dem Begriff der Erholung entsprechend ist prägendes (äußeres) Merkmal eines solchen Gebiets, dass die zulässigen Unterbringungsmöglichkeiten auf das zeitweilige bzw. gelegentliche Freizeitwohnen ausgerichtet sind (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 ff.).
• OVG Saarland, 24.05.2012 - 2 A 395/11

  Zulassungsgrund der Divergenz; Wohngebietsverträglich einer Brennholzlagerstätte

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16

  Denn § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO setzt nicht voraus, dass sich die Nebenanlage auf demselben Grundstück befindet wie die Hauptanlage (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 24.5.2012 - 2 A 395/11 - BRS 79 Nr. 91); auch liegt ein enger räumlicher Bezug der in demselben Baugebiet geplanten Anlagen vor.
• BVerwG, 21.09.2011 - 3 B 56.11

  Begründung der zugelassenen Berufung; Antragserfordernis
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11

  Keine Erweiterung des ALDI-Marktes in Neustadt a. d. W.
• VGH Hessen, 18.12.2003 - 4 N 1372/01

  Einzelhandelsbetriebe mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten
• OVG Sachsen, 25.11.2013 - 1 A 462/13

  Nutzungsuntersagung, Wochenendhaus, Ferienhaus, Wohnhaus, Hotel

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• BFH, 02.08.2018 - V R 33/17

  EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

  Denn in Anlehnung an die Campingplatzverordnungen der meisten Bundesländer (vgl. z.B. jeweils § 1 Abs. 1 der Campingplatzverordnungen --CPlVO-- für Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, § 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, Abs. 2 CPlVO Baden-Württemberg) kann als Campingplatz ein Platz definiert werden, der --zumindest während bestimmter Zeiten des Jahres-- zum Aufstellen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt ist, wobei als Wohnwagen auch ein Wohnmobil gilt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2016 3 S 250/16, Baurecht --BauR-- 2016, 1744, Rz 42; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 24. Juli 2013 1 LB 245/10, BauR 2014, 229, Rz 26).
• VG Karlsruhe, 08.04.2026 - 2 K 9122/25

  Nutzungsuntersagung; Grünfläche; Campingplatz; Landesbauordnung; Stellplatz; …

  Eine Einstufung insbesondere als Gewerbebetrieb (dazu unter dd)) kommt nur in Betracht, wenn das Vorhaben von dem bei der Definition der speziellen gewerblichen Nutzungsart - hier des Campingplatzes - vorausgesetzten Regelfall abweicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.06.2016 - 3 S 250/16 -, BauR 2016, 1744 = juris Rn. 41 [nachgehend BVerwG, Beschl. v. 29.08.2016 - 4 B 34.16 -, juris Rn. 5];… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 24.07.2013 - 1 LB 245/10 -, juris Rn. 20 [nachgehend BVerwG, Beschl. v. 22.01.2014 - 4 B 48.13 -, juris Rn. 3]).

  Insofern wird der Begriff des Campingplatzes, der bundesrechtlich nicht definiert ist, in Anlehnung an die Campingplatzverordnungen der meisten Länder als nicht nur gelegentlich oder nur für kurze Zeit eingerichteter Platz angesehen, der zum Aufstellen von jedenfalls mehr als drei - in Baden-Württemberg nun mehr als fünf ( § 2 Abs. 1 Satz 1 CPlVO ) - Wohnwagen, Zelten oder ähnlichen Anlagen zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt ist ( VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.06.2016 - 3 S 250/16 -, BauR 2016, 1744 = juris Rn. 42 ;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 24.07.2013 - 1 LB 245/10 -, juris Rn. 26 [nachgehend offengelassen von BVerwG, Beschl. v. 22.01.2014 - 4 B 48.13 -, juris Rn. 2];… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2025, § 10 BauNVO Rn. 32).

• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 8 S 2507/16

  Gebot der Rücksichtnahme bei Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich

  Aufgrund der dort privilegierten Nutzungen müssen Eigentümer von Außenbereichsgrundstücken grundsätzlich mit der Verwirklichung "lästiger" Anlagen in der Umgebung rechnen, so dass allenfalls auf Mischgebietsniveau geminderte Schutzansprüche bestehen - tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) gemäß Nr. 6.1 Buchst. b TA Lärm ( VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2016 - 3 S 250/16 -, juris, Rn. 57 ; Bay. VGH…, Beschluss vom 02.11.2016 - 22 CS 16.2048, 22 CS 16.2049 -, juris, Rn. 35).

• VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

  Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; …

  Ein Nachbar im Baugebiet kann sich gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden, um der schleichenden "Verfälschung" des Gebietscharakters entgegenzutreten, da er einerseits auf dessen Bestand vertrauen durfte und er sich andererseits zu dessen Fortbestand sich selbst den planerischen Festsetzungen unterworfen hat, (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.06.2016 - 3 S 250/16 -, BauR 2016, 1744 = juris Rn. 32 ;… Rieger, in: Schrödter (Hrsg.), BauGB, 9. Aufl. 2019, § 30 Rn. 33).
• VGH Bayern, 08.05.2017 - 15 ZB 14.1227

  Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Erotik-Shops

  umschrieben werden - häufig Problemfragen hinsichtlich des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots (Gebot der Normenklarheit) aufwerfen, die über konkretisierende Sortimentslisten gelöst werden können (…vgl. BVerwG, B.v. 21.12.2012 - 4 BN 32.12 - BauR 2013, 561 = juris Rn. 4;… OVG Rh-Pf, U.v. 1.6.2011 - 8 A 10399/11 - BauR 2011, 1624 = juris Rn. 26 ff.;… U.v. 7.3.2013 - 1 C 10544/12 - BauR 2013, 1230 = juris Rn. 43;… VGH BW, U.v. 4.5.2007 - 5 S 2484/05 - BauR 2008, 633 = juris Rn. 21 ff.;… U.v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - BauR 2012, 1761 = juris Rn. 91; U.v. 7.6.2016 - 3 S 250/16 - BauR 2016, 1744 = juris Rn. 28 f.;… OVG NRW, U.v. 11.12.2006 - 7 A 964/05 - BauR 2007, 845 = juris Rn. 48 ff.;… U.v. 18.5.2010 - 10 D 92/08.NE - juris Rn. 79 ff.).
• VGH Hessen, 19.11.2020 - 4 C 1813/19

  Baurecht - Bebauungsplan Großmannswiese, Vor dem Holz, Hammerberg, 4. Änderung

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, juris Rdnr. 18 bis 20; ebenso: OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 ME 203/13 -, juris Rdnr. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2016 - 3 S 250/16 -, Rdnr. 53 …und Beschluss vom 12. Juli 2011 - 3 S 698/11 -, juris Rdnr. 25) muss der Nutzer einer solchen Wohnung die im Gewerbegebiet zulässigen Lärmpegel für Tages- und Nachtzeiten hinnehmen.
• VGH Hessen, 17.11.2021 - 4 B 957/21

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  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, juris Rdnr. 18 bis 20; ebenso OVG Niedersachen…, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 ME 203/13 -, juris Rdnr. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2016 - 3 S 250/16 -, juris Rdnr. 53 …und Beschluss vom 12. Juli 2011 - 3 S 698/11 -, juris Rdnr. 25;… Hessischer VGH, Urteil des Senats vom 18. November 2020 - 4 C 1813/19.N -, juris Rdnr. 28 ) muss der Nutzer einer solchen Wohnung vielmehr die im Gewerbegebiet zulässigen Lärmpegel zu Tages- und Nachtzeiten hinnehmen.