Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WG § 28 Abs. 1 ; WHG § 36 S. 1
  Verpflichtung eines Grundstückeigentümers zur Entfernung eines neu errichteten Stegs aufgrund des Fehlens einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 28 Abs. 1 WG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verpflichtung eines Grundstückeigentümers zur Entfernung eines neu errichteten Stegs aufgrund des Fehlens einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 28 Abs. 1 WG

Papierfundstellen

• DÖV 2018, 582

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 3 S 538/05

  Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren für einen Bootssteg

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 3 S 3/18

  Um diese Funktionen zu erhalten, müssen die Stoffkreisläufe und Lebensbedingungen in der Flachwasserzone und im Übergangsbereich Wasser/Land möglichst ungestört bleiben (…vgl. u.a. Urt. v. 20.5.2010 - 3 S 1253/08 - NuR 2010, 802; Urt. v. 8.11.2005 - 3 S 538/05 - NuR 2006, 376 m.w.N.).

  Das Gewässer wird dementsprechend nicht nur als chemisch-physikalischer Stoff, sondern auch als Lebensraum insbesondere für Tiere, Pflanzen und Mikroben in ihrer Gebundenheit an das Gewässer erfasst (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.11.2005 - 3 S 538/05 - NuR 2006, 376).

  Entsprechendes gilt für regionalplanerische Ziele, wenn sie in sachlicher und räumlicher Hinsicht hinreichend konkret sind (…BVerwG, Urt. v. 18.11.1994 - 4 B 162.94 - ZfW 1997, 19; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.7.2012 - 3 S 231/11 - NuR 2012, 640; Urt. v. 8.11.2005, a.a.O.).

  Denn im Hinblick auf die herausragenden ökologischen Funktionen der Flachwasserzone, ihrer Sensibilität gegenüber äußeren Einflüssen und ihrer Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft müsse jeder vermeidbaren Beeinträchtigung begegnet werden, auch wenn sie sich für sich gesehen möglicherweise nur als kleiner Teil einer Fehlentwicklung erweise und für sich betrachtet die Gesamtsituation noch nicht messbar verschlechtere (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.5.2010 - 3 S 1253/08 - NuR 2010, 802; Urt. v. 8.11.2005, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 1253/08

  Wasserrechtliche Erlaubnis für die Errichtung von Bootsanbindepfählen (Dalben) in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 3 S 3/18

  Um diese Funktionen zu erhalten, müssen die Stoffkreisläufe und Lebensbedingungen in der Flachwasserzone und im Übergangsbereich Wasser/Land möglichst ungestört bleiben (vgl. u.a. Urt. v. 20.5.2010 - 3 S 1253/08 - NuR 2010, 802;… Urt. v. 8.11.2005 - 3 S 538/05 - NuR 2006, 376 m.w.N.).

  Denn im Hinblick auf die herausragenden ökologischen Funktionen der Flachwasserzone, ihrer Sensibilität gegenüber äußeren Einflüssen und ihrer Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft müsse jeder vermeidbaren Beeinträchtigung begegnet werden, auch wenn sie sich für sich gesehen möglicherweise nur als kleiner Teil einer Fehlentwicklung erweise und für sich betrachtet die Gesamtsituation noch nicht messbar verschlechtere (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.5.2010 - 3 S 1253/08 - NuR 2010, 802;… Urt. v. 8.11.2005, a.a.O.).

  Denn gerade Anlagen dieser Art bilden mit Blick auf die bereits vorhandene Belastung durch Freizeitaktivitäten und dem allseits bekannten Begehren nach deren Ausweitung Ansatzpunkte für eine gleichartige Gewässerbenutzung durch Dritte, so dass derartige Anlagen in einer gedachten Summe in den Blick zu nehmen sind, um einer Fehlentwicklung entgegenzuwirken (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.5.2010, a.a.O.) Die vom Kläger genannten Umstände ändern zudem nichts daran, dass der von ihm errichtete Steg wie eine Schneise innerhalb des ansonsten geschlossenen Schilfgürtels wirkt und sowohl durch seine Existenz als auch durch seine Nutzung Störungen auf brütende und überwinternde Vögel erwarten lässt.

• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 3 S 231/11

  Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit iSd WHG durch einen Badesteg am …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 3 S 3/18

  Entsprechendes gilt für regionalplanerische Ziele, wenn sie in sachlicher und räumlicher Hinsicht hinreichend konkret sind (…BVerwG, Urt. v. 18.11.1994 - 4 B 162.94 - ZfW 1997, 19; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.7.2012 - 3 S 231/11 - NuR 2012, 640;… Urt. v. 8.11.2005, a.a.O.).

  Sodann folgten konkrete Regelungen für die Schutzzonen I und II (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.7.2012, a.a.O.).

• BVerwG, 18.11.1994 - 4 B 162.94

  Wasserrecht - Beeinträchtigung des Allgemeinwohls - Schadensnachweis - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 3 S 3/18

  Entsprechendes gilt für regionalplanerische Ziele, wenn sie in sachlicher und räumlicher Hinsicht hinreichend konkret sind (BVerwG, Urt. v. 18.11.1994 - 4 B 162.94 - ZfW 1997, 19; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.7.2012 - 3 S 231/11 - NuR 2012, 640;… Urt. v. 8.11.2005, a.a.O.).

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• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2023 - 3 S 794/22

  Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch einen Badesteg am Bodensee

  Rn. 14 Dass in sachlicher und räumlicher Hinsicht hinreichend konkrete regionalplanerische Ziele, die Regelungen für bestimmte typischerweise besonders gefährliche Situationen enthalten, den Nachweis einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne von § 3 Nr. 10 WHG im Einzelfall entbehrlich macht, entspricht ständiger Rechtsprechung (…BVerwG, Urt. v. 18.11.1994 - 4 B 162.94 - juris; Senatsbeschl. v. 16.04.2018 - 3 S 3/18 - juris Rn. 14;… v. 10.07.2012 - 3 S 231/11 - juris Rn. 13;… Senatsurt. v. 08.11.2005 - 3 S 538/05 - juris Rn. 35).

  Sodann folgen konkrete Regelungen für die Schutzzonen I und II. In Zone II, zu der der Uferbereich im Gewann Möösle-Winkelwiesen zählt, sind nach Ziffer 1.3.2 Steganlagen nur zuzulassen, wenn dadurch eine Verbesserung der limnologischen Verhältnisse erreicht werden kann (vgl. umfassend bereits Senatsbeschl. v. 16.04.2018 - 3 S 3/18 - juris Rn. 15;… Senatsbeschl. v. 10.07.2012 - 3 S 231/11 - juris Rn. 13 ;… Senatsurt. v. 08.11.2005 - 3 S 538/05 - juris Rn. 37 ff. m. w. N.).

  Auf dieser Grundlage hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass eine wasserrechtliche Genehmigung privater Stege oder Dalben in der Flachwasserzone des Bodensees nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt (Senatsbeschl. v. 16.04.2018 - 3 S 3/18 - Senatsbeschl. v. 10.07.2012 - 3 S 231/11 - Senatsurt. v. 20.05.2010 - 3 S 1253/08 - Senatsurt. v. 08.11.2005 - 3 S 538/05 - jew. juris).

  Rn. 28 Diese Auffassung, die gerade nicht dem einzelnen Steg die beeinträchtigende Wirkung abspricht, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschl. v. 16.04.2018 - 3 S 3/18 - juris Rn. 17;… Senatsbeschl. v. 10.07.2012 - 3 S 231/11 - juris Rn. 15;… Senatsurt. v. 20.05.2010 - 3 S 1253/08 - juris Rn. 26 f. m. w. N.;… Senatsurt. v. 08.11.2005 - 3 S 538/05 - juris Rn. 57;… ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.1980 - VII 907/79 - juris Rn. 31).

• VG Karlsruhe, 11.09.2023 - 10 K 1053/23

  Wasserrechtliche Anordnung der Beseitigung einer Anlage am Gewässer; formelle …

  Allerdings soll die Zulassungspflicht nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. vom 16.04.2018 -3 S 3/18-, juris) schon dann ausgelöst werden, wenn die objektive, unter den gegebenen Umständen nicht von vornherein auszuschließende Möglichkeit einer Beeinträchtigung besteht (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 16.04.2018 -3 S 3/18-, juris).
• VG Freiburg, 26.09.2024 - 10 K 765/22

  § 29 Abs. 6 WG vermittelt dem Träger der Unterhaltslast (§ 32 Abs. 1, 2 WG) die …

  Rn. 109 Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Uferbewertung der IGKB zu Recht darauf abgestellt, dass der Gewässerrandstreifen in dem konkret betroffenen Abschnitt am Bodensee Defizite im Uferbereich aufweist, die dazu führen, dass der ökologische Zustand als Beeinträchtigung eingestuft wird (vgl. zum Bodenseeuferplan sowie den von der IKGB verabschiedeten Richtlinien für die Reinhaltung des Bodensees sowie zur Bedeutung der Flachwasserbereiche, unter anderem des Schilfs, für den Bodensee siehe etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2018 - 3 S 3/18 -, juris Rn. 15 ff.).