Wasserhaushaltsgesetz
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern (§§ 6 - 49) |
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer (§§ 25 - 42) |
(1) 1Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern sind so zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und stillzulegen, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind und die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschwert wird, als es den Umständen nach unvermeidbar ist. 2Anlagen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere
1. | bauliche Anlagen wie Gebäude, Brücken, Stege, Unterführungen, Hafenanlagen und Anlegestellen, | |
2. | Leitungsanlagen, | |
3. | Fähren. |
3Im Übrigen gelten die landesrechtlichen Vorschriften.
(2) 1Stauanlagen und Stauhaltungsdämme sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten; die Anforderungen an den Hochwasserschutz müssen gewahrt sein. 2Wer Stauanlagen und Stauhaltungsdämme betreibt, hat ihren ordnungsgemäßen Zustand und Betrieb auf eigene Kosten zu überwachen (Eigenüberwachung). 3Entsprechen vorhandene Stauanlagen oder Stauhaltungsdämme nicht den vorstehenden Anforderungen, so kann die zuständige Behörde die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen anordnen.
(3) Eine Solaranlage darf nicht errichtet und betrieben werden
Fassung aufgrund des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 20.07.2022
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.01.2023 | Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor | 20.07.2022 | |
05.01.2018 | Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) | 30.06.2017 |
Rechtsprechung zu § 36 WHG
174 Entscheidungen zu § 36 WHG in unserer Datenbank:
- VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17
Unterhaltspflicht für eine Ufermauer
- OVG Sachsen, 07.11.2023 - 1 A 113/21
Berufungsbefugnis; gemeindliche Planungshoheit; Einvernehmen; ...
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 8 ZB 22.2648
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt), Auslegung eines im Jahr 1953 zwischen ...
- BVerwG, 23.10.2023 - 10 B 6.23
Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Sohlrampe ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Sachsen, 20.01.2023 - 4 A 878/17
Wasserrecht; formelle Illegalität; materielle Illegalität; wesentliche Änderung; ...
- VG München, 13.12.2023 - M 31 K 22.2422
Wasserrecht, Unterhaltung einer wasserwirtschaftlichen Anlage (Hochwasserwehr), ...
- VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 17 K 4661/13
Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von Gebäuden im ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - 20 A 975/14
Wesentlichkeit der Umgestaltung eines Gewässers; Errichtung eines Gebäudes durch ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - 20 A 975/14
- VG Augsburg, 22.05.2023 - Au 9 K 22.2090
Wasserrechtliche Anordnung, Untersagung der Stauhaltung, defekte Stauanlage, ...