Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Kein umfassender Auskunftsanspruch eines Mitbewerbers um Linienverkehrsgenehmigung; Auskunft ist Realakt

• Judicialis

  EGV Art. 43; ; EGV Art. 48; ; EGV Art. 49; ; EGV Art. 55; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. ... 12 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; LVwVfG § 25 Satz 2; ; LVwVfG § 29 Abs. 1 Satz 1; ; PBefG § 14 Abs. 1; ; PBefG § 12 Abs. 4 (a. F.)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Akteneinsicht, Auskunft, Ermessen, Realaktm, Rechtsschutzbedürfnis, vorbeugender Rechtsschutz: Antragsbefugnis, Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, richtiger Beklagter; Sonstiges Verwaltungshandeln (Auskunft, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Zusicherung); Gewerblicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erteilung einer Auskunft und die Gewährung von Akteneinsicht als Realakte; Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz hinsichtlich eines drohenden behördlichen Realaktes; Rechtsschutzinteresse für die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage außerhalb eines ...

Papierfundstellen

• ESVGH 52, 181 (Ls.)
• VBlBW 2002, 306

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 334/01

  Beide Rechte stehen jedoch nur den "Beteiligten" eines "Verwaltungsverfahrens" zu und gewähren mithin lediglich formelle Rechte im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, nicht jedoch materielle Ansprüche außerhalb eines solchen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.1990 - 1 C 42/83 -, BVerwGE 84, 375 m.w.N.).

  Die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes wirkt sich aber auf die Ausformung eines sich aus anderen Rechtsnormen ergebenden Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts aus und ist für die Ausübung des Ermessens bei der Auskunftserteilung und Akteneinsicht (vgl. unten Ziff. 2.5) von Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.1990 - a.a.O. - zur Auskunft).

  Soweit nicht ein gesetzliches Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsverbot eingreift - wofür vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen -, stehen sie vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.1990, a.a.O., zur Auskunft).

• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 334/01

  Ansprüche auf behördliche Leistungen ergeben sich unmittelbar aus dem Grundrecht allenfalls ausnahmsweise, wenn die begehrte und der Behörde mögliche Leistung zum Schutz des grundrechtlich gesicherten Freiheitsraumes unerlässlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1980 - 1 C 52.75 -, BVerwGE 61, 15).
• BVerwG, 26.05.1992 - 3 B 87.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 334/01

  Ob eine behördliche Auskunft und die Gewährung von Akteneinsicht als Verwaltungsakte zu qualifizieren sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten und hängt von den näheren Umständen des Einzelfalles ab (so BVerwG, Beschluss vom 26.5.1992 - 3 B 87/91 -, Buchholz 316, § 35 VwVfG Nr. 34, für die Auskunft).

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• VG Berlin, 19.02.2025 - 4 L 847.24

  Nutzung von Wanddrucker kein zulassungspflichtiges Handwerk

  Grundsätzlich können Auskünfte sowohl als Verwaltungsakt als auch als Realakt ergehen, es bedarf einer näheren Prüfung der Umstände des Einzelfalls (VGH Mannheim, Urteil vom 7. Dezember 2001 - 3 S 334/01 - juris, Rn. 19).

  Für die Einordnung als Realakt ist von besonderem Gewicht, ob der Auskunft unmittelbare Rechtswirkung zu kommen soll (VGH Mannheim, Urteil vom 7. Dezember 2001 - 3 S 334/01 - juris, Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 1047/08

  Arzneimittel mit bekannten Wirkstoffen bei Nachzulassungsarzneimitteln - …

  Rn. 41 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7. Dezember 2001 - 3 S 334/01 - , juris; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Aufl., Anh § 42 Rdnr. 37 m.w.N.; Kopp/Ramsauer, § 35 Rdnr. 91.
• AGH Baden-Württemberg, 12.10.2011 - AGH 10/11

  Auskunftserteilung über die Daten einer Berufshaftpflichtversicherung

  In der Regel sind Auskünfte Realakte und nicht Verwaltungsakte (vgl. VGH Bad.-Württ., VBlBW 2002, 306;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., Anh § 42 Rn 37).

• VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 949/08

  Auskunftsverlangen über Sozialdaten nach abgeschlossenem …

  Denn die Entscheidung darüber, ob - ggf. nach Ermessen - Aktenbestandteile zur Einsicht oder als Kopie überlassen werden, ist wie die Entscheidung darüber, ob eine Auskunft gewährt wird, eine Regelung und erfüllt auch die weiteren Erfordernisse an das Vorliegen eines Verwaltungsakts im Sinne von § 35 (L)VwVfG bzw. § 31 SGB X. Dem lässt sich nach Auffassung der Kammer (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1969 - 1 C 65.67 - BVerwGE 31, 301; Beschl. v. 26.05.1992 - 3 B 87.91 -, Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 34, für eine Auskunft; allgemein a. A. wohl VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 334/01 - VBlBW 2002, 306) nicht entgegen halten, dass praktisch jeder tatsächlichen Handlung eine Entscheidung über das "ob" und "wie" vorausgeht.
• VG Sigmaringen, 28.07.2015 - 4 K 3506/14

  Akteneinsichtsrecht wegen beabsichtigten Ansprüchen aufgrund rechtswidrigen …

  Bei der begehrten Akteneinsicht handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt sondern um einen Realakt, so dass eine Verpflichtungsklage nicht in Betracht kommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.12.2001 - 3 S 334/01 -, Juris).
• VG Stuttgart, 29.02.2012 - 8 K 1644/11

  Fehlendes Taxiunternehmerinteresse am Unterbleiben der Verbreitung von …

  Über ein Auskunftsersuchen dieser Personen hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. zum Auskunftsanspruch eines Mitbewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 334/01 -, VBlBW 2002, 306 - 309).
• VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 358/09

  Auskunftsverlangen durch Adoptionsbewerber über Sozialdaten nach abgeschlossenem …

  Dem lässt sich nach Auffassung der Kammer (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1969 - 1 C 65.67 - BVerwGE 31, 301 [BVerwG 25.02.1969 - I C 65/67] ; Beschl. v. 26.05.1992 - 3 B 87.91 -, Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 34, für eine Auskunft; allgemein a. A. wohl VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 334/01 - VBlBW 2002, 306) nicht entgegen halten, dass praktisch jeder tatsächlichen Handlung eine Entscheidung über das "ob" und "wie" vorausgeht.