Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 3 S 6.18, 3 M 5.18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 166 VwGO, § 88 VwGO, § 114 ZPO, § 123 Abs 1 VwGO, § 75 VwGO
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag und bedingte Klageerhebung; Rücknahme eines Prozesskostenhilfeantrages zu einem zukünftigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei Ankündigung der ausländischen Stellung eines Antrages im Rahmen einer Untätigkeitsklage - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 166 VwGO, § 88 VwGO, § 114 ZPO, § 21 GKG
Bedingte Klageerhebung; isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Begehren; Auslegung; Rechtsverfolgung; Anordnungsgrund; Gerichtskosten; unrichtige Sachbehandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 13.12.2017 - 32 L 777.17
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 3 S 6.18, 3 M 5.18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 18.11.2014 - 10 C 14.2284
Klageerhebung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 3 S 6.18
Da bedingt erhobene Klagen oder Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht zulässig sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. Oktober 1990 - 9 B 92/90 - juris Rn. 8;… Urteil vom 17. Januar 1980 - 5 C 32/79 - juris Rn. 9), und den Antragstellern nicht unterstellt werden kann, dass sie neben ihrem vorrangig zu behandelnden Prozesskostenhilfeantrag einen unzulässigen Sachantrag stellen wollten, muss ihr Vorbringen im Zweifel dahingehend ausgelegt werden, dass sie lediglich isoliert Prozesskostenhilfe beantragt haben (vgl. VGH München, Beschluss vom 18. November 2014 - 10 C 14.2284 - juris Rn. 13;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 82 Rn. 8). - BVerwG, 16.10.1990 - 9 B 92.90
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 3 S 6.18
Da bedingt erhobene Klagen oder Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht zulässig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1990 - 9 B 92/90 - juris Rn. 8;… Urteil vom 17. Januar 1980 - 5 C 32/79 - juris Rn. 9), und den Antragstellern nicht unterstellt werden kann, dass sie neben ihrem vorrangig zu behandelnden Prozesskostenhilfeantrag einen unzulässigen Sachantrag stellen wollten, muss ihr Vorbringen im Zweifel dahingehend ausgelegt werden, dass sie lediglich isoliert Prozesskostenhilfe beantragt haben (vgl. VGH München…, Beschluss vom 18. November 2014 - 10 C 14.2284 - juris Rn. 13;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 82 Rn. 8).
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 M 47.18
Visum; Ehegattennachzug; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; hinreichende …
Dies kann nicht zu ihren Lasten gehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 2 BvR 229/98 - juris Rn. 13 ff.; VGH München, Beschluss vom 6. August 1996 - 7 C 96.1262 - NVwZ-RR 1997, 501; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22. April 1998 - 2 WF 37/98 - juris Rn. 7; zu Hinweispflichten im PKH-Verfahren vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2018 - OVG 3 S 6.18/OVG 3 M 5.18 - juris Rn. 6; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 25. August 2006 - 2 PA 1148/06 - juris Rn. 2).
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