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| LG Bamberg, 08.01.2021 - 3 S 72/20 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
Verfahrensgang
- AG Forchheim, 17.07.2020 - 70 C 231/20
- LG Bamberg, 08.01.2021 - 3 S 72/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 383
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.01.2016 - IX ZA 24/15
Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Jahresfrist: Versäumung eines …
Auszug aus LG Bamberg, 08.01.2021 - 3 S 72/20
Sie ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. zum Komplex BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - IX ZA 24/15 - Rn. 7/8 = NJW-RR 2016, 638/639;… Grandel, in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Auflage 2020, § 234 Rn. 6;… Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 234 Rn. 23/24 - jeweils mit weiteren Nachweisen). - OLG Saarbrücken, 21.05.2003 - 5 U 375/02
Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils bei Schreibfehlern beim …
Auszug aus LG Bamberg, 08.01.2021 - 3 S 72/20
Weiterhin wird die Wirksamkeit einer Zustellung durch etwaige Schreibfehler oder sonstige Unrichtigkeiten im Vor- und Nachnamen des Zustellungsadressaten nicht tangiert, sofern an der Identität des Adressaten nicht gezweifelt werden kann und keine Verwechslungsgefahr besteht (…vgl. Häublein/Müller, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 182 Rn. 5 m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 21. Mai 2003 - 5 U 375/02 - 45 -, Rn. 17 m.w.N.; juris = MDR 2004, 51 f.).
- SG Marburg, 05.12.2023 - S 17 KA 54/19 Unerheblich für die Wirksamkeit der Zustellung ist es daher, wenn ein Dritter die Sendung dem Briefkasten entnommen und nicht an den Adressaten weitergeleitet hat (LG Bamberg, Urteil vom 8. Januar 2021 - 3 S 72/20; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 10 S 1197/16).
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