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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 3 S 75.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,46386
OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 3 S 75.17 (https://dejure.org/2017,46386)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.11.2017 - 3 S 75.17 (https://dejure.org/2017,46386)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. November 2017 - 3 S 75.17 (https://dejure.org/2017,46386)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 56 Abs 6 SchulG BE 2004, § 18 Abs 3 SchulG BE 2004
    Rechtsnatur der Frist zur Anmeldung an der Erstschule; Teilnahme an einem weiteren Aufnahmeverfahren nach Durchführung eines Aufnahmeverfahrens an einer als erste und genannten Schule

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 56 Abs 6 SchulG BB, § 18 Abs 3 SchulG BB, § 32 VwVfG, § 5 Abs 1 S 1 SektVO, § 6 SektVO, § 1 BesPädSchulAufnV BE, § 2 BesPädSchulAufnV BE, Art 3 Abs 1 GG
    Aufnahme in die Sekundarstufe I; Anmeldung; Anmeldefrist; materielle Ausschlussfrist; Erstwunsch; Schule besonderer pädagogischer Prägung; Profilzug; Regelklasse; Aufnahmeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Schülers auf vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7; Durchführung des Übergangsverfahrens von der Grundschule in die Sekundarstufe I

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung zur Aufnahme eines Schülers in die Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums; Ausschluss zur weiteren Teilnahme an einem Aufnahmeverfahren gemäß § 56 Abs. 6 SchulG nach erfolgloser Durchführung eines Aufnahmeverfahrens an einer als Erstwunsch genannten Schule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 148
 
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Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 22.10.1993 - 6 C 10.92

    Schulbeförderungskosten - Art. 20 Abs. 3 GG, zur Vereinbarkeit von …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 3 S 75.17
    Rn. 3 Ob einer gesetzlich normierten Frist der Charakter einer materiellen Ausschlussfrist mit der Folge zukommt, dass die geltend gemachte Rechtsposition nach Fristablauf untergeht und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weder durch Behörden noch durch Gerichte gewährt werden kann, ist - soweit sich dies nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt - grundsätzlich vor allem dem Sinn und Zweck der Regelung zu entnehmen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1993 - 6 C 10/92 - juris Rn. 16;… Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 - juris Rn. 11;… Kallerhoff/Stamm, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 31 Rn. 8;… s. auch Mattes, in: Knack/Henneke, VwVfG, 10. Aufl., § 31 Rn. 25).
  • BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95

    Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 3 S 75.17
    Rn. 3 Ob einer gesetzlich normierten Frist der Charakter einer materiellen Ausschlussfrist mit der Folge zukommt, dass die geltend gemachte Rechtsposition nach Fristablauf untergeht und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weder durch Behörden noch durch Gerichte gewährt werden kann, ist - soweit sich dies nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt - grundsätzlich vor allem dem Sinn und Zweck der Regelung zu entnehmen (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 1993 - 6 C 10/92 - juris Rn. 16; Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 - juris Rn. 11;… Kallerhoff/Stamm, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 31 Rn. 8;… s. auch Mattes, in: Knack/Henneke, VwVfG, 10. Aufl., § 31 Rn. 25).
  • VGH Hessen, 30.05.2012 - 6 A 1017/11
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 3 S 75.17
    Im Hinblick auf die weit reichenden Folgen der Ausschlussfrist reicht allein ein Bedürfnis nach Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung nicht aus (im Ergebnis ebenso VGH Kassel. Urteil vom 30. Mai 2012 - 6 A 1017/11 - juris Rn. 35;… Michler, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Aufl., § 31 Rn. 22).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2019 - 3 M 98.19

    Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit …

    Rn. 3 Es kann dahinstehen, ob der bei einer Versäumung behördlicher Fristen allein in Betracht kommende und hier gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG grundsätzlich ausgeschlossene § 32 VwVfG zumindest analog anwendbar ist, oder ob es sich bei der von dem EuGH im Wege der Rechtsfortbildung unter Rückgriff auf Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 (Familienzusammenführungsrichtlinie) herangezogenen Drei-Monats-Frist von ihrem Sinn und Zweck her um eine materielle Ausschlussfrist handelt, die der Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl. zu materiellen Ausschlussfristen BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25/12 - juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2017 - OVG 3 S 75.17 - juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2021 - 3 S 111.21

    Anspruch auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 einer bestimmten Schule

    Dieses hatte - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 88/20 - juris Rn. 7) - darauf verwiesen, dass es sich bei der englischsprachigen bilingualen Klasse nicht um einen Profilzug mit spezifischen Eignungsvoraussetzungen im Sinne einer Schule besonderer pädagogischer Prägung handelt (vgl. §§ 1, 2 Aufnahme VO-SbP), bei dem ein Bewerber, der die Aufnahme in einen Zug mit besonderer pädagogischer Prägung an einer Schule als Erstwunsch begehrt, nicht bei Erfolglosigkeit an dem Aufnahmeverfahren in die dortigen Regelklassen teilnehmen dürfte (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2017 - OVG 3 S 75.17 - juris Rn. 10 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2020 - 3 S 81.20

    Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer Schule mit besonderer …

    Rn. 17 Regelmäßig wird eine durch fehlerhafte Aufnahme eines Bewerbers bewirkte Rechtsverletzung dadurch kompensiert, dass derjenige Bewerber, der gegen die ablehnende Aufnahmeentscheidung im Wege gerichtlichen Rechtsschutzes vorgegangen ist, nunmehr den fiktiven freien Platz erhält (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 17. Oktober 2014 - OVG 3 S 56.14 - juris Rn. 7; Beschluss vom 29. November 2017 - OVG 3 S 75.17 - juris Rn. 14).
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