Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan mit Festsetzung "Sondergebiet Geflügelhof"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Planerische Bewältigung des Immissionskonflikts zwischen Anlagen der Tierhaltung und betroffenen Baugebieten mithilfe der TA Luft; Fehlerhaftigkeit einer Einbeziehung nicht schutzbedürftiger Flächen in die Berechnung der Abstandskurve; Anforderungen an die Geltendmachung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Planerische Bewältigung des Immissionskonflikts zwischen Anlagen der Tierhaltung und betroffenen Baugebieten mithilfe der TA Luft; Fehlerhaftigkeit einer Einbeziehung nicht schutzbedürftiger Flächen in die Berechnung der Abstandskurve; Anforderungen an die Geltendmachung ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 269
• NVwZ-RR 2012, 269 DÖV 2012, 326 (Leitsatz) VBlBW 2012, 477 (Ls.)
• VBlBW 2012, 477
• DÖV 2012, 326

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (16)

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• VGH Bayern, 31.05.2011 - 15 N 10.1568

  Festlegungen in einem Regionalplan als Ziel im Sinne von § 1 Abs 4 BauGB; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10

  Eine anderweitige Kenntniserlangung des Fehlers durch die Gemeinde genügt nicht (so OVG NRW, Urteil vom 07.07.2011 - 2 D 137/09.NE -, juris; BayVGH, Urteil vom 25.05.2011 - 15 N 10.1568 -).

  Er muss dann vielmehr auf die Abwägungsentscheidung der Gemeinde eingehen, sich mit ihr zumindest in Grundzügen auseinandersetzen (BayVGH, Urteil vom 25.05.2011, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10

  Ob die Einwendungen, soweit sich die Antragsgegnerin mit ihnen in der Abwägung auseinander gesetzt hat, in einer den Anforderungen des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB genügenden Weise dargelegt worden sind (dazu unten), berührt die Zulässigkeit nicht (vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.07.2011 - 2 D 137/09.NE -, juris).

  Eine anderweitige Kenntniserlangung des Fehlers durch die Gemeinde genügt nicht (so OVG NRW, Urteil vom 07.07.2011 - 2 D 137/09.NE -, juris; BayVGH, Urteil vom 25.05.2011 - 15 N 10.1568 -).

• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 8 S 2663/99

  Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe - Umschreibung der Art der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10

  Dies dürfte als Regelung zur Art der baulichen Nutzung in einem Sondergebiet zulässig sein und keine Normierung grenzüberschreitender Immissions"zaunwerte" darstellen, die weder auf § 1 Abs. 4 noch auf § 11 BauNVO gestützt werden können (zu einer vergleichbaren Festsetzung von "Emissionsradien" als Parameter der Nutzungsart für einzelne Betriebsstandorte in einem "Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierzucht und Tierhaltung" vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.09.2000 - 8 S 2663/99 -, ESVGH 51, 60 [Ls] sowie bestätigend BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 - 4 CN 5.01 -, NVwZ 2002, 1114 ff.).

  Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Antragsgegnerin sich mit dem Gedanken trägt - und diesbezügliche bauplanungsrechtliche Schritte unternommen hat -, die Stellplatzfläche später "umzuwidmen" und in eine Fläche für Wohnzwecke "aufzuzonen", (so der Sachverhalt im Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 28.09.2000 - 8 S 2663/99 -, ESVGH 51, 60 [Ls]).

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10

  Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat (kein Abwägungsausfall), ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität).

  Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 155.66 -, BVerwGE 34, 301 und vom 05.07.1974, a.a.O.).

• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10

  Denn die Ermittlungs- und Bewertungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB stellt einen wesentlichen und in den inhaltlichen Anforderungen wie den Rechtsfolgen identischen Ausschnitt des Abwägungsvorgangs im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899 ff.); zudem sind die Grenzen zwischen Ermittlungs-/Bewertungsfehlern und dem verbleibenden "Restbestand" an Fehlern im Abwägungsvorgang häufig - und so auch hier - nur schwer zu ziehen (vgl. Urteil des Senats vom 06.05.2009 - 3 S 3037/07 -, ZfBR 2009, 72 ff.).

  Fehler im Abwägungsvorgang oder abwägungsrelevante wesentliche Ermittlungs- oder Bewertungsfehler sind nur beachtlich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungs-/Verfahrensergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 214 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 BauGB; zur gleichlautenden Auslegung beider Vorschriften vgl. - wie oben bereits erwähnt - BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899 ff. sowie Urteil des Senats vom 06.05.2009 - 3 S 3037/07 -, ZfBR 2009, 72 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 3 S 3037/07

  Bauplanungsrechtlicher Abwägungsvorgang; Beachtlichkeit von Fehlern; maßgeblicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10

  Denn die Ermittlungs- und Bewertungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB stellt einen wesentlichen und in den inhaltlichen Anforderungen wie den Rechtsfolgen identischen Ausschnitt des Abwägungsvorgangs im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899 ff.); zudem sind die Grenzen zwischen Ermittlungs-/Bewertungsfehlern und dem verbleibenden "Restbestand" an Fehlern im Abwägungsvorgang häufig - und so auch hier - nur schwer zu ziehen (vgl. Urteil des Senats vom 06.05.2009 - 3 S 3037/07 -, ZfBR 2009, 72 ff.).

  Fehler im Abwägungsvorgang oder abwägungsrelevante wesentliche Ermittlungs- oder Bewertungsfehler sind nur beachtlich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungs-/Verfahrensergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 214 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 BauGB; zur gleichlautenden Auslegung beider Vorschriften vgl. - wie oben bereits erwähnt - BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899 ff. sowie Urteil des Senats vom 06.05.2009 - 3 S 3037/07 -, ZfBR 2009, 72 ff.).

• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10

  Auch abweichende Regelungen bei den Festsetzungen zum Nutzungsmaß und zur überbaubaren Grundstücksfläche können nicht ausgeschlossen werden (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 25.02.1997 - 4 NB 30.96 -, ZfBR 1997, 210, 213).
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

  Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10

  Sie müssen jeweils gegenüber der Gemeinde unter "Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts" geltend gemacht, d.h. konkret und substantiiert dargelegt werden (Urteil des Senats vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, VBlBW 2009, 186 ff.).
• BVerwG, 08.05.1995 - 4 NB 16.95

  Bebauungsplan - Enteignungsverfahren - Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10

  Diese Darlegung ist kein Selbstzweck, sondern soll der Gemeinde begründeten Anlass geben, auf Grundlage des Rügevorbringens zu prüfen, ob sie in eine Fehlerbehebung in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB eintreten soll und ob der Fehler sich in diesem Verfahren überhaupt beheben lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.11.1998 - 4 BN 50.98 -, BRS 60 Nr. 58 - zu § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB a.F.; vgl. auch Beschluss vom 08.051995 - BVerwG 4 NB 16.95 -, Buchholz 406.11, § 244 BauGB Nr. 1).
• BVerwG, 11.11.1998 - 4 BN 50.98

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10

  Diese Darlegung ist kein Selbstzweck, sondern soll der Gemeinde begründeten Anlass geben, auf Grundlage des Rügevorbringens zu prüfen, ob sie in eine Fehlerbehebung in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB eintreten soll und ob der Fehler sich in diesem Verfahren überhaupt beheben lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.11.1998 - 4 BN 50.98 -, BRS 60 Nr. 58 - zu § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB a.F.; vgl. auch Beschluss vom 08.051995 - BVerwG 4 NB 16.95 -, Buchholz 406.11, § 244 BauGB Nr. 1).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 3 S 3013/08

  Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen formeller Präklusion bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 8 B 1015/09

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 7 ME 159/04

  Heranziehung der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL); Immissionsschutzrechtlich …
• VGH Bayern, 18.08.2010 - 22 CS 10.1686

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …

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• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2012 - 8 S 1300/09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Abwägungsmangel bei Überplanung; Einschränkung …

  Die Vorschrift verlangt darüber hinaus nicht auch eine argumentativ angereicherte Auseinandersetzung mit den die Abwägungsentscheidung der Gemeinde tragenden Gründen (a.A. der 3. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 30.11.2011 - 3 S 895/10 - juris RdNr. 44).

  Ausreichend ist aber, wenn ein Betroffener mit erkennbarem Rügewillen konkretisiert und substantiiert Einwendungen wiederholt, die er in dieser Weise bereits während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) geltend gemacht hat (a.A. der 3. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 30.11.2011 - 3 S 895/10 - juris RdNr. 44 sowie Bayerischer VGH, Urteil vom 25.05.2011 - 15 N 10.1568 - juris RdNr. 27).

  Demzufolge scheidet auch ein Rückgriff auf die - formellen - Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO aus (so aber der 3. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 30.11.2011, a.a.O. "mit Vorsicht und Zurückhaltung").

• VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175

  Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. …

  Ebenso dahinstehen kann, ob der Antragsteller hinsichtlich dieser gerügten Abwägungs- und Ermittlungsfehler seiner Rügeobliegenheit gem. § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB hinreichend nachkam, indem er mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 21. Juni 2016, das am 22. Juni 2017 - und damit innerhalb der Jahresfrist - bei der Antragsgegnerin einging, in lediglich allgemeiner Form die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie die Verletzung des Abwägungsgebots geltend machte und zur näheren Begründung lediglich auf die Stellungnahmen vom 7. Juli 2015 und vom 18. Mai 2016 verwies (…vgl. einerseits VGH BW, U.v. 4.4.2012 - 8 S 1300/09 - BauR 2013, 56 = juris Rn. 34; andererseits VGH BW, U.v. 30.11.2011 - 3 S 895/10 - juris Rn. 44;… zum Streitstand: Sennekamp in Brügelmann, BauGB, Stand: September 2017, § 215 Rn. 60;… Kukk in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 215 Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven …

  Rn. 121 Vgl. Sennenkamp, in: Brügelmann, BauGB, § 215 Rn. 60 (Stand der Kommentierung: Februar 2016); siehe hierzu etwa VGH Bad.-Württ., Urteile vom 4. April 2012 - 8 S 1300/09 -, juris, Rn. 36, und vom 30. November 2011 - 3 S 895/10 -, juris, Rn. 44; Nds. OVG, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 12 KN 208/09 -, juris, Rn. 34.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 25/16

  Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor …

  Rn. 123 Vgl. Sennenkamp, in: Brügelmann, BauGB, § 215 Rn. 60 (Stand der Kommentierung: Februar 2016); siehe hierzu etwa VGH Bad.-Württ., Urteile vom 4. April 2012 - 8 S 1300/09 -, juris, Rn. 36, und vom 30. November 2011 - 3 S 895/10 -, juris, Rn. 44; Nds. OVG, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 12 KN 208/09 -, juris, Rn. 34.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des …

  Rn. 129 Vgl. Sennenkamp, in: Brügelmann, BauGB, § 215 Rn. 60 (Stand der Kommentierung: Februar 2016); siehe hierzu etwa VGH Bad.-Württ., Urteile vom 4. April 2012 - 8 S 1300/09 -, juris, Rn. 36, und vom 30. November 2011 - 3 S 895/10 -, juris, Rn. 44; Nds. OVG, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 12 KN 208/09 -, juris, Rn. 34.
• VG Münster, 12.10.2021 - 2 K 673/16
  Rn. 176 vgl. dazu: OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 KN 69/17 -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 30. November 20111 - 3 S 895/10 - NVwZ-RR 2012, 269 Leitsatz),.
• VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11

  Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin

  Fehler im Abwägungsvorgang oder abwägungsrelevante wesentliche Ermittlungs- oder Bewertungsfehler sind nur beachtlich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungs-/ Verfahrensergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 214 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 BauGB; vgl. auch VGH Baden-Württ., Urteil vom 30.11.2011 - 3 S 895/10 - juris-Dokument, Rn 25 mit Rechtsprechungsnachweisen).
• BVerwG, 05.04.2012 - 4 BN 21.12

  Ermessen des Tatsachengerichts bei der Einholung zusätzlicher …

  Rn. 12 1.6 Mit dem Einwand, es treffe nicht zu, dass die Kosten für den Mediationsstall nicht substantiiert waren, zeigt der Antragsteller nicht auf, dass der Verwaltungsgerichtshof, der unter Bezugnahme auf das Urteil vom selben Tag zum Bebauungsplan "Sondergebiet Geflügelhof" - 3 S 895/10 - dargelegt hat, dass eine Betriebserweiterung baulich und finanziell auf zumutbare Weise realisiert werden könne (UA S. 15), seinen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen hat.

  Er hat eine Erweiterung auf bis zu 36 000 Legehennen auf der Grundlage von Käfighaltung zugrunde gelegt und - in der Sache 3 S 895/10 - dargelegt, dass die aus dem Mediationsverfahren stammende "3-Ställe-Variante" bereits Gegenstand der Entscheidung des Senats im Urteil vom 4. März 2009 war und er dort entschieden habe, dass ein Stallneubau trotz baulicher Erfordernisse (Aufständerung) auch finanziell noch zumutbar wäre.

• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2017 - 8 S 615/15

  Antragsbefugnis eines Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen …

  Die nach wie vor gültige, nach § 48 BImSchG erlassene Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24.07.2002 (GMBl. S. 511) regelt lediglich die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geruchsemissionen (TA Luft Nr. 1 Satz 3; hierzu BVerwG, Beschl. v. 22.05.2014 - 7 B 3.14 -, Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 5; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.11.2011 - 3 S 895/10 -, juris).
• VG Stuttgart, 15.02.2012 - 5 K 2779/09

  Bauvorbescheid, Sachbescheidungsinteresse, gesicherte Erschließung; Herabzonung …

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 -, DÖV 1970, 277;… Urt. v. 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, NJW 1975, 70;… ebenso st. Rspr. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, VBlBW 2009, 186 ff.; Urt. v. 30.11.2011 - 3 S 895/10 -, ;… Stüer, Bebauungsplan, 3. Aufl., 2006, Rn. 750 ff.).