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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 3 S 9.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,7824
OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 3 S 9.19 (https://dejure.org/2019,7824)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.03.2019 - 3 S 9.19 (https://dejure.org/2019,7824)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. März 2019 - 3 S 9.19 (https://dejure.org/2019,7824)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83

    Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 3 S 9.19
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 18. September 1984 - 1 A 4.83 - juris Rn. 15) für die Zustimmung zur Visumerteilung - damals noch zu § 5 Abs. 5 DVAuslG - festgestellt, dass diese lediglich verwaltungsintern zu erklären und im Verwaltungsrechtsweg nicht selbständig erzwingbar sei.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 M 47.18

    Visum; Ehegattennachzug; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; hinreichende …

    Zwar war die Beklagte durch das Fehlen der nach § 31 Abs. 1 AufenthV erforderlichen Zustimmung der Beigeladenen gehindert, das begehrte Visum zu erteilen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. März 1985 - 1 A 6.85 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 7. September 1990 - 1 A 65.90 - juris Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2019 - OVG 3 S 9.19 - juris Rn. 3;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: April 2019, § 6 Rn. 170).
  • VG Meiningen, 07.08.2024 - 8 K 1389/23

    Antrag auf Erteilung einer Vorabzustimmung im Rahmen des Thüringer …

    Es ermangelt ihr an einer Regelungswirkung im Außenverhältnis, weshalb sie lediglich ein Verwaltungsinternum darstellt, dessen Erteilung gerichtlich nicht erzwingbar ist (…vgl. BVerwG, U. v. 18.09.1984 - 1 A 4.83 -, juris, Rn. 15 zur Vorgängervorschrift; OVG, Berlin-Brandenburg, B. v. 21.03.2019 - OVG 3 S 9.19 -, juris, Rn. 3 f.; VG Würzburg, B. v. 15.02.2012 - 7 S 11.1216 -, BeckRS 2012, 55301;… Kolber in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 6 AufenthG, Rn. 68;… Engels/Bongard in: BeckOK Migrationsrecht, Stand: 15.01.2024, § 31 AufenthV, Rn. 14).

    Insbesondere ist sie bis zur Visumserteilung und ohne Angabe von Gründen jederzeit frei widerruflich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 21.03.2019 - OVG 3 S 9.19 -, juris, Rn. 4 m. w. N.).

  • VG Schleswig, 06.02.2020 - 11 B 178/19

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Ablehnung der Erteilung …

    Weiterhin muss auch bedacht werden, dass die vom Antragsteller im Verwaltungsverfahren begehrte Vorabzustimmung nicht einmal zwingend eine Beschleunigung des Visumverfahrens zur Folge hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.03.2019, Az.: OVG 3 S 9.19).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2025 - 3 S 153.24

    Visum - Elternnachzug - subsidiär schutzberechtigtes Kind - Wahrnehmung des …

    Inwieweit sich die Auslandsvertretung etwaige Ermessenserwägungen der Ausländerbehörde zu eigen macht, bleibt ihr vorbehalten (vgl. zu alledem BVerwG…, Beschluss vom 15. März 1985 - 1 A 6/85 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 7. September 1990 - 1 A 65/90 - juris Rn. 2, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2019 - OVG 3 S 9/19 - juris Rn. 3 m.w.N.;… Funke-Kaiser, in: GK-Aufenthaltsrecht, § 6 AufenthG Rn. 243; Teipel, in: ZAR 1995, 162 [164]).
  • VG München, 30.07.2026 - M 12 K 26.2933

    Untätigkeitsklage, Anspruch auf Visaerteilung, Zuständige Behörde für …

    Rn. 17 Soweit die Untätigkeitsklage in Form der Verpflichtungsklage dahingehend ausgelegt werden kann, dass die Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehren, ihren Visaanträgen gegenüber der deutschen Auslandsvertretung zuzustimmen, ist die Klage mangels Statthaftigkeit unzulässig, da es sich bei der begehrten Zustimmung nicht um einen selbständig einklagbaren oder angreifbaren Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG handelt (…zu § 5 Abs. 5 DVAuslG BVerwG, U.v. 18.9.1984 - 1 A 4.83 - juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 21.3.2019 - OVG 3 S 9.19 - BeckRS 2019, 4848 Rn. 3).
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