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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 90.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,34659
OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 90.20 (https://dejure.org/2020,34659)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.11.2020 - 3 S 90.20 (https://dejure.org/2020,34659)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. November 2020 - 3 S 90.20 (https://dejure.org/2020,34659)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 27 Abs 2 Verf BB, Art 29 Abs 1 Verf BB, Art 29 Abs 3 Verf BB, Art 30 Abs 4 Verf BB
    Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule: Anordnungsgrund bei einem Streit um die Aufnahme in die gewählte Erstwunschschule; Festlegung der Klassenfrequenz; Recht auf Bildung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 19 Abs 4 GG, § 50 Abs 2 SchulG BB, § 103 Abs 4 SchulG BB, § 53 Abs 3 S 7 SchulG BB, § 53 Abs 1 S 2 SchulG BB
    Weiterführende allgemeinbildende Schule; Antrag auf einstweilige Anordnung; Entscheidungszeitraum; keine Rechtsschutzverweigerung; Anordnungsgrund (bejaht); Klassenfrequenz; Verwaltungsvorschrift; kein Anspruch auf Kapazitätserweiterung; Recht auf Bildung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

    Förderstufe

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 90.20
    Zwar umfasst dieses Elternrecht grundsätzlich die freie Wahl zwischen den verschiedenen Schularten und Bildungswegen, jedoch bezogen auf allein diejenigen, die der Staat im öffentlichen Schulwesen zur Verfügung stellt (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 - juris Rn. 84).

    Diese findet ihre Grundlage in dem Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates (Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 30 Abs. 2 Satz 1 VerfBbg), der dem Elternrecht nicht untergeordnet ist, sondern gleichrangig neben das Erziehungsrecht der Eltern tritt (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 - juris Rn. 78, 85; Verfassungsgericht Brandenburg…, Beschluss vom 25. Februar 1999 - VfGBbg 41/98 - juris Rn. 29).

  • VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 41/98

    Schulrecht; Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; freie Entfaltung der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 90.20
    Aus diesen verfassungsrechtlichen Regelungen folgt jedoch grundsätzlich kein einklagbares Recht auf Aufnahme in eine bestimmte Schule oder auf Erweiterung bestehender Kapazitäten (vgl. dazu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 25. Februar 1999 - VfGBbg 41/98 - juris Rn. 28 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. September 2015 - OVG 3 A 5.14 - juris Rn. 76).

    Diese findet ihre Grundlage in dem Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates (Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 30 Abs. 2 Satz 1 VerfBbg), der dem Elternrecht nicht untergeordnet ist, sondern gleichrangig neben das Erziehungsrecht der Eltern tritt (vgl. BVerfG…, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 - juris Rn. 78, 85; Verfassungsgericht Brandenburg, Beschluss vom 25. Februar 1999 - VfGBbg 41/98 - juris Rn. 29).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - 3 S 52.19

    Härtefall der vorrangigen Aufnahme an der gewünschten Oberschule

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 90.20
    Insoweit liegt es im Übrigen auf der Hand, dass das gemeinsame Unterrichten von Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf eine niedrigere Klassenfrequenz als das Unterrichten von Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf angezeigt erscheinen lässt (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. August 2019 - OVG 3 S 52.19 - juris Rn. 9).

    Dass der Elternwunsch insoweit zurücktreten muss, ist - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. August 2019 - OVG 3 S 52.19 - juris Rn. 8).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2015 - 3 S 70.15

    Unmaßgeblichkeit von Verwaltungsvorschriften bei fehlenden Anknüpfungspunkten in …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 90.20
    Der von der Beschwerde angeführte Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2015 - OVG 3 S 70.15 - (…juris Rn. 3), wonach Verwaltungsvorschriften als bloße interne Anweisungen ohne Außenwirkung und Rechtsnormcharakter eine Verwaltungspraxis nicht rechtfertigen können, wenn sie keine hinreichende Grundlage in einem (formellen) Gesetz oder einer Rechtsverordnung finden, steht dem nicht entgegen, weil hier - wie ausgeführt - eine hinreichende gesetzliche Grundlage in § 103 Abs. 4 BbgSchulG gegeben ist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 3 A 5.14

    Schülerbeförderung Brandenburg; Kosten; Satzung; Landkreis; Änderung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 90.20
    Aus diesen verfassungsrechtlichen Regelungen folgt jedoch grundsätzlich kein einklagbares Recht auf Aufnahme in eine bestimmte Schule oder auf Erweiterung bestehender Kapazitäten (vgl. dazu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluss vom 25. Februar 1999 - VfGBbg 41/98 - juris Rn. 28 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. September 2015 - OVG 3 A 5.14 - juris Rn. 76).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 3 S 55.20

    Einschulung; Grundschule; Schulbezirk; Organisationsentscheidung; wohnortnächste …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 90.20
    Auch insoweit steht die Schulwahl verfassungsrechtlich unter dem Vorbehalt der Kapazitätsauslastung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2020 - OVG 3 S 55/20 - juris Rn. 2 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - 3 S 45.13

    Anordnungsgrund für Beschulungsanspruch gegen eine Schule bei Aufnahme in eine …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 90.20
    Danach darf ein Anordnungsgrund bei einem Streit um die Aufnahme in die gewählte Erstwunschschule (§ 53 Abs. 1 Satz 2 BbgSchulG) nicht mit der Begründung verneint werden, dass der Bewerber in eine andere Schule derselben Schulform aufgenommen worden sei (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 3 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2018 - 3 S 45.18

    Recht auf Bildung; Anspruch auf Schulplatz bei Übernachfrage; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 90.20
    Das Recht auf Bildung ist grundsätzlich auf das vorhandene Bildungsangebot bezogen und kann nicht hiervon losgelöst betrachtet werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. September 2018 - OVG 3 S 45.18 - juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - 3 S 92.20

    Rechtmäßigkeit der Klassenfrequenz; (kein) sonderpädagogischer Förderbedarf bei …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 90.20
    Einer weiteren Regelung durch den Gesetzgeber bedurfte es im Hinblick auf den organisatorisch-pädagogischen Gestaltungsspielraum, der durch die sachnähere Verwaltung auszuüben ist, nicht (…vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - OVG 8 S 66.05 - juris Rn. 14 ff. und vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 92/20 - juris Rn. 7).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2005 - 8 S 66.05

    Existenz eines Anspruchs des Trägers einer Grundschule auf Genehmigung der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 90.20
    Einer weiteren Regelung durch den Gesetzgeber bedurfte es im Hinblick auf den organisatorisch-pädagogischen Gestaltungsspielraum, der durch die sachnähere Verwaltung auszuüben ist, nicht (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - OVG 8 S 66.05 - juris Rn. 14 ff. …und vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 92/20 - juris Rn. 7).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - 3 S 70.18

    Schulzuweisung; Grundschule; Aufnahme; Kapazität; Schaffung weiterer Plätze; …

  • VG Potsdam, 29.07.2019 - 12 L 549/19
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2021 - 3 S 91.21

    Aufnahmeanspruch in die Jahrgangsstufe 1 der Wangari-Maathai-Internationale …

    Im Hinblick auf die beanstandete Einrichtungsfrequenz des § 5a Abs. 4 Satz 1 AufnahmeVO-SbP von 20 Plätzen, zu denen zwei weitere (zunächst frei gehaltene) Plätze hinzukommen, gilt zudem, dass grundsätzlich weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich ein subjektives Recht der einzelnen Schülerin oder des einzelnen Schülers auf Schaffung weiterer Kapazitäten besteht (st.Rspr., vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. September 2017 - OVG 3 S 70.17 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 10. September 2018 - OVG 3 S 45.18 - juris Rn. 3; Beschluss vom 3. November 2020 - OVG 3 S 90/20 - juris Rn. 11 f.;… Beschluss vom 2. September 2021 - OVG 3 S 102/21 - juris Rn. 2).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2021 - 3 S 102.21

    Anspruch der Eltern oder ihrer schulpflichtigen Kinder auf Einrichtung einer …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt Eltern und ihren schulpflichtigen Kindern bei der Aufnahme in die Schule weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich ein subjektives und damit einklagbares Recht auf Erweiterung vorhandener, aber erschöpfter Kapazitäten zu (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. November 2020 - OVG 3 S 90/20 - juris Rn. 11 f.;… Beschluss vom 10. September 2018 - OVG 3 S 45/18 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 27. September 2017 - OVG 3 S 70/17 - juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2021 - 3 S 74.21

    Voraussetzungen für die Teilnahme am Aufnahmeverfahren gemäß § 56 Abs. 6 SchulG …

    Auch verfassungsrechtlich stehen das Recht auf Bildung nach Art. 20 Abs. 1 Verfassung von Berlin und der Zugang zu einer bestimmten weiterführenden allgemeinbildenden Schule grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Kapazitätsauslastung (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. August 2020 - OVG 3 S 55/20 - juris Rn. 2; Beschluss vom 3. November 2020 - OVG 3 S 90/20 - juris Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2024 - 3 S 57.23

    Verpflichtungsbegehren hinsichtlich der Aufnahme in eine Grundschule bei …

    Auch insoweit steht die Schulwahl verfassungsrechtlich unter dem Vorbehalt der Kapazitätsauslastung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. August 2020 - OVG 3 S 55/20 - juris Rn. 2 f.; Beschluss vom 3. November 2020 - OVG 3 S 90/20 - juris Rn. 12).
  • VG Cottbus, 20.02.2024 - 1 L 357/23

    Befreiung von der allg. Pflicht zum Schulbesuch (hier: Berufsschulpflicht), …

    Er ist dem Elternrecht nicht generell untergeordnet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 - juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. November 2020 - OVG 3 S 90/20 - juris Rn. 13), sondern das elterliche Erziehungsrecht wird vielmehr durch die Vorgabe einer allgemeinen Schulpflicht und den damit verbundenen sozialen wie kulturellen Integrationsauftrag der öffentlichen Schule in zulässiger Weise beschränkt (…vgl. dazu Jestaedt, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band VII, § 156 Rn. 88 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2022 - 3 S 70.22

    Schulrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aufnahme an einer …

    Es entspricht daher auch der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in einem derartigen Verfahren ein Anordnungsgrund nicht mit der Begründung verneint werden kann, dass der Bewerber in eine andere Schule derselben Schulform aufgenommen worden sei (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. November 2020 - OVG 3 S 90/20 - juris Rn. 6).
  • VG Cottbus, 09.08.2023 - 1 L 180/23
    Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger (ober-)verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung für Eltern und ihre schulpflichtigen Kinder bei der Aufnahme in die Schule weder aus Gründen des Verfassungsrechts (Art. 6 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 27 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 4 der Verfassung des Landes Brandenburg) noch des einfachen Gesetzes (§ 36 Abs. 3 S. 1 BbgSchulG) ein subjektives und damit einklagbares Recht auf Erweiterung vorhandener, aber erschöpfter Kapazitäten gibt (etwa: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03. November 2020 - OVG 3 S 90/20 -, juris Rn. 11 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. September 2018 - OVG 3 S 45/18 -, juris Rn. 3;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27. September 2017 - OVG 3 S 70/17 -, juris Rn. 3;… Beschl. d. Kammer v. 24. Juli 2013 - VG 1 L 147/13 -, juris Rn. 8).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 3 S 112.20
    Er ist dem Elternrecht nicht generell untergeordnet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 - juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. November 2020 - OVG 3 S 90/20 - juris Rn. 13), sondern das elterliche Erziehungsrecht wird vielmehr durch die Vorgabe einer allgemeinen Schulpflicht und den damit verbundenen sozialen wie kulturellen Integrationsauftrag der öffentlichen Schule in zulässiger Weise beschränkt (…vgl. dazu Jestaedt, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band VII, § 156 Rn. 88 m.w.N.).
  • VG Cottbus, 08.08.2023 - 1 L 162/23
    Ein subjektives Recht von Eltern und ihren schulpflichtigen Kindern auf (nochmalige) Erweiterung vorhandener (aber, der Nr. 5 VV-Unterrichtsorganisation nach "erschöpfter") Kapazitäten bei der Aufnahme in die Schule gibt es im Hinblick auf den der Schulverwaltung zustehenden organisatorischen und pädagogischen Gestaltungsspielraum grundsätzlich nicht (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03. November 2020 - OVG 3 S 90/20 -, juris Rn. 11 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. September 2018 - OVG 3 S 45/18 -, juris Rn. 3;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27. September 2017 - OVG 3 S 70/17 -, juris Rn. 3).
  • VG Cottbus, 08.08.2023 - 1 L 164/23
    Nach ständiger (ober-)verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung gibt es für Eltern und ihre schulpflichtigen Kinder bei der Aufnahme in die Schule weder aus Gründen des Verfassungsrechts (Art. 6 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 27 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 4 der Verfassung des Landes Brandenburg) noch des einfachen Gesetzes (§ 36 Abs. 3 S. 1 BbgSchulG) ein subjektives und damit einklagbares Recht auf Erweiterung vorhandener, aber erschöpfter Kapazitäten (etwa: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03. November 2020 - OVG 3 S 90/20 -, juris Rn. 11 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. September 2018 - OVG 3 S 45/18 -, juris Rn. 3;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27. September 2017 - OVG 3 S 70/17 -, juris Rn. 3;… Beschl. d. Kammer v. 24. Juli 2013 - VG 1 L 147/13 -, juris Rn. 8).
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