Volltextveröffentlichungen (8)

• LAG Schleswig-Holstein

  Arbeitsverhältnis, Ehe, Ehegattenverhältnis, Ehegatteninnenverhältnis, Zuordnung, Arbeitsleistung, Arbeitsvergütung, Vergütungsansprüche, Erfüllung

• Judicialis

  BGB § 362; ; BGB § 611

• IWW

• RA Kotz

  Ehegattenverhältnis (Mitarbeit im eigenen Betrieb) - Arbeitsverhältnis und Lohnansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 § 362 § 611 Abs. 1
  Vergütung mitarbeitender Familienangehöriger bei Abwicklung sämtlicher Geldgeschäfte eines landwirtschaftlichen Betriebes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• streifler.de (Kurzinformation)

  Familienangehörige: Es ist durch Auslegung zu bestimmen, ob ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde oder Familienhilfe vorliegt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einordnung der Arbeit eines Familienangehörigen als Mitarbeit auf familienrechtlicher Grundlage oder als eine Arbeitsleistung; Auswirkungen eines audrücklichen Wollens eines Arbeitsverhältnisses für die anfallenden familienrechtlichen Leistungen; Folgen einer ...

Papierfundstellen

• NZA-RR 2007, 9

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2002 - 7 Sa 1390/01

  Arbeitnehmereigenschaft von mitarbeitenden Familienangehörigen; …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - 3 Sa 156/06

  Auf welcher Rechtsgrundlage erbrachte Leistungen letztendlich beruhen (Erfüllung von Unterhaltspflichten, Arbeitsverhältnis usw.) muss individuell bewertet werden, wobei z. B. neben der Eingliederung in den Betrieb auch die Höhe der Bezüge im Verhältnis zu der zu verrichtenden Tätigkeit und der Vergleich mit fremden Arbeitskräften von entscheidender Bedeutung sein können (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 21.01.2002 - 7 Sa 1390/01 - zit. nach Juris).
• LAG Köln, 19.07.2002 - 11 Sa 1147/01

  Statuskontrolle, innerfamiliäres Arbeitsverhältnis, innerfamiliäre …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - 3 Sa 156/06

  Haben die Parteien gerade neben den während einer Ehe und einer gemeinsamen Haushaltsführung immer anfallenden typischen familienrechtlichen Leistungen ausdrücklich ein Arbeitsverhältnis gewollt und gelebt und nach Außen hin konkrete Zahlungsbeträge als Vergütung deklariert kann dieses Verhältnis nicht nachträglich gerichtlich anders eingeordnet werden ( vgl. auch LAG Köln vom 19.7.2002 - 11 Sa 1147/01 - zitiert nach Juris).

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• LAG Hessen, 14.11.2012 - 18 Sa 1483/11

  Insolvenzanfechtung - Unentgeltlichkeit - sekundäre Beweisanfechtung

  Eine Umdeutung einer Arbeitsleistung auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages in eine Leistung des einen Ehegatten im Unternehmen des anderen Ehegatten als Ehegattenunterhalt gem. § 1360 BGB ist ausgeschlossen (BAG Urteil vom 09. Februar 1995 - 2 AZR 389/94 - NZA 1996, 249; LAG Schleswig-Holstein - 3 Sa 156/06 - NZA-RR 2007, 9; LAG Köln Urteil vom 19. Juli 2002 - 11 Sa 1147/01 - NZA-RR 2003, 259).
• LAG Hessen, 15.01.2014 - 18 Sa 1606/12

  Sittenwidriges Gehalt einer Pflegedienstleitung

  Rn. 96 Das vorstehende, aus dem Vortrag der Parteien abgeleitete Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung (LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 28. Januar 2002 - 7Sa 1391/01 - veröffentlicht in juris; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 30. August 2006 -3 Sa 156/06 - als Anlage zum Schriftsatz vom 19. Oktober 2013, Bl. 355 - 366 d.A.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2014 - 4 Sa 3/14

  Ehegattenarbeitsverhältnis auf familienrechtlicher Grundlage

  Auf welcher Rechtsgrundlage erbrachte Leistungen letztendlich beruhen, muss individuell bewertet werden, wobei z.B. neben der Eingliederung in den Betrieb auch die Höhe der Bezüge im Verhältnis zu der zu verrichtenden Tätigkeit und der Vergleich mit fremden Arbeitskräften von entscheidender Bedeutung sein können (LAG Rheinland-Pfalz v. 28.07.2014 - 4 Ta 142/14 - zitiert nach Juris - LAG Rheinland-Pfalz v. 21.01.2002 - 7 Sa 1390/01 - zitiert nach Juris; LAG Schleswig-Holstein v. 30.08.2006 - 3 Sa 156/06 - LAGE § 611 BGB 2002 Ehegattenarbeitsverhältnis Nr. 1).