Rechtsprechung
| LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; Billiges Ermessen auf Seiten des Arbeitgebers; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gruppenbildung; Verwirkung des Ablehnungsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; Billiges Ermessen auf Seiten des Arbeitgebers; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gruppenbildung; Verwirkung des Ablehnungsrechts
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 13.08.2009 - 11 Ca 11031/09
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 13.08.2009 - 11 Ca 11032/09
- LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09
- BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 387/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07
Altersteilzeit - Überforderungsquote
Auszug aus LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09
Hiernach Bestehen seit Inkrafttreten des § 311a BGB keine Bedenken (vgl. BAG Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - BAGE 126, 264 ff; BAG Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - AP Nr. 41 zu § 1 TVG Altersteilzeit).Der Arbeitnehmer hat vielmehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 Abs. 1 BGB wahrt (…BAG Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - aaO.; BAG Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - aaO.).
Damit wollten die Tarifvertragsparteien solche Altersteilzeitansprüche begründen, die der Arbeitgeber mit Hilfe von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit gemäß den Bestimmungen des Altersteilzeitgesetzes zumindest teilweise refinanzieren kann (BAG Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - aaO.).
Soweit die Überschreitung der Überlastungsquote in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Umstand ist, der bereits die Entscheidung eines Anspruchs auf Altersteilzeit verhindern kann (BAG Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - aaO.), muss der Arbeitgeber erstrecht berechtigt sein, diesen im Rahmen seiner Ermessenentscheidung nach § 2 Abs. 1 TV ATZ ausschlaggebende Bedeutung beizumessen.
Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (vgl. BAG Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - aaO.; BAG Urteil vom 14.08.2007 - 9 AZR 943/06 - BAGE 123, 358 ; BAG Urteil vom 11.04.2006 - 9 AZR 528/05 - NZA 2006, 1217 ff).
Eine Verwirkung des Ablehnungsrechts kommt nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, der Arbeitgeber werde sich dauerhaft nicht auf die Überforderungsquote berufen (BAG Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - aaO.).
Das Bundesarbeitsgericht geht in seinem Urteil vom 15.04.2008 ( 9 AZR 111/07 - aaO.) davon aus, dass eine solche Stichtagsregelung zulässig und die mit ihr verbundenen Härten grundsätzlich hinzunehmen seien.
Die Kläger können sich insoweit nicht auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.04.2008 ( 9 AZR 111/07 - aaO.) berufen.
Der vorliegende Rechtsstreit unterscheidet sich maßgeblich vom dem Sachverhalt, der dem von den Klägern herangezogenem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.04.2008 ( 9 AZR 111/07 - aaO.) zu Grunde lag.
- BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99
Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Auszug aus LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09
Mit der Formulierung "kann" haben die Tarifvertragsparteien die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363 ; BAG Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - AP Nr. 20 zu § 1 TVG Altersteilzeit; BAG Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 31).Der Arbeitgeber muss bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen (BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 aaO.).
Er ist berechtigt, den Antrag des Arbeitnehmers auch aus anderen als den in § 2 Abs. 3 TV ATZ genannten dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen abzulehnen, da diese Vorschrift sich lediglich auf Arbeitnehmer i. S. v. § 2 Abs. 2 TV ATZ bezieht, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - aaO.).
Auch finanzielle Erwägungen können einen sachlichen Grund im Rahmen des billigen Ermessens darstellen (…BAG Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - aaO.;… BAG Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - aaO.; BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - aaO.).
In eine weitere Prüfung der bei seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Belange des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber erst dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer über die im Tarifvertrag normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus auf seinen Fall bezogene Gesichtspunkte darlegt (BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - aaO.).
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung
Auszug aus LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09
Mit der Formulierung "kann" haben die Tarifvertragsparteien die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363 ; BAG Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - AP Nr. 20 zu § 1 TVG Altersteilzeit; BAG Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 31).Daher genügt zur Antragsablehnung im Rahmen des billigen Ermessens jeder sachliche Grund, der sich auf den Übergang zur Altersteilzeit bezieht (BAG Urteil vom 26.06.2001 - 9 AZR 244/00 - BAGE 98, 114; BAG Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - AP Nr. 20 zu § 1 TVG Altersteilzeit).
Auch finanzielle Erwägungen können einen sachlichen Grund im Rahmen des billigen Ermessens darstellen (…BAG Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - aaO.; BAG Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - aaO.;… BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - aaO.).
- BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07
Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - …
Auszug aus LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09
Hiernach Bestehen seit Inkrafttreten des § 311a BGB keine Bedenken (vgl. BAG Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - BAGE 126, 264 ff; BAG Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - AP Nr. 41 zu § 1 TVG Altersteilzeit).Auch finanzielle Erwägungen können einen sachlichen Grund im Rahmen des billigen Ermessens darstellen (BAG Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - aaO.;… BAG Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - aaO.;… BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - aaO.).
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08
Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel
Auszug aus LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09
Mit der Formulierung "kann" haben die Tarifvertragsparteien die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363 ; BAG Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - AP Nr. 20 zu § 1 TVG Altersteilzeit; BAG Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 31).Der Arbeitnehmer hat vielmehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 Abs. 1 BGB wahrt (BAG Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - aaO.;… BAG Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - aaO.).
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - arbeitsrechtlicher …
Auszug aus LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09
Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (…vgl. BAG Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - aaO.; BAG Urteil vom 14.08.2007 - 9 AZR 943/06 - BAGE 123, 358 ; BAG Urteil vom 11.04.2006 - 9 AZR 528/05 - NZA 2006, 1217 ff). - BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 365/02
Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte
Auszug aus LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09
Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, muss diese Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen (vgl. BAG Urteil vom 19.03.2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266 , m.w.N.). - BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 528/05
Arbeitsvertrag mit beamtenrechtlicher Besoldung und Versorgung - Gleichbehandlung …
Auszug aus LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09
Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (…vgl. BAG Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - aaO.; BAG Urteil vom 14.08.2007 - 9 AZR 943/06 - BAGE 123, 358 ; BAG Urteil vom 11.04.2006 - 9 AZR 528/05 - NZA 2006, 1217 ff). - BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 244/00
Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Auszug aus LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09
Daher genügt zur Antragsablehnung im Rahmen des billigen Ermessens jeder sachliche Grund, der sich auf den Übergang zur Altersteilzeit bezieht (BAG Urteil vom 26.06.2001 - 9 AZR 244/00 - BAGE 98, 114; BAG Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - AP Nr. 20 zu § 1 TVG Altersteilzeit).
- BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 387/10
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Über-schreiten der …
Die Revisionen der Klägerin zu 1. und des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. April 2010 - 3 Sa 156/09 - werden zurückgewiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".