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Rechtsprechung
   LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6362
LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05 (https://dejure.org/2006,6362)
LAG Köln, Entscheidung vom 11.01.2006 - 3 Sa 19/05 (https://dejure.org/2006,6362)
LAG Köln, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 3 Sa 19/05 (https://dejure.org/2006,6362)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 2, 3; BetrVG § 102 Abs. 1
    Mitteilungen des Arbeitgebers zum Kündigungsgrund bei Betriebsratsanhörung - keine weitergehende Unterrichtung bei ausreichender Kenntnis des Betriebsrates - Wissenszurechnung nach Kenntnisstand des Betriebsratsvorsitzenden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; Wegfall des Arbeitsplatzes wegen Reorganisation des Betriebes; Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung; Ordnungsgemäße Anhörung des örtlichen Betriebsrat; Rechtmäßigkeit der Sozialauswahl; Verpflichtung ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

  • BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 581/00

    Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05
    Sind dem Betriebsrat die Tatsachen bekannt, so bedarf es daher keiner weiteren Darlegung mehr durch den Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 21.02.2002 - 2 AZR 581/00 -, NZA 2002, 1360;… Richardi/Thüsing, aaO. § 102 Rz. 49).
  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

    Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

    Auszug aus LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen wie z. B. Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion) oder durch außerbetriebliche Gründe (z. B. Auftragsmangel oder Umsatzrückgang) ergeben (BAG, Urteil vom 29.03.1990 - 2 AZR 369/98 -, AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG, Urteil vom 17.06.1999 - 2 AZR 141/99 -, NZA 1999, 1098, 1099).
  • BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01

    Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

    Auszug aus LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber den Kündigungsgrund so genau beschreiben, dass der Betriebsrat ohne eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen (BAG, Urteil vom 17.02.2000 - 2 AZR 913/98 -, NZA 2000, 761; BAG, Urteil vom 05.12.2002 - 2 AZR 697/01 -, NZA 2003, 849).
  • BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

    Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …

    Auszug aus LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05
    Eine fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats hat in entsprechender Anwendung von § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge (BAG, Urteil vom 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 -, NZA 2001, 893; BAG, Urteil vom 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 -, NZA 2002, 750).
  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 158/04

    Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl

    Auszug aus LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05
    Eine "Sozialauswahl" mit der Verpflichtung zur Freikündigung eines anderen besetzten Arbeitsplatzes folgt hieraus nicht (BAG, Urteil vom 02.06.2005 - 2 AZR 158/04 -, DB 2005, 2196).
  • BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85

    Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl im Konzern

    Auszug aus LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der ganz herrschenden Auffassung im Schrifttum erfolgt die Sozialauswahl streng betriebsbezogen (vgl. BAG, Urteil vom 06.02.1987 - 2 AZR 177/86 -, DB 1987, 2158; BAG, Urteil vom 22.05.1986 - 2 AZR 612/85 -, DB 1986, 2547;… APS/Kiel, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz. 663 ff.;… KR/Etzel, 7. Aufl., § 1 KSchG Rz. 608).
  • BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

    Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …

    Auszug aus LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05
    Jedoch sind an die Mitteilungspflicht nicht dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess (BAG, Urteil vom 21.06.2001 - 2 AZR 30/00 -, ZTR 2002, 45).
  • BAG, 25.04.2002 - 2 AZR 260/01

    Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz

    Auszug aus LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05
    Beides gilt unabhängig vom Vorliegen eines Widerspruchs des Betriebsrats (BAG, Urteil vom 25.04.2002 - 2 AZR 260/01, NZA 2003, 605) Die Kündigung darf immer nur ultima ratio sein (…Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rz. 999 ff. m. w. Nachw.).
  • BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 507/98

    Fristlose Kündigung (Loyalitätsverstoß)

    Auszug aus LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05
    Danach muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe mitteilen, die ihn zum Ausspruch der Kündigung veranlassen und aus seiner subjektiven Sicht den Kündigungsentschluss tragen (BAG, Urteil vom 11.03.1999 - 2 AZR 507/98 -, NZA 1999, 587; BAG, Urteil vom 13.05.2004 - 2 AZR 329/03 -, NZA 2004, 1037).
  • BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 329/03

    Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Anhörung des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05
    Danach muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe mitteilen, die ihn zum Ausspruch der Kündigung veranlassen und aus seiner subjektiven Sicht den Kündigungsentschluss tragen (BAG, Urteil vom 11.03.1999 - 2 AZR 507/98 -, NZA 1999, 587; BAG, Urteil vom 13.05.2004 - 2 AZR 329/03 -, NZA 2004, 1037).
  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 456/98

    Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Tarifliche …

  • BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00

    Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und …

  • BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 913/98

    Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77

    Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …

  • BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 168/96

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 177/86

    Verspätete Erhebung der Kündigungsschutzklage - Soziale Rechtfertigung einer …

  • BAG, 23.01.1958 - 2 AZR 206/55

    Kündigungsfrist - Kündigung - Ordentliche befristete Kündigung - Außerordentliche …

  • BAG, 14.06.1955 - 2 AZR 199/55

    Arbeitsverhältnis: Unzulässige Befristung, Kettenarbeitsverhältnis

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