Rechtsprechung
| LAG Bremen, 28.08.2007 - 3 Sa 315/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Landesarbeitsgericht Bremen
Vergleichswert für mitverglichene Verwaltungs(gerichts)verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 23; GKG -KV Nr. 1900; BGB § 779
Kein Vergleichsmehrwert für Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer verwaltungsgerichtlichen Klage durch Abfindungsvergleich - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag auf Festsetzung eines überschießenden Vergleichswerts für "mitverglichene" Verwaltungs(gerichts)verfahren in einem Kündigungsschutzrechtsstreit
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Nürnberg, 24.02.2016 - 4 Ta 16/16
Streitwertfestsetzung - Vergleichsmehrwert - Verwaltungsverfahren
Rn. 17 Der im Vergleich übernommenen Verpflichtung zur Erledigterklärung des Widerspruchsverfahrens kommt deshalb kein eigenständiger Mehrwert zu (vgl. LAG Nürnberg v. 08.04.2014 - 4 Ta 141/08; LAG Rheinland-Pfalz v. 02.11.2011 - 1 Ta 198/11; LAG Bremen v. 28.08.2007 - 3 Sa 315/06; Tschöpe/Ziemann/Altenburg, Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht, Teil 1, A Rdz 557). - LAG Nürnberg, 08.04.2014 - 4 Ta 173/13
Streitwert - Kündigung - Zustimmungsbescheid - Integrationsamt - Rücknahme des …
Der im Vergleich übernommenen "Verpflichtung zur Rücknahme des Widerspruchs" kommt deshalb kein eigenständiger Mehrwert zu (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 02.11.2011 - 1 Ta 198/11; LAG Bremen v. 28.08.2007 - 3 Sa 315/06; beide zitiert in Juris; Tschöpe/Ziemann/Altenburg, Streit- 4 Ta 173/13 -5-.
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