Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 04.02.2000 - 3 Sa 618/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Parteiänderung nach Ausgliederung zur Neugründung; "Versetzung" in das Dienstleistungszentrum Arbeit der DB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme einer Angestellten der Deutschen Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG ("Reiseberaterin mit gesteigertem Arbeitsinhalt in der Entgeltgruppe 8 beim Geschäftsbereich Fernverkehr"); Rechtliche Ausgliederung zur Neugründung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 11.05.1999 - 14 Ca 9635/98
- LAG Sachsen, 04.02.2000 - 3 Sa 618/99
Papierfundstellen
- NZA-RR 2000, 496
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 07.08.2002 - I R 99/00
Steuerschuldnerschaft nach Ausgliederung
Aus dem Umstand, dass das Gesetz diese Art der Übertragung ermöglicht, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass diese prozessual andere Folgen als eine Einzelübertragung hat (vgl. im Einzelnen Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Dezember 2000 XII ZR 219/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2001, 1217, dort bezogen auf einen Passivprozess; Götz, Die Information über Steuer und Wirtschaft --INF-- 1996, 449, 451; siehe auch Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 4. April 2000 6 W 32/00, Betriebs-Berater 2000, 1000; Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Februar 2000 3 Sa 618/99, NZA - Rechtsprechungs-Report 2000, 496;… K. Schmidt in Festschrift für Henckel, a.a.O., 749, 770 f;… anders z.B. Vossius in Widmann/Mayer, a.a.O., § 131 UmwG Rz. 131 und 153 i.V.m. § 20 UmwG Rz. 258 und 275;… Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 3. Aufl., § 131 UmwG Rz. 83;… Teichmann in Lutter, a.a.O., § 132 Rz. 54;… Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 45 AO Rz. 14; Eich, Kölner Steuer-Dialog 2002, 13252). - LAG Brandenburg, 30.06.2005 - 9 Sa 79/05
Versetzung des Arbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungseinheit …
Jedenfalls handelt es sich aber um eine dauerhafte Veränderung der ursprünglich arbeitsvertraglich festgelegten Pflichten des Klägers; auch dies ist - im weitesten Sinne - eine Modifizierung der Art der Tätigkeit und somit eine Versetzung (a.A. - bei einem vergleichbaren Sachverhalt Sächsisches Landesarbeitsgericht 4. Februar 2000 - 3 Sa 618/99 - NZA-RR 2000, 496). - BFH, 26.09.2006 - X R 21/04
Nichtigkeit; Folgebescheid
Er hat in dieser Entscheidung erkannt, dass bei einer Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 UmwG ein ipso-jure-Eintreten des übernehmenden Rechtsträgers in einen Passivprozess im Wege der Rechtsnachfolge nicht in Betracht kommt (s. auch Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 4. April 2000 6 W 32/00, Betriebs-Berater 2000, 1000; Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Februar 2000 3 Sa 618/99, Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht-Rechtsprechungs-Report 2000, 496).
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