Umwandlungsgesetz

Drittes Buch - Spaltung (§§ 123 - 173)

Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 123 - 137)

Erster Abschnitt - Möglichkeit der Spaltung (§§ 123 - 125)

§ 123
Arten der Spaltung

(1) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen aufspalten

	1.	zur Aufnahme durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere bestehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger) oder
	2.	zur Neugründung durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere, von ihm dadurch gegründete neue Rechtsträger

gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften dieser Rechtsträger an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers (Aufspaltung).

(2) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann von seinem Vermögen einen Teil oder mehrere Teile abspalten

	1.	zur Aufnahme durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen bestehenden oder mehrere bestehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger) oder
	2.	zur Neugründung durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen oder mehrere, von ihm dadurch gegründeten neuen oder gegründete neue Rechtsträger

gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften dieses Rechtsträgers oder dieser Rechtsträger an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers (Abspaltung).

(3) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann aus seinem Vermögen einen Teil oder mehrere Teile ausgliedern

	1.	zur Aufnahme durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen bestehenden oder mehrere bestehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger) oder
	2.	zur Neugründung durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen oder mehrere, von ihm dadurch gegründeten neuen oder gegründete neue Rechtsträger

gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften dieses Rechtsträgers oder dieser Rechtsträger an den übertragenden Rechtsträger (Ausgliederung).

(4) Die Spaltung kann auch durch gleichzeitige Übertragung auf bestehende und neue Rechtsträger erfolgen.

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Rechtsprechung zu § 123 UmwG

376 Entscheidungen zu § 123 UmwG in unserer Datenbank:

BGH, 13.08.2015 - VII ZR 90/14
Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den ...
Zum selben Verfahren:
- LG Aachen, 19.07.2013 - 9 O 274/12
  Schadensersatzanspruch und Zahlung einer Ausgleichszahlung aus einem ...
- OLG Köln, 28.03.2014 - 19 U 143/13
  Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Freistellung des ...
BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 85/11
Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung
Zum selben Verfahren:
- LAG Baden-Württemberg, 21.12.2010 - 6 Sa 90/10
  Kollektivrechtliche Fortgeltung von Firmentarifverträgen bei Umwandlung durch ...
BFH, 05.11.2009 - IV R 29/08
Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge
Zum selben Verfahren:
- FG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 1 K 844/06
  Feststellung des Schuldners der Gewerbesteuer nach einem Abspaltungsvorgang in ...
BGH, 28.06.2006 - XII ZB 9/04
Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen ...
FG Bremen, 21.05.2008 - 2 K 221/07
Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Übertragung von Grundstücken i.R.e. ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 09.04.2009 - II B 95/08
  Grunderwerbsteuer bei Umwandlungsvorgängen