Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung zwischen objektiver Klagenhäufung und Eventualkumulierung ; Rechtsschutzbedürfnis bei einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung; Anspruch auf Beförderung; Abschluss eines Beförderungsverfahrens durch Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Mitbewerber; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.04.1989 - 3 Sa 9/89

  Das Bundesarbeitsgericht hat für den Fall der Einstellung ausgesprochen (vom 31.3.1976 - 5 AZR 104/74 -), auf diese bestehe ein Anspruch, sofern sie sich als die allein richtige Entscheidung darstelle.

  Als Staatsorganisationsnorm jedoch zu Gunsten der Bürger, deren Gleichbehandlungsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 3 GG auf diese Weise gewährleistet werden soll (…vgl. Dürig in Maunz/Dürig, a.a.O. Art. 3 Rz. 8 und ff;… Maunz in Maunz/Dürig, a.a.O., Art. 33 Rn. 4; siehe aber Ule in Bettermann-Nipperdey, Die Grundrechte, IV/2., Seite 626, ihm folgend wohl BAG vom 31.3.1976 - 5 AZR 104/74 - zu II 2 a der Gründe).

• BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 44/86

  Mitbestimmung bei Versetzungen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.04.1989 - 3 Sa 9/89

  Auch die weiteren Anführungen lassen sich bereits vom Ansatz her mit keinem der in § 77 Abs. 2 BPersVG angeführten Gründe in Übereinstimmung bringen (vgl. dazu BAG vom 15.9.1987 -1 ABR 44/86 - zu 2 b der Gründe für § 99 BetrVG ), schon gar nicht lassen sie das Vorliegen eines Versagungsgrundes als möglich erscheinen (…Dietz-Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 69 Rz. 36; GKÖD-Band V, K § 69 - 19. Lieferung II. 87 -).
• BGH, 10.02.1987 - VI ZR 17/86

  Darlegungs- und Beweislast für Steuerersparnisse

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.04.1989 - 3 Sa 9/89

  Zur steuerlichen Seite (vgl. zu diesem Problemkreis etwa BGH vom 10.2.87 -VI ZR 17/86-) kann die Klägerin im Ergebnis jedenfalls nicht besser gestellt werden als sie stünde, wenn der höhere Vergütungsanspruch einkommensteuerrechtlich korrekt behandelt würde.

• BGH, 24.09.1987 - VII ZR 187/86

  Auslegung von Prozeßanträgen; Sachdienlichkeit eines Parteiwechsels

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.04.1989 - 3 Sa 9/89

  Er bedarf zur Sachentscheidungsfähigkeit (weiterer) Auslegung (dazu etwa BGH vom 24.9.1987 - VII ZR 187/86-).
• VGH Hessen, 18.02.1985 - 1 TG 252/85

  Auswahlermessen des Dienstherrn bei mehreren Bewerbern um Beförderungsstelle

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.04.1989 - 3 Sa 9/89

  Zum Beamtenrecht wird davon ausgegangen, mit dem Abschluß des Beförderungsverfahrens durch Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Mitbewerber sei die Beförderung des unterlegenen Bewerbers unmöglich geworden (vgl. z.B. VGH Kassel vom 18.2.1985 -1 TG 252/85 -).
• BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 276/82

  Übernommener DO-Angestellter - Vergütung nach KVLG - Rechtsübergang der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.04.1989 - 3 Sa 9/89

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur vom 20.6.1984 - 4 AZR 276/82 -) besteht -auch im Lichte von Artikel 33 Abs. 2 GG - kein Anspruch auf Beförderung.
• BAG, 02.12.1970 - 4 AZR 59/70

  Angestellte im kommunalen Verwaltungsdienst - Tariflicher Anspruch auf …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.04.1989 - 3 Sa 9/89

  Er ergreift einerseits auch das einem Angestellten zu übertragende Amt und ist andererseits nicht auf den Zugang im Sinne der Einstellung beschränkt, sondern betrifft ebenso sogenannte Beförderungsstellen (BAG vom 2.12.1970 - 4 AZR 59/70 - Maunz in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 33, Rz. 12, 18).

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• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

  Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

  Hieran ist auch für arbeitsrechtliche Konkurrentenklagen festzuhalten (so auch Maunz-Dürig, GG, Art. 33 Rz 17; Seitz, Die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage, S. 56 ff., 63, 85; Schiek, Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder, 1996, Rz 817; Düwell, Der Personalrat 1993, 251, 253; LAG Hamm Urteil vom 13. Mai 1993 - 17 Sa 1598/92 - ZTR 1993, 339; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 26. April 1989 - 3 Sa 9/89 - LAGE Art. 33 GG Nr. 3; anderer Ansicht LAG Berlin Urteil vom 12. Juli 1993 - 9 Sa 67/93 - ZTR 1994, 33 f.; Günther, ZTR 1993, 281).
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96

  Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …

  Hieran ist auch für arbeitsrechtliche Konkurrentenklagen festzuhalten (so auch Maunz/Dürig, GG, Art. 33 Rz 17; Seitz, Die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage, S. 56 ff., 63, 85; Schiek, Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder, 1996, Rz 817; LAG Hamm Urteil vom 13. Mai 1993 - 17 Sa 1598/92 - ZTR 1993, 339; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 26. April 1989 - 3 Sa 9/89 - LAGE Art. 33 GG Nr. 3; anderer Ansicht LAG Berlin Urteil vom 12. Juli 1993 - 9 Sa 67/93 - ZTR 1994, 33 f.; Günther, ZTR 1993, 281).
• LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96

  Statthaftigkeit einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Untersagung der …

  Da im Arbeitsrecht beim Streit um die Vergabe einer Funktionsstelle oder Beförderungsstelle im öffentlichen Dienst die gleiche Konstellation besteht und da die gleichen Überlegungen, die zur allgemein anerkannten Statthaftigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes im Verwaltungsrechtsverfahren geführt haben, Platz greifen, ist auch hier die Statthaftigkeit einer Konkurrentenklage unter Durchführung eines Verfahrens der einstweiligen Verfügung weitestgehend in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 13.05.1993, 17 Sa 1598/92, ZTR 93, 339; LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.05.1994, 3 Sa 2118/93, LAGE Art. 33 GG Entsch. 5; wohl auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.04.1989, 3 Sa 9/89, LAGE Art. 33 GG Entsch.
• LAG Bremen, 16.06.1998 - 1 Sa 131/97

  Voraussetzungen der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage; Erledigung der …

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• BAG, 13.06.1991 - 8 AZR 347/89

  Schadenersatz wegen Nichtbeförderung - Schuldhafte Verletzung des …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 1989 - 3 Sa 9/89 - aufgehoben.