Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  StGB § 266; StGB § 263
  Untreue; Betrug; Entsorgung von Praxissondermüll; Schmiergeld;

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• Judicialis

  StGB § 263; ; StGB § 266

• IWW
• kkh.de

  Betrug durch Arzt / Sprechstundenbedarf / Unentgeltliche Leistungen eines Arzneimittelherstellers als Schmiergeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263; StGB § 266
  Stichworte Untreue; Betrug; Entsorgung von Praxissondermüll; Schmiergeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vermögensbetreuungspflicht eines Arztes

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 13

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 25.11.2003 - 4 StR 239/03

  Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apotheker beim Bezug …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss 431/04

  Der Angeklagte hat auch nicht den Straftatbestand der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) verwirklicht, wie die Staatsanwaltschaft schließlich in der Berufungsverhandlung unter Hinweis auf den Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 25.11.2003 (4 StR 239/03) gemeint hat.

  Der Angeklagte trat als Kassenarzt: bei der Verordnung von Arzneimitteln, so auch hier bei der Verordnung des kassenärztlichen Sprechstundenbedarfs an Röntgenkontrastmitteln, als Vertreter der Krankenkasse, hier der ..., auf und gab mit der Bestellung der Röntgenkontrastmittel mit Wirkung für und gegen die Krankenkasse Willenserklärungen zum Abschluss eines Kaufvertrags über die verordneten Medikamente ab (BGH, NStZ 2004, 568, 569; BGH NJW 2004, 454).

• BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01

  Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss 431/04

  Sollte der Angeklagte die ... tatsächlich zur Zahlung überhöhter Rechnungsbeträge verpflichtet haben, läge hierin auch ein Verstoß gegen die ihm aufgrund seiner Stellung im kassenärztlichen Abrechnungssystem gegenüber der ... obliegenden Vermögensbetreuungspflicht, durch die er der ... auch Nachteile i.S.v. § 266 Abs. 1 StGB in Form der schadensgleichen Vermögensgefährdung bzw. bei späterem Ausgleich der erhöhten Rechnungsbeträge durch die ... in Form der unmittelbaren Schadenszufügung beigebracht hätte (vgl. BGH, NStZ 2004, 569; BGHSt 47, 295, 298 f).
• BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99

  Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss 431/04

  Bei der Entgegennahme von Schmiergeldern ist aber anerkannt, dass zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich die Verpflichtung besteht, solche Schmiergelder an den Geschäftsherrn, hier an die ... zurückzuzahlen (BGH, NJW 2000, 2669, 2672; BGH, NJW 2001, 2476; BGH NJW-RR 1991, 483; BGH GRUR 1963, 320; OVG Münster NVwZ-RR 2003, 136; BVerwG, NJW 2002, 1968).

• BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03

  Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss 431/04

  Der Angeklagte trat als Kassenarzt: bei der Verordnung von Arzneimitteln, so auch hier bei der Verordnung des kassenärztlichen Sprechstundenbedarfs an Röntgenkontrastmitteln, als Vertreter der Krankenkasse, hier der ..., auf und gab mit der Bestellung der Röntgenkontrastmittel mit Wirkung für und gegen die Krankenkasse Willenserklärungen zum Abschluss eines Kaufvertrags über die verordneten Medikamente ab (BGH, NStZ 2004, 568, 569; BGH NJW 2004, 454).
• BGH, 02.04.2001 - II ZR 217/99

  Nebenerwerbsgeschäfte von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss 431/04

  Bei der Entgegennahme von Schmiergeldern ist aber anerkannt, dass zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich die Verpflichtung besteht, solche Schmiergelder an den Geschäftsherrn, hier an die ... zurückzuzahlen (BGH, NJW 2000, 2669, 2672; BGH, NJW 2001, 2476; BGH NJW-RR 1991, 483; BGH GRUR 1963, 320; OVG Münster NVwZ-RR 2003, 136; BVerwG, NJW 2002, 1968).
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01

  Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss 431/04

  Bei der Entgegennahme von Schmiergeldern ist aber anerkannt, dass zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich die Verpflichtung besteht, solche Schmiergelder an den Geschäftsherrn, hier an die ... zurückzuzahlen (BGH, NJW 2000, 2669, 2672; BGH, NJW 2001, 2476; BGH NJW-RR 1991, 483; BGH GRUR 1963, 320; OVG Münster NVwZ-RR 2003, 136; BVerwG, NJW 2002, 1968).
• BGH, 13.12.1994 - 1 StR 622/94

  Nachteilszufügung - Untreue - Vergleich der Vermögenslage - Provision - Treubruch

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss 431/04

  Zwar begründet die Verpflichtung, Schmiergelder an den Geschäftsherrn herauszugeben, keine spezifische Treuepflicht i.S.v. § 266 StGB (BGH, NStZ 1995, 233, 234).
• BFH, 18.02.1982 - IV R 46/78

  Zuwendungen an Empfänger im Ausland sind nur dann keine Geschenke im Sinn von § 4 …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss 431/04

  Insbesondere handelt es sich nicht nur um ein reines Geschenk, da die unentgeltlichen Entsorgungsleistungen in Erwartung konkreter Bestellungen durch den Angeklagten bei der Firma ... erbracht worden sein dürften (vgl. BFH NJW 1982, 1775).
• BGH, 15.10.1991 - 4 StR 420/91

  Struktur des Kassenarztrechts - Anforderungen an die Schadensermittlung bei einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss 431/04

  Zur inneren Tatseite reicht auch hier die Kenntnis der schadensbegründenden Umstände (BGH, MedR 1992, 36, 39), also die Kenntnis des Angeklagten, hier pflichtwidrig gegenüber der Krankenkasse unentgeltliche Leistungen für die Bestellung von Arzneimitteln bei der Firma ... erhalten zu haben in Verbindung mit der Vorstellung, dass die von ihm unentgeltlich bezogenen Leistungen sich preisbildend zum Nachteil der der ... von der Firma ... in Rechnung gestellten Medikamentenpreise auswirkten.
• BGH, 07.01.1963 - VII ZR 149/61

  Herausgabe von Schmiergeldern

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss 431/04

  Bei der Entgegennahme von Schmiergeldern ist aber anerkannt, dass zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich die Verpflichtung besteht, solche Schmiergelder an den Geschäftsherrn, hier an die ... zurückzuzahlen (BGH, NJW 2000, 2669, 2672; BGH, NJW 2001, 2476; BGH NJW-RR 1991, 483; BGH GRUR 1963, 320; OVG Münster NVwZ-RR 2003, 136; BVerwG, NJW 2002, 1968).
• OLG Oldenburg, 28.05.2004 - 1 Ws 242/04

  Erklärung über die Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von seiner Schweigepflicht …
• BGH, 05.12.1990 - IV ZR 187/89

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Maklerlohn - Beeinträchtigung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 1 B 1526/01

  Entgegennahme von Schmiergeldern für dienstliche Tätigkeit; Herausgabeanspruch …

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• BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …

  (ff) Eines Eingehens auf die - früher auch vom Bundesgerichtshof vertretene - Ansicht, nach der dem Vertragsarzt eine Vermögensbetreuungspflicht bereits deshalb obliegt, weil er als Vertreter der Krankenkasse handelt, bedarf es vor diesem Hintergrund nicht (vgl. zu dieser Rechtsprechung etwa BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 24;… vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 569, juris Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04, NStZ-RR 2006, 13 ff.;… ausführlich dazu Leimenstoll, Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 147 ff.).

  Nach Begründung dieser "Verpflichtung' durch die Heilmittelverordnung des Angeklagten waren bei gewöhnlichem Gang der Dinge nach dem vom Landgericht festgestellten Tatplan des Angeklagten und der Eheleute T. die Inanspruchnahme der Krankenkassen nahezu sicher zu erwarten und deren Zahlungen insbesondere aufgrund der schon zuvor mit der Überlassung der Krankenversicherungskarte gezeigten Mitwirkungsbereitschaft der "Patienten' nicht von ungewissen oder unbeherrschbaren Geschehensabläufen abhängig (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 Ss 559/12, NStZ-RR 2013, 174, 175; OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04; ferner BGH…, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 220, juris Rn. 57).

  Denn insofern handelt es sich um mitbestrafte Nachtaten (BGH…, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 570, juris Rn. 23; OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04, NStZ-RR 2006, 13, 14, juris Rn. 36).

• LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09

  Verurteilung eines Arztes und einer Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit und …

  Alleine diese 26 treffen die Folgen unwirtschaftlicher Verschreibung (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2006, 13).

  3. Ob der Angeklagte B. sich im Hinblick auf die Verschreibungen von X-Medikamenten an Privatpatienten und Selbstzahler wegen Betrugs durch Unterlassen gemäß §§ 263, 13 StGB strafbar gemacht hat, weil er nicht über den Erhalt der Zuwendungen aufgeklärt hat, auf deren Auskehrung die jeweiligen Patienten einen Anspruch haben könnten (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2006, 13), musste die Kammer mangels Anklage des entsprechenden Geschehens nicht entscheiden.

• LG Hamburg, 18.08.2016 - 618 KLs 6/15

  Betrug mit Röntgenkontrastmitteln

  Ein Betrug gem. § 263 StGB zum Nachteil der Krankenkasse wird von der Rechtsprechung demgegenüber angenommen, wenn der Arzt nachträglich Rabatte erhält, die er nicht an diese weiterleitet, vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.12.2004 - 3 Ss 431/04..

  gemindert sind, die dem Arzt gewährt wurden (HansOLG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 Ws 1/16 - BGH…, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03 -, Rn. 8, juris; BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 -, Rn. 28, juris; OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04 -, Rn. 36, juris).