Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.01.2009 - 3 Ss 548/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Verletzung der Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, erweiterte Unterhaltsverpflichtung der Eltern, Einsatz von Schmerzensgeldzahlungen, unterhaltsrechtliche Opfergrenze
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 170 Abs. 1 StGB, § 1603 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB
Verletzung der Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, erweiterte Unterhaltsverpflichtung der Eltern, Einsatz von Schmerzensgeldzahlungen, unterhaltsrechtliche Opfergrenze - Judicialis
StGB § 170 Abs. 1; ; BGB § 1603 Abs. 1; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 170 Abs. 2
Verletzung der Unterhaltspflicht nach Bezug einer Schmerzensgeldzahlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verletzung der Unterhaltspflicht nach Bezug einer Schmerzensgeldzahlung
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 11 Ns 33/08
- OLG Hamm, 08.01.2009 - 3 Ss 548/08
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 236
- FamRZ 2009, 1258
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 7/88
Heranziehung des Vermögensstamms des unterhaltspflichtigen Elternteils zur …
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 3 Ss 548/08
Dies rechtfertigt es, auch ein Schmerzensgeld, das der unterhaltspflichtige Elternteil erhalten hat, zu den Mitteln zu rechnen, deren Einsatz ihm nach § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB zugemutet wird (Wendl/Staudigl, a.a.O., Rdnr. 259, BGH, FamRZ 1989, S. 170, 172).Der Berücksichtigung von Schmerzensgeldzahlungen steht die spezifische schadensersatzrechtliche Funktion des Schmerzensgeldes - der Ausgleich immaterieller Beeinträchtigungen des Betroffenen und Genugtuung - nicht entgegen (BGH, NJW 1989, S. 524, 526).
Die unterhaltsrechtliche Opfergrenze greift auch dort ein, wo der Kindesunterhalt nur aus dem Stamm des Vermögens aufgebracht werden kann (BGH, NJW 1989, S. 524, 525).
Sind danach keine Mittel für den Unterhalt des Berechtigten übrig, so begründet das Vermögen keine Leistungsfähigkeit und damit keine Unterhaltsverpflichtung, auch nicht zur Befriedigung des Mindestbedarfs des bedürftigen Verwandten (BGH, NJW 1989, S. 524, 525 m. w. N.).
- OLG Koblenz, 04.04.2005 - 1 Ss 59/05
Strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht: Notwendige tatrichterliche Prüfung …
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 3 Ss 548/08
Allerdings besteht die erweitere Unterhaltspflicht auch nur bei Sicherstellung des notwendigen Eigenbedarfs (OLG Koblenz NStZ 2005, 640). - BayObLG, 25.04.2002 - 5St RR 106/02
Verletzung der Unterhaltspflicht - Feststellung der Leistungsfähigkeit - …
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 3 Ss 548/08
Zum Ausgleich von Schwankungen oder zur Feststellung eines Trends ist auf einen mehrjährigen Zeitraum, in der Regel 3 Jahre, abzustellen, ähnlich auch BayOblGSt 2002, 71; OLG Koblenz a.a.O. - OLG Celle, 15.05.1998 - 22 Ss 21/98
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 3 Ss 548/08
Überwiegend lehnt demgegenüber die obergerichtliche Strafrechtsprechung und die strafrechtliche Literatur Durchschnittsberechnungen für einen größeren Zeitraum ab und verlangt die Feststellung der Leistungsfähigkeit für jeden einzelnen Zeitabschnitt (OLG Celle StV 2001, 349; BayOblG NStE Nr. 4 zu § 170 b StGB; OLG Köln NJW 1962, 1517;… Schönke/Schröder-Lenkner, 27. Auflage, § 170 Rdnr. 22;… Münch Komm-Ritscher, § 170 Rdnr. 46;… so wohl auch Fischer, 55. Auflage, § 170 Rdnr. 8 a ). - OLG Celle, 22.06.1962 - 11 U 60/62
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 3 Ss 548/08
Überwiegend lehnt demgegenüber die obergerichtliche Strafrechtsprechung und die strafrechtliche Literatur Durchschnittsberechnungen für einen größeren Zeitraum ab und verlangt die Feststellung der Leistungsfähigkeit für jeden einzelnen Zeitabschnitt (OLG Celle StV 2001, 349; BayOblG NStE Nr. 4 zu § 170 b StGB; OLG Köln NJW 1962, 1517;… Schönke/Schröder-Lenkner, 27. Auflage, § 170 Rdnr. 22;… Münch Komm-Ritscher, § 170 Rdnr. 46;… so wohl auch Fischer, 55. Auflage, § 170 Rdnr. 8 a ).
- OLG Brandenburg, 10.11.2025 - 1 ORs 27/25
Feststellung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht eines Täters für den …
Die Fähigkeit zur Leistung ist, korrespondierend zur Vorschrift des § 1603 Abs. 1 BGB, ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 170 Abs. 1 StGB (…OLG Zweibrücken a. a. O.; OLG Celle…, Beschluss vom 19. April 2011 - 32 Ss 37/11 - Rz. 10, juris = FamRZ 2011, 1826; OLG Koblenz…, Beschluss vom 03. November 2010 - 2 Ss 184/10 - Rz. 6 ff., juris = NStZ 2011, 423; OLG Hamm, Beschluss vom 08. Januar 2009 - 3 Ss 548/08 - Rz. 45, juris = NStZ-RR 2009, 236).
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