Rechtsprechung
| BGH, 25.08.2021 - 3 StR 100/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 StGB
Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung bei der Einziehungsentscheidung - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges; Änderung der Entscheidung über die gesamtschuldnerische Haftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 354 Abs. 1
Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges; Änderung der Entscheidung über die gesamtschuldnerische Haftung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 15.10.2020 - 26 KLs 10/20
- LG Wuppertal, 15.10.2020 - 921 Js 246/20
- BGH, 25.08.2021 - 3 StR 100/21
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.01.2021 - 3 StR 428/20
Einziehung von Taterträgen: Gesamtschuldnerische Haftung bei faktischer …
Auszug aus BGH, 25.08.2021 - 3 StR 100/21
Der individuellen Benennung der anderen Gesamtschuldner bedarf es nicht (…s. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris Rn. 3; vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra 2021, 238 Rn. 2). - BGH, 10.11.2020 - 3 StR 308/20
Berichtigung des Urteilstenors (Mittäterschaft; Gesamtschuldnerschaft bei …
Auszug aus BGH, 25.08.2021 - 3 StR 100/21
Der individuellen Benennung der anderen Gesamtschuldner bedarf es nicht (s. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris Rn. 3;… vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra 2021, 238 Rn. 2). - BGH, 13.10.2020 - 3 StR 289/20
Geringfügige Änderung der Einziehungsentscheidung
Auszug aus BGH, 25.08.2021 - 3 StR 100/21
c) Um eine doppelte Inanspruchnahme zu vermeiden, ist die gesamtschuldnerische Haftung für jeden Angeklagten in der Entscheidungsformel zu kennzeichnen (s. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 3 StR 289/20, juris Rn. 5).
- BGH, 26.07.2022 - 3 StR 141/22
Einbruchsdiebstahl in dauerhaft genutzte Privatwohnung (Einbrechen; …
Die individuelle Benennung anderer Gesamtschuldner in der Entscheidungsformel ist dabei allerdings nicht geboten (…s. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra 2021, 238 Rn. 2; vom 25. August 2021 - 3 StR 100/21, juris Rn. 11;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 333a). - BGH, 21.09.2021 - 3 StR 158/21
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Subsidiarität; Wertersatz; Surrogat; …
Die individuelle Benennung anderer Gesamtschuldner in der Entscheidungsformel ist nicht geboten (…s. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra 2021, 238 Rn. 2; vom 25. August 2021 - 3 StR 100/21, juris Rn. 11;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 333a). - BGH, 08.12.2021 - 3 StR 308/21
Idealkonkurrenz zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und schwerem Bandendiebstahl
Auch die individuelle Benennung anderer Gesamtschuldner in der Entscheidungsformel ist nicht geboten (…s. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra 2021, 238 Rn. 2; vom 25. August 2021 - 3 StR 100/21, juris Rn. 11;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 333a).
- BGH, 07.09.2021 - 3 StR 128/21
Rechtsfehlerhafte Sicherungseinziehung eines zur Begehung oder Vorbereitung der …
Der individuellen Benennung der anderen Gesamtschuldner bedarf es dabei nicht (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - 3 StR 100/21, juris Rn. 11 mwN). - BGH, 03.11.2021 - 3 StR 231/21
Konkurrenzen zwischen Brandstiftung und anschließendem versuchtem Betrug bei …
Da es der individuellen Benennung der anderen Gesamtschuldner nicht bedarf (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - 3 StR 100/21, juris Rn. 11 mwN), hat der Senat den Tenor insoweit neu gefasst. - BGH, 18.07.2023 - 5 StR 547/22
Verwerfung der Revision als unbegründet; Anordnung der Einziehung des Wertes von …
Der individuellen Benennung der anderen Gesamtschuldner bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - 3 StR 100/21 mwN). - BGH, 25.11.2025 - 3 StR 510/25 Für die gesamtschuldnerische Haftung ist bei unaufklärbaren Zweifeln - wie hier - zu Gunsten des Angeklagten von einer faktischen (Mit-)Verfügungsgewalt auch des potentiellen Mittäters auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - 3 StR 100/21, juris Rn. 10).
- BGH, 07.09.2021 - 3 StR 208/21
Unzulässigkeit der Revision des Angeklagten gegen eine Nichtanordnung einer …
Der individuellen Benennung der anderen Gesamtschuldner bedarf es im Übrigen nicht (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - 3 StR 100/21, juris Rn. 11 mwN).
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