Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 44 StGB; § 69 StGB; § 69a StGB;
  Regelmäßig keine parallele Anordnung von Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung (Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Festsetzung einer isolierten Sperrfrist; Erstreckung des Verbots auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Herausnahme von bestimmten Arten von ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 44 Abs 1 S 1 StGB, § 69 StGB, § 69a Abs 1 S 3 StGB, § 69a Abs 2 StGB, § 4 Abs 1 S 2 FeV
  Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 154 Abs. 2 StPO, § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 8 Abs. 3 JGG, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § 44 StGB, § 69 StGB, § 4 Abs. 1 Satz 2 FeV, § 69a Abs. 2 StGB, § 2 Abs. 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Verhängen eines Fahrverbots neben der Festsetzung der isolierten Sperrfrist

• ra.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Nach altem Recht grundsätzlich kein Fahrverbot neben isolierter Sperrfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhängen eines Fahrverbots neben der Festsetzung der isolierten Sperrfrist

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StGB: Fahrverbot neben isolierter Sperrfrist?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verhängen eines Fahrverbots neben der Festsetzung der isolierten Sperrfrist

Papierfundstellen

• NZV 2019, 153
• NZV 2019, 154

Wird zitiert von ... (15)

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• OLG Saarbrücken, 14.09.2020 - Ss 40/20

  Trunkenheitsfahrt, erforderliche Feststellungen, Regelvermutung, Widerlegung, …

  Denn Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung schließen einander regelmäßig und auch im vorliegenden Fall aus, da das Fahrverbot nach § 44 StGB gerade voraussetzt, dass sich der Täter nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen i. S. des § 69 StGB erwiesen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 07.08.2018 - 3 StR 104/18, juris Rn. 6).
• BayObLG, 24.07.2020 - 205 StRR 216/20

  Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

  Ein Fahrverbot kommt neben einer Entziehung der Fahrerlaubnis jedoch in Betracht, wenn das Gericht dem Täter das Fahren mit gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 FeV fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten oder nach § 69a Abs. 2 StGB bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen will (BGH Beschluss vom 7. August 2018, Az: 3 StR 104/18, juris, Rn. 6).
• OLG Frankfurt, 08.05.2023 - 1 Ss 276/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

  Zum einen kann im vorliegenden Fall ausnahmsweise sowohl die Fahrerlaubnis entzogen als auch ein Fahrverbot angeordnet werden, weil Letzteres gerade auch fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie den hier verwendeten E-Scooter erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 104/18).

• OLG Hamm, 08.01.2025 - 1 ORs 70/24

  Trunkenheitsfahrt mit Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter); absolute …

  Ein Fahrverbot kommt neben einer Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht, wenn das Gericht dem Täter das Fahren mit gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 FeV fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten oder nach § 69a Abs. 2 StGB bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen will (BGH Beschluss vom 07.08.2018, 3 StR 104/18, juris; BayObLG, Beschluss vom 24.07.2020 - 205 StRR 216/20 - juris).

  Ausnahmsweise kann daher sowohl die Fahrerlaubnis entzogen als auch ein Fahrverbot angeordnet werden, weil Letzteres gerade auch fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie den hier verwendeten E-Scooter erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2018 - 3 StR 104/18 - juris).

• LG Wuppertal, 02.02.2022 - 25 Qs 63/21

  Elektroroller, Trunkenheitsfahrt, Kraftfahrzueg, Promillegrenze

  Denn zum einen erfasst die Ungeeignetheit, die sich aus der Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ergibt, eben quasi erst Recht die Ungeeignetheit zum Führen größerer, schnellerer und damit potentiell gefährlicherer Kraftfahrzeuge und zum anderen wäre es dem mit der Hauptsache befassten Gericht unbenommen, zusätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis ein Fahrverbot nach § 44 StGB auszusprechen, welches sich speziell auf E-Scooter beziehen könnte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 07.08.2018, Az. 3 StR 104/18 = NZV 2019, 153;… Fischer, a.a.O., § 44, Rz. 3).
• OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 1/21

  Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf eine Entziehung der …

  Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung schließen sich einander regelmäßig aus (BGH, Beschluss vom 07.08.2018 - 3 StR 104/18, juris Rn. 6) und stehen daher in einer untrennbaren Wechselbeziehung.
• OLG Hamm, 08.08.2023 - 5 ORs 46/23

  Fahrverbot; Anordnung einer isolierten Sperrfrist

  Denn die Anordnung eines Fahrverbots und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist schließen einander regelmäßig aus (vgl. zu § 44 StGB a.F.: vgl. BGH Beschl. v. 7.8.2018 - 3 StR 104/18 = BeckRS 2018, 20463 Rn. 6, beck-online;… MüKoStGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl. 2016, StGB § 44 Rn. 8, beck-online).
• OLG Saarbrücken, 10.06.2026 - 1 ORs 28/26

  Isolierte Sperrfrist, Fahrverbot, Schlechterstellungsverbot

  Dies gilt bereits deshalb, weil ein Fahrverbot und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist sich einander regelmäßig ausschließen (vgl. zu § 44 StGB a.F.: BGH, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 104/18 -, BeckRS 2018, 20463 Rn. 6; OLG Hamm…, Beschluss vom 8. August 2023 - III-5 ORs 46/23 -, juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 24.09.2025 - 11 CS 25.1412

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …

  Denn allein aus dem Umstand, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis und ein Fahrverbot sich regelmäßig ausschließen, weil § 44 StGB voraussetzt, dass der Täter sich nicht als ungeeignet im Sinne von § 69 StGB erwiesen hat (vgl. BGH, B.v. 7.8.2018 - 3 StR 104/18 - Blutalkohol 2018, 437 = juris Rn. 6;… Fischer/Lutz in Fischer, StGB, 72. Aufl. 2024, § 44 Rn. 3), ist nicht zu schließen, dass der Strafrichter die Eignung bejaht hat (…vgl. OVG NW, B.v. 19.3.2015 - 16 B 55/15 - Blutalkohol 2015, 284 = juris Rn. 8).
• OLG Frankfurt, 28.01.2019 - 1 Ss 180/18

  Die Einziehung von Wertersatz gem. § 73 c StGB ist auch im Verfahren gegen …

  Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung der Einziehung eines Geldbetrags gegen einen Täter, der zugleich zu Jugendstrafe verurteilt worden war, nach umfassender Sachprüfung nicht beanstandet (BGH, Beschl. vom 07.08.2018 - 3 StR 104/18).
• KG, 10.12.2021 - 3 Ss 56/21

  Anforderungen an eine Beschränkung eines eingelegten Rechtsmittels
• LG Köln, 02.04.2019 - 322 Ns 8/19

  Vermögensabschöpfung, Wertersatzeinziehung, Tatertrag, Jugendstrafverfahren, …
• LG Hechingen, 21.12.2023 - 1 KLs 11 Js 105/23

  Fahrtüchtigkeit eines alkoholisierten E-Scooter-Fahrers
• OLG Brandenburg, 11.10.2023 - 1 ORs 11/23
• OLG Brandenburg, 19.10.2023 - 1 ORs 11/23