Rechtsprechung
| BGH, 28.04.2020 - 3 StR 104/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 StGB
Einziehung von Taterträgen (Haftung als Gesamtschuldner bei faktischer Mitverfügungsgewalt) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 357 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Haftung der Tatbeteiligten als Gesamtschuldner bei der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 357
Haftung der Tatbeteiligten als Gesamtschuldner bei der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 27.09.2019 - 30 Js 473/18
- BGH, 28.04.2020 - 3 StR 104/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.09.2019 - 3 StR 354/19
Haftung der Tatbeteiligten als Gesamtschuldner i.R.d. Anordnung der Einziehung …
Auszug aus BGH, 28.04.2020 - 3 StR 104/20
Bei der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen ist allerdings zu beachten, dass Tatbeteiligte, die an denselben Gegenständen die faktische (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - 3 StR 354/19, juris Rn. 2 mwN). - BGH, 03.04.2012 - 3 StR 73/12
Verfahrenshindernis der Rechtskraft bei Wertersatzverfall; Erstreckung der …
Auszug aus BGH, 28.04.2020 - 3 StR 104/20
Der Senat hat den Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst getroffen und die Anordnung auf den Mitangeklagten N. Z. erstreckt (§ 357 StPO, vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2012 - 3 StR 73/12, juris Rn. 3).
- BGH, 13.07.2021 - 3 StR 206/21
Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (Maßgeblichkeit des …
Denn das einen sachlich-rechtlichen Mangel begründende Fehlen der Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung für diesen Teil der Tatbeute betrifft auch ihn (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 3 StR 486/20, juris Rn. 15;… vom 8. September 2020 - 6 StR 222/20, juris Rn. 2;… vom 8. Juli 2020 - 2 StR 538/19, juris Rn. 9; vom 28. April 2020 - 3 StR 104/20, juris Rn. 4; vom 28. Januar 2020 - 4 StR 599/19, juris; vom 4. November 2014 - 1 StR 474/14, StraFo 2015, 22).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".