Rechtsprechung
| BGH, 05.05.2021 - 3 StR 107/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 308 StGB; § 27 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
Strafrahmenwahl bei Zusammentreffen von minder schwerem Fall (hier: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) und Beihilfe - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 52 Abs. 2 StGB, § 308 Abs. 1 StGB, § 308 Abs. 4 StGB, § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 357 StPO
- Wolters Kluwer
Strafzumessung bei einer Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 52 Abs. 2
Strafzumessung bei einer Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 14.09.2020 - 15 KLs 5/20
- LG Osnabrück, 14.09.2020 - 15 KLs/1410 Js 44852/18
- BGH, 05.05.2021 - 3 StR 107/21
- BGH, 06.07.2021 - 3 StR 107/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.08.2020 - 2 StR 241/20
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen)
Auszug aus BGH, 05.05.2021 - 3 StR 107/21
Erst wenn das Tatgericht die Anwendung des milderen Strafrahmens danach weiterhin nicht für gerechtfertigt hält, darf - im Falle einer wie hier zwingenden Anwendung muss - es seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.;… s. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 264/17, juris Rn. 18 mwN; vom 25. August 2020 - 2 StR 241/20, NStZ-RR 2021, 18). - BGH, 18.12.2018 - 1 StR 508/18
Härteausgleich (erforderliche Berücksichtigung hypothetisch gesamtstrafenfähiger …
Auszug aus BGH, 05.05.2021 - 3 StR 107/21
Das neue Tatgericht wird prüfen und gegebenenfalls erwägen können, ob in Bezug auf die nach der Tat ergangene niederländische Verurteilung vom 2. September 2016 ein Härteausgleich in Betracht kommt (s. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 508/18, NJW 2019, 1159 Rn. 6 mwN). - BGH, 17.10.2017 - 3 StR 264/17
Unvollständige Sachverhaltsaufklärung (Aufklärungsrüge; Gegenstand der …
Auszug aus BGH, 05.05.2021 - 3 StR 107/21
Erst wenn das Tatgericht die Anwendung des milderen Strafrahmens danach weiterhin nicht für gerechtfertigt hält, darf - im Falle einer wie hier zwingenden Anwendung muss - es seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; s. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 264/17, juris Rn. 18 mwN; vom 25. August 2020 - 2 StR 241/20, NStZ-RR 2021, 18). - BGH, 02.10.2012 - 3 StR 374/12
Schwerer Bandendiebstahl (Strafzumessung; Versuch; minder schwerer Fall; …
Auszug aus BGH, 05.05.2021 - 3 StR 107/21
Die Urteilsaufhebung ist auf den Mitangeklagten gemäß § 357 StPO zu erstrecken, da der gegen ihn verhängten Strafe gleichfalls trotz seiner Gehilfenstellung der Strafrahmen des § 308 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt worden ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - 3 StR 374/12, juris Rn. 6).
- LG Düsseldorf, 13.12.2023 - 1 Ks 18/23 Rn. 123 108 (2) Auch hat die Kammer aus denselben Gründen diejenigen Umstände nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, die bereits für die Strafrahmenwahl von Bedeutung waren (vgl. BGH Beschluss vom 13. April 2010 - 5 StR 113/10 - NStZ 2010, 512; Beschluss vom 17. Februar 2016 - 1 StR 12/16 - NStZ-RR 2016, 136; Beschluss vom 12. April 2016 - 5 StR 102/16 - NStZ-RR 2016, 242 StraFO 2016, 422;… Heger/Petzsche in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Auflage, § 23 Rn. 21;… Murmann in Leipziger-Kommentar zum StGB, 13. Auflage, § 23 Rn. 48; anders bei der Prüfung eines im Gesetz vorgesehenen minder schweren Falles: BGH Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 StR 107/21 -).
- BGH, 16.11.2022 - 3 StR 371/22
Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen mehrerer Milderungsgründe (minder schwerer …
Erst wenn das Tatgericht die Anwendung des milderen Strafrahmens danach weiterhin nicht für gerechtfertigt hält, darf es seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 264/17, juris Rn. 18; vom 5. Mai 2021 - 3 StR 107/21, juris Rn. 4, jeweils mwN). - BGH, 08.12.2021 - 4 StR 347/21
Brandstiftung (Konkurrenzen: natürliche Handlungseinheit; Strafzumessung: …
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen eines oder mehrerer gesetzlich vertypter Milderungsgründe gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2005 - 4 StR 173/05; vom 21. Juli 2015 - 2 StR 24/15 und vom 5. Mai 2021 - 3 StR 107/21).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 06.07.2021 - 3 StR 107/21 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 187 GVG
Zuständigkeit für den Antrag auf schriftliche Übersetzung einer gerichtlichen Entscheidung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zurückverweisung einer Sache durch das Revisionsgericht: Zuständigkeit für die Entscheidung über die schriftliche Übersetzung der Entscheidung für einen ausländischen Angeklagten; mündliche Übersetzung des Ausgangsurteils und der Revisionsentscheidung in der neuen ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 187 Abs 2 S 4 GVG, § 187 Abs 2 S 5 GVG
Zurückverweisung einer Sache durch das Revisionsgericht: Zuständigkeit für die Entscheidung über die schriftliche Übersetzung der Entscheidung für einen ausländischen Angeklagten; mündliche Übersetzung des Ausgangsurteils und der Revisionsentscheidung in der neuen ... - IWW
§ 187 GVG, § 480 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 187 Abs. 2 GVG, § 187 Abs. 2 Satz 4 und 5 StPO, § 126 StPO
- Wolters Kluwer
Anspruch des Angeklagte auf Übersetzung eines Senatsbeschlusses
- rechtsportal.de
Anspruch des Angeklagte auf Übersetzung eines Senatsbeschlusses
- rechtsportal.de
Anspruch des Angeklagte auf Übersetzung eines Senatsbeschlusses
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 14.09.2020 - 15 KLs 5/20
- LG Osnabrück, 14.09.2020 - 15 KLs/1410 Js 44852/18
- BGH, 05.05.2021 - 3 StR 107/21
- BGH, 06.07.2021 - 3 StR 107/21
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2021, 386
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17
Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …
Auszug aus BGH, 06.07.2021 - 3 StR 107/21
Eine Ausnahmekonstellation, in der im Einzelfall etwas anderes gelten kann (s. dazu etwa BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 4 ff.), liegt nicht vor.Da das Strafverfahren noch nicht insgesamt rechtskräftig abgeschlossen ist, handelt es sich nicht um eine Fallgestaltung, bei der eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu erwägen wäre, wenn eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts entfiele (derart BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 9 ff.).
- BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17
Schriftliche Übersetzung eines Urteils (Zuständigkeit des Vorsitzenden für die …
Auszug aus BGH, 06.07.2021 - 3 StR 107/21
Für die nach § 187 GVG zu beurteilende Frage, ob eine schriftliche Übersetzung einer gerichtlichen Entscheidung anzufertigen und dem Angeklagten zu übermitteln ist, ist grundsätzlich der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 Rn. 3 mwN; s. auch § 480 Abs. 1 Satz 1 StPO;… SKStPO/Frister, 5. Aufl., § 187 GVG Rn. 17). - BGH, 24.04.2018 - 1 StR 481/17
Verlesung des Anklagesatz (Erforderlichkeit bei Zurückverweisung der Sache)
Auszug aus BGH, 06.07.2021 - 3 StR 107/21
Werden etwa im Falle einer erneuten Hauptverhandlung zu deren Beginn das Ausgangsurteil und die zurückverweisende Revisionsentscheidung verlesen (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2018 - 1 StR 481/17, BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 4 Rn. 4 aE), kann bei einem verteidigten Angeklagten zu erwägen sein, ob eine mündliche Übersetzung gemäß § 187 Abs. 2 Satz 4 und 5 StPO ausreicht.
- BGH, 05.03.2025 - 1 StR 332/24
Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Übersetzung eines Beschlusses des …
Für die nach § 187 GVG zu beurteilende Frage, ob eine schriftliche Übersetzung einer gerichtlichen Entscheidung anzufertigen und dem Angeklagten zu übermitteln ist, ist grundsätzlich der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2021 - 3 StR 107/21 mwN).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".