Rechtsprechung
| BGH, 18.04.2001 - 3 StR 114/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 182 Abs. 1; ; StGB § 182 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2; ; StGB § 176 Abs. 3 a.F.
- Wolters Kluwer
Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen - Sexueller Mißbrauch von Kindern - Tateinheit - Schuldspruchänderung - Konkurrenzfrage - Einzelstrafen - Gesamtfreiheitsstrafe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB StGB § 176 Abs. 1, § 182 Abs. 1, § 52 Abs. 1
Gesetzeskonkurrenz zwischen sexuellem Missbrauch von Kindern und von Jugendlichen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2186
- NStZ 2001, 420
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.02.1996 - 3 StR 309/95
Frage der Konkurrenz zwischen den Tatbeständen des sexuellen Mißbrauchs von …
Auszug aus BGH, 18.04.2001 - 3 StR 114/01
Die Annahme von Tateinheit zwischen dem sexuellen Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB) und dem sexuellen Mißbrauch von Kindern (§ 176 Abs. 1 und 3 a.F. StGB) in den Fällen II. 1. bis 5. der Urteilsgründe kann nicht bestehen bleiben, weil der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen gemäß § 182 Abs. 1 StGB mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern in Gesetzeseinheit steht (vgl. BGHSt 42, 51). - BGH, 22.12.2000 - 3 StR 323/00
Verhältnis von sexuellen Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt.) …
Auszug aus BGH, 18.04.2001 - 3 StR 114/01
Der Senat hatte erwogen, entgegen dieser Rechtsauffassung Tateinheit zwischen den Gesetzesverletzungen anzunehmen (vgl. BGH NStZ 2000, 644 f.; Beschl. vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 323/00). - BGH, 14.09.1999 - 1 StR 433/99
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen; …
Auszug aus BGH, 18.04.2001 - 3 StR 114/01
Nachdem die erstrebte einvernehmliche Änderung der Rechtsprechung nicht möglich war (vgl. BGH, Beschl. vom 14. September 1999 - 1 StR 433/99 - und vom 19. Oktober 2000 - 1 ARs 13/00), hat er seine Bedenken zurückgestellt und von einer Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen abgesehen.
- BGH, 24.04.2025 - 4 StR 3/25
Schuldspruchänderung (Verfolgungsbeschränkung; Berücksichtigung in der …
Rn. 4 Soweit das Landgericht dem Angeklagten zur Last gelegt hat, seine höchstens acht bzw. zehn Jahre alten Stieftöchter hätten in den Fällen II. 1 und II. 5 der Urteilsgründe den Oralverkehr an ihm gegen den Erhalt von Süßigkeiten bzw. eines geringen Geldbetrags vollzogen, nimmt der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts jeweils den Vorwurf des - in weiterer Tateinheit begangenen - sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen (§ 182 Abs. 2 StGB) gemäß § 154a Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen von der Verfolgung aus (vgl. zum Konkurrenzverhältnis zwischen § 182 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 (gegen Entgelt) StGB aF und § 176 StGB aF: BGH, Beschluss vom 18. April 2001 - 3 StR 114/01, NJW 2001, 2186; Beschluss vom 10. September 1996 - 1 StR 438/96, NStZ-RR 1997, 66).Die den Tatbestand des § 182 Abs. 2 StGB erfüllende Vornahme der sexuellen Handlung gegen Entgelt durfte zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2001 - 3 StR 114/01 aaO zu § 182 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB aF).
- BGH, 25.07.2001 - 2 StR 299/01
Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen; Sexueller Mißbrauch von Kindern; …
Rn. 1 Die Annahme von Tateinheit (vgl. II der Urteilsgründe: Fälle - 341) zwischen sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. Nr. Alt 9 StGB) und sexuellem Mißbrauch von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB) ist unzutreffend, weil der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen gemäß § 182 StGB mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern in Gesetzeseinheit steht (vgl. BGHSt 42, 511 BGH, Beschl. vom 18. April 2001 - 3 StR 114/01). - BGH, 24.04.2002 - 2 StR 115/02
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Gesetzeseinheit mit sexuellem Missbrauch …
Die Annahme von Tateinheit (vgl. II 2 der Urteilsgründe) zwischen sexuellem Mißbrauch einer Jugendlichen (§ 182 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und sexuellem Mißbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 2, 176 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist unzutreffend, weil der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen gemäß § 182 Abs. 1 StGB mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern in Gesetzeseinheit steht (vgl. BGHSt 42, 51; BGH, Beschlüsse vom 18. April 2001 - 3 StR 114/01 und vom 25. Juli 2001 - 2 StR 299/01). - OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07
Unzulässige Anwaltswerbung durch Anwaltsrundschreiben außerhalb bestehender …
Es stellt etwa keine unzulässige Werbung dar, wenn ein Anwalt sich in Rundschreiben an Nichtmandanten wendet und eine Gesetzesänderung zum Anlass nimmt, um auf einen hierdurch entstandenen Beratungsbedarf hinzuweisen ( BGH NJW 2001, 2186 f. ). - BGH, 22.11.2022 - 2 StR 362/22
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes
Der Schuldspruch zu Fall 8 der Urteilsgründe bedarf aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts der Korrektur dahingehend, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen entfällt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. April 2001 - 3 StR 114/01 mwN).
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