Rechtsprechung
| BGH, 11.04.2007 - 3 StR 114/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 3 StPO; § 267 Abs. 3 StPO; § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO
Aufklärungspflicht; rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines auf Indiztatsachen gerichteten Beweisantrags (Bedeutungslosigkeit; hypothetische Beweiswürdigung; unzulässige Beweisantizipation); eigene Sachkunde (Darlegung in den Urteilsgründen); Unterbrechung der ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 229 Abs. 4 Satz 1; ; StPO § 244 Abs. 3 Satz 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags mangels Bedeutung für die Entscheidung des Gerichts; Unzulässige Beweisantizipation bei der Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 3
Unzulässigkeit einer Beweisantizipation auch bei einem in den Urteilsgründen zu verbescheidenden Hilfsbeweisantrag - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.12.2004 - 2 StR 156/04
Konfrontationsrecht und faires Verfahren (Gesamtbetrachtung; Verantwortlichkeit …
Auszug aus BGH, 11.04.2007 - 3 StR 114/07
Hierzu hätten die Indiztatsachen so, als seien sie erwiesen, in das Gesamtbeweisgefüge eingestellt und die Überlegungen mitgeteilt werden müssen, warum das Landgericht trotz der gegenläufigen Indizien von der eigenhändigen Tatausführung des Angeklagten überzeugt ist (s. nur BGH StV 2003, 369, 370; NJW 2005, 1132, 1133). - BGH, 11.03.2003 - 3 StR 28/03
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Verweigerung der …
Auszug aus BGH, 11.04.2007 - 3 StR 114/07
Hierzu hätten die Indiztatsachen so, als seien sie erwiesen, in das Gesamtbeweisgefüge eingestellt und die Überlegungen mitgeteilt werden müssen, warum das Landgericht trotz der gegenläufigen Indizien von der eigenhändigen Tatausführung des Angeklagten überzeugt ist (s. nur BGH StV 2003, 369, 370; NJW 2005, 1132, 1133).
- BGH, 14.12.2010 - 1 StR 275/10
Vollendete Steuerhinterziehung durch aktives Tun trotz Sachverhaltskenntnis des …
Solcher Darlegungen hätte es hier aber - wie regelmäßig (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2007 - 3 StR 114/07, StraFo 2007, 331) - bedurft. - BGH, 24.02.2022 - 3 StR 202/21
Regelmäßig kein Wiedereintritt in die Hauptverhandlung nach letztem Wort durch …
Wegen des Verbots der Beweisantizipation darf eine Beweistatsache nicht mit dem Argument als bedeutungslos erachtet werden, das Tatgericht sei von ihrem Gegenteil schon überzeugt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2018 - 3 StR 342/17, StraFo 2018, 388, 389; vom 3. Dezember 2015 - 2 StR 177/15, NStZ 2016, 365; vom 18. März 2015 - 2 StR 462/14, NStZ 2015, 599, 600; vom 23. Mai 2012 - 5 StR 174/12, NStZ-RR 2012, 353, 354; vom 11. April 2007 - 3 StR 114/07, StraFo 2007, 331;… Urteil vom 12. Oktober 1976 - 1 StR 549/76, juris Rn. 3;… KKStPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 143). - OLG Bamberg, 02.12.2016 - 2 Ss OWi 1185/16
Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen …
Nimmt der Richter hierbei jedoch eigene Sachkunde für sich in Anspruch, muss er diese in den Urteilsgründen in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren und überprüfbaren Weise darlegen (vgl. BGH Beschluss vom 11.04.2007 - 3 StR 114/07 - bei juris; NStZ 2009, 346;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 244 Rn. 73 m. w. N.).
- BGH, 26.03.2024 - 2 StR 211/23
Ablehnung von Beweisanträgen (Beweisbegehren: Anforderungen an die notwendige …
Diese kann sich nicht nur aus dem Wortlaut des Antrags, sondern aus allen Umständen, die bei einer nach Sinn und Zweck fragenden Auslegung zu berücksichtigen sind, ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 516/14, StV 2016, 337, 338; Beschlüsse vom 11. April 2007 - 3 StR 114/07, juris Rn. 7; und vom 6. März 2014 - 3 StR 363/13, NStZ 2014, 419). - BGH, 08.06.2010 - 1 StR 181/10
Darlegungsanforderungen an die Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 5 StPO; …
Rn. 4 Eine Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft (§ 347 Abs. 1 Satz 2 StPO) hätte im vorliegenden Fall möglicherweise zur Klärung des Umfangs der Anhörung des aufgezeichneten Gesprächs in der Hauptverhandlung beitragen können und wäre deshalb zweckmäßig gewesen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2006 - 1 StR 503/06 Rdn. 10; 11. April 2007 - 3 StR 114/07 Rdn. 11; 19. Februar 2008 - 1 StR 62/08). - BGH, 03.07.2007 - 5 StR 272/07
Rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
Hieraus konnte die Verteidigung mithin nicht etwa eine Ergänzung der Ablehnungsbegründung des Beweisantrags entnehmen, die dem Angeklagten die gebotene Information über die Beweiserwägungen des Tatrichters transparent gemacht haben könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2007 - 3 StR 114/07 Rdn. 8), im Gegenteil: Das Landgericht hat dort pauschal auf das bisherige Beweisergebnis abgestellt und auf dieser Grundlage die Urheberschaft des Blutes am Messer des Angeklagten vom Opfer als zweifelsfrei gegeben und nicht weiter aufklärungsbedürftig angesehen. - OLG München, 22.08.2008 - 4St RR 102/08
Abweichende Entscheidung des Berufungsgerichts trotz wirksamer …
Nimmt das Landgericht jedoch eigene Sachkunde für sich in Anspruch, so ist es notwendig, dass es diese in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren und überprüfbaren Weise in den Urteilsgründen darstellt (BGH Beschluss vom 11.4.2007 3 StR 114/07 zitiert nach Juris dort Rn. 9); dies ist nicht geschehen, so dass die notwendige Sachkunde durch die Strafkammer nicht belegt ist.
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